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Presseecho / Teltow-Fläming

Mandatsverzicht gefordert - Wehlan soll die Notbremse ziehen

Nach der Weigerung der Führung der Linkspartei in Jüterbog, ihre stasibelastete Stadtverordnete Ilona Petzhold zum Mandatsverzicht aufzufordern, müsse die Kreisvorsitzende der Linkspartei Kornelia Wehlan endlich die Notbremse ziehen und in der Jüterboger Stadtfraktion der Linken für Ordnung sorgen, so der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming Danny Eichelbaum in einer Presseerklärung.

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Stasi-Check für alle. Jüterbogs Stadtverordnete beschließen Überprüfung - Heiße Diskussion über aktuelle Vorwürfe

Einstimmig haben die Stadtverordneten von Jüterbog beschlossen, sich einer freiwilligen Überprüfung auf die mögliche Tätigkeit für das Ministerium der Staatssicherheit der DDR zu unterziehen. Es wird ein Antrag an die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen („Birthler-Behörde“) gestellt, um herauszufinden, ob einer der heutigen Politiker einst eine Verpflichtungserklärung zur Mitarbeit abgegeben hatte, Berichte über andere schrieb oder von der Stasi Geld oder Geschenke erhielt.

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Verbale Scharmützel im Kreishaus - CDU-Antrag kontrovers diskutiert

Es war vermutlich ein Vorgeschmack auf künftige Debatten im Kreistag. Oder sollte man richtiger von Schlagabtausch sprechen? Ohne Zweifel zeigten sich Danny Eichelbaum (CDU) und Christoph Schulze (SPD), teilweise auch Kornelia Wehlan (Linke) am Montagabend im Luckenwalder Kreishaus kampfeslustig. Auslöser der verbalen Scharmützel war beispielsweise die Direktwahl des Landrats.

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CDU fordert Klärung zum Stasi-Verdacht Jüterboger Linke - Stadtverordnete soll IM gewesen sein

Auf scharfe Kritik seitens der CDU stößt der Hinweis aus dem gestrigen MAZ-Interview mit Rudolf Popp, dass in der Linkspartei-Fraktion der Jüterboger Stadtverordnetenversammlung eine ehemalige informelle Mitarbeiterin (IM) der DDR-Staatssicherheit (Stasi) sitzt. „Ich fordere die Fraktionsvorsitzende, Maritta Böttcher, auf, bis zur nächsten Sitzung am 16. Dezember klipp und klar zu erklären, ob Stadtverordnete für die Stasi gearbeitet haben“, verlangt Danny Eichelbaum, Stadtverordneter und Landtagsmitglied für die Christdemokraten.

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