Presseecho / Teltow-Fläming

Gewerkschaft der Polizei im Arbeitskreis Innen der CDU - Wie geht es weiter mit der Polizei?

Details: Freitag, 04. Dezember 2009 21:39

Auf Einladung des CDU-Arbeitskreises für Innen-, Rechts-, Europa- und Umweltpolitik fand am 01.12.2009 ein Gespräch zwischen CDU und der Gewerkschaft der Polizei (Andreas Schuster) statt.

Interessant für die GdP ist, dass die CDU - nachdem sie 10 Jahre den Innenminister gestellt hat - jetzt von der Landesregierung ein Personalkonzept für die Polizei fordert. Eigentlich wäre das bereits die Aufgabe von Ex-Innenminister Schönbohm gewesen. Man soll aber nicht nachtragend, sondern vorausschauend sein.

CDU beantragt Stasi-Überprüfung - Landrat, Beigeordnete und Kreis-Abgeordnete im Visier

Details: Donnerstag, 03. Dezember 2009 07:07

Nun wird die Stasi auch Thema im Kreistag Teltow-Fläming. Die CDU- Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag in die kommende Sitzung eingebracht. Sie fordert, dass die Kandidaten für die Stellen des Landrates und der Beigeordneten vor ihrer Wahl auf eine Tätigkeit für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden sollen. „Die außerordentlich hohe Anzahl von Stasi-Fällen in der Landtagsfraktion der Linkspartei hat das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit von Politik nachhaltig beschädigt“, sagt dazu CDU-Kreischef Danny Eichelbaum.

CDU beantragt Direktwahl - Einwohner sollen Landrat bestimmen

Details: Mittwoch, 04. November 2009 10:58

Wahl oder Wiederwahl, direkte oder indirekte Wahl? Die Personalie Landrat des Landkreises Teltow-Fläming sorgt weiter für Gesprächsstoff. Nun ist es die CDU, die Neuigkeiten beisteuert: Die Christdemokraten beantragen jetzt, dass der Landrat im kommenden Jahr direkt, also von den Bürgern des Kreises, gewählt wird. „Wir halten es für demokratischer, wenn nicht 56 Abgeordnete des Kreistags, sondern die 130 000 wahlberechtigten Einwohner ihren Landrat wählen“, teilte dazu der CDU-Kreischef Danny Eichelbaum mit.

Die CDU macht nicht mit - Keine Koalition mit SPD und Linken

Details: Samstag, 17. Oktober 2009 10:15

Die CDU wählt im Kreistag die Rolle der Opposition. Und zwar nicht irgendwie, sondern mit einem Paukenschlag. CDU-Kreischef Danny Eichelbaum ließ gestern wissen: „Die CDU beteiligt sich nicht an einer Volkskammer-Koalition in Teltow-Fläming.“ Klar, „Volkskammer“ wegen der nun wahrscheinlichen Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei.

Und weiter im Text: „Wir wollen im Kreistag keine Einheitssoße und keine Nationale Front. Wir wollen keinen Kreistag, in dem die Kontrollbefugnisse der Abgeordneten und Fraktionen faktisch ausgeschaltet sind und der zum Abnickverein für den Landrat degradiert wird.“ Was die CDU laut Eichelbaum dagegen will, ist etwas anderes; sie will „ weiterhin Garant für Demokratie und eine lebendige Debattenkultur im Kreistag Teltow-Fläming“ sein.