Presseecho / Teltow-Fläming

Hoffen auf die Sammelklage - Zweckverband lehnt Musterverfahren gegen seine Satzung nicht mehr völlig ab

Details: Dienstag, 10. August 2010 13:24

Im Streit um Anschlussbeiträge für Abwasser gibt es einen juristischen Hoffnungsschimmer für Grundeigentümer, meldet der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). Demnach soll der Wasser- und Abwasserzweckverband Jüterbog-Fläming (WAZ) nun doch mit Gemeinschaftsklagen gegen ihn einverstanden sein, auf die mehrere organisierte Grundeigentümer dringen. Außerdem soll der WAZ dem VDGN zugesagt haben, vorerst keine Widerspruchsbescheide zu verschicken.

Eine Bestätigung dafür ist beim Zweckverband jedoch nicht zu bekommen. „Mir ist kein neuer Sachstand bekannt“, sagt Verbandsvorsteher Wilfried Rauhut und hält gegen: „Ohne rechtliche Grundlage sollte man den Bürgern auch keine Hoffnungen machen.“ Weiter wollen weder er noch Geschäftsführerin Ilona Driesner sich äußern, solange das Gerichtsverfahren mit der Stadt Jüterbog läuft (die MAZ berichtete). Am 22. September ist der nächste Termin beim Potsdamer Verwaltungsgericht.

Skaterpark: Halbherzige Prüfung

Details: Donnerstag, 29. Juli 2010 16:38

Jüterbog: CDU-Stadtverordneter Danny Eichelbaum schiebt den Schwarzen Peter im Streit um den Skaterpark am Rohrteich der Verwaltung zu. " Sie hat nur halbherzig die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene weitere Standortsuche vorgenommen", schreibt er in einer Pressemitteilung als Reaktion auf die anhaltende Diskussionen, " die jetzt vorgenommene Bewertung der weiteren Standorte ist alles andere als überzeugend."

Eichelbaum unterstellt " den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung", dass der Standort am Rohrteich " von vornherein feststand." Sie hätten es trotz jahrelanger Diskussion versäumt, " bei der Standortwahl eine Abwägung mit den Interessen der Anwohner vorzunehmen." Deshalb komme es nun zum " Generationskonflikt." Deshalb spricht sich Eichelbaum für eine Begrenzung der Nutzungszeiten auf " 10-19 Uhr" für die Jugendlichen aus.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 29.07.2010

Parteifreunde und andere Gegner - Von der Taktik in der Politik

Details: Mittwoch, 28. Juli 2010 06:32

Die große Politik, das ist allgemein bekannt, ist eine unglaublich komplexe Angelegenheit. Überall sind Fußangeln ausgelegt, Freunde sind die erbittersten Gegner, Intrigen und Taktik bestimmen das Geschäft und so weiter. Und die Kommunalpolitik? Ist nicht wirklich anders. Man nehme das Beispiel Bundespräsidentenwahl. Da gelang SPD und Grünen der Coup, mit Joachim Gauck einen Kandidaten auf den Schild zu heben, der eigentlich ein geborener CDU/FDP-Kandidat gewesen wäre. Die Folge: Eine Zerreißprobe für die Koalition.

Und im Landkreis? Heißt der Gauck Danckert und ist in Wirklichkeit ein Gauck zum Quadrat - von seiner Sprengkraft her betrachtet.

Es war CDU-Kreischef Danny Eichelbaum, der vorschlug, dass doch der allseits geachtete SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert Aufsichtsratschef der angeschlagenen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SWFG) werden könnte. Das klingt ganz harmlos. Ist es aber nicht.

Debatte über SWFG-Aufsichtsratschef

Details: Donnerstag, 22. Juli 2010 18:37

Der Vorschlag kommt von der CDU. Ausgerechnet. Die Christdemokraten haben jetzt vorgeschlagen, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SWFG) werden sollte. „Wir brauchen eine parteiübergreifende Lösung mit einer Person, die uneingeschränkt Vertrauen genießt: Peter Danckert wäre ein hervorragender Kandidat“, begründet CDU-Kreischef Danny Eichelbaum den Vorstoß.

Eichelbaum hatte die Personalie bereits im Juni in einem Gespräch mit der MAZ angesprochen. Nun hat er an die Kreistagsfraktionen Briefe geschrieben. Darin spricht er die „großen finanziellen Herausforderungen“ an, welche vor der SWFG liegen. Es sei die Aufgabe aller Beteiligten, „die Gesellschaft wieder auf gesunde Beine zu stellen“. Hierfür sei der Aufsichtsrat von großer Bedeutung. „Kompetenz, Erfahrung und wirtschaftlicher Sachverstand werden mehr denn je benötigt.“ Es sei ihm gelungen, Danckert „als Kandidaten“ zu gewinnen. Abschließend bittet er seine Kollegen darum, bis zum 1. September mitzuteilen, ob eine Kandidatur Danckerts mitgetragen wird, „damit ich mit Herrn Danckert die Einzelheiten besprechen kann“.