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Presseecho / Teltow-Fläming

Stasi-Check für alle. Jüterbogs Stadtverordnete beschließen Überprüfung - Heiße Diskussion über aktuelle Vorwürfe

Einstimmig haben die Stadtverordneten von Jüterbog beschlossen, sich einer freiwilligen Überprüfung auf die mögliche Tätigkeit für das Ministerium der Staatssicherheit der DDR zu unterziehen. Es wird ein Antrag an die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen („Birthler-Behörde“) gestellt, um herauszufinden, ob einer der heutigen Politiker einst eine Verpflichtungserklärung zur Mitarbeit abgegeben hatte, Berichte über andere schrieb oder von der Stasi Geld oder Geschenke erhielt.

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Verbale Scharmützel im Kreishaus - CDU-Antrag kontrovers diskutiert

Es war vermutlich ein Vorgeschmack auf künftige Debatten im Kreistag. Oder sollte man richtiger von Schlagabtausch sprechen? Ohne Zweifel zeigten sich Danny Eichelbaum (CDU) und Christoph Schulze (SPD), teilweise auch Kornelia Wehlan (Linke) am Montagabend im Luckenwalder Kreishaus kampfeslustig. Auslöser der verbalen Scharmützel war beispielsweise die Direktwahl des Landrats.

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CDU fordert Klärung zum Stasi-Verdacht Jüterboger Linke - Stadtverordnete soll IM gewesen sein

Auf scharfe Kritik seitens der CDU stößt der Hinweis aus dem gestrigen MAZ-Interview mit Rudolf Popp, dass in der Linkspartei-Fraktion der Jüterboger Stadtverordnetenversammlung eine ehemalige informelle Mitarbeiterin (IM) der DDR-Staatssicherheit (Stasi) sitzt. „Ich fordere die Fraktionsvorsitzende, Maritta Böttcher, auf, bis zur nächsten Sitzung am 16. Dezember klipp und klar zu erklären, ob Stadtverordnete für die Stasi gearbeitet haben“, verlangt Danny Eichelbaum, Stadtverordneter und Landtagsmitglied für die Christdemokraten.

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Gewerkschaft der Polizei im Arbeitskreis Innen der CDU - Wie geht es weiter mit der Polizei?

Auf Einladung des CDU-Arbeitskreises für Innen-, Rechts-, Europa- und Umweltpolitik fand am 01.12.2009 ein Gespräch zwischen CDU und der Gewerkschaft der Polizei (Andreas Schuster) statt.

Interessant für die GdP ist, dass die CDU - nachdem sie 10 Jahre den Innenminister gestellt hat - jetzt von der Landesregierung ein Personalkonzept für die Polizei fordert. Eigentlich wäre das bereits die Aufgabe von Ex-Innenminister Schönbohm gewesen. Man soll aber nicht nachtragend, sondern vorausschauend sein.

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