Presseecho / Teltow-Fläming

Justizminister im Amtsgericht Zossen - Volkmar Schöneburg spricht sich für den Erhalt aus und erhält Unterstützung

Details: Samstag, 16. Januar 2010 15:38

Der Kampf um den Erhalt des Zossener Amtsgerichtes geht weiter. Gestern machte sich Brandenburgs neuer Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke) persönlich ein Bild vor Ort.

Er hatte zuvor verlautbaren lassen, die Amtsgerichte – anders als seine Vorgängerin Beate Blechinger (CDU) – erhalten zu wollen. Das bestätigte auch der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Schulze, der erst in dieser Woche ein ausführliches Gespräch mit dem Minister hatte. „Der Justizminister machte noch einmal klar, dass er Gerichtsschließungen für den falschen Weg hält und die Justiz Bürgernähe behalten muss“, so Schulze in einer Pressemitteilung. Er sei sehr erfreut, in Schöneburg endlich einen Partner für eine bürgernahe Politik im Justizbereich gefunden zu haben. „Ich glaube, mit dem Minister können wir gemeinsam darauf hinwirken, dass das Amtsgericht Zossen erhalten bleibt“, so der SPD-Politiker.

Stadt (Jüterbog) zahlt 17 Prozent - Anfrage zur B 102 im Landtag

Details: Montag, 11. Januar 2010 16:42

Die Finanzfragen und Verzögerungen beim Ausbau der B 102 in Jüterbog wurden jetzt auch zum Thema im Landtag gemacht. Das Ministerium für Infrastruktur bestätigte auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum im Wesentlichen den Sachstand.

Mandatsverzicht gefordert - Wehlan soll die Notbremse ziehen

Details: Mittwoch, 23. Dezember 2009 12:32

Nach der Weigerung der Führung der Linkspartei in Jüterbog, ihre stasibelastete Stadtverordnete Ilona Petzhold zum Mandatsverzicht aufzufordern, müsse die Kreisvorsitzende der Linkspartei Kornelia Wehlan endlich die Notbremse ziehen und in der Jüterboger Stadtfraktion der Linken für Ordnung sorgen, so der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming Danny Eichelbaum in einer Presseerklärung.

Stasi-Check für alle. Jüterbogs Stadtverordnete beschließen Überprüfung - Heiße Diskussion über aktuelle Vorwürfe

Details: Freitag, 18. Dezember 2009 18:00

Einstimmig haben die Stadtverordneten von Jüterbog beschlossen, sich einer freiwilligen Überprüfung auf die mögliche Tätigkeit für das Ministerium der Staatssicherheit der DDR zu unterziehen. Es wird ein Antrag an die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen („Birthler-Behörde“) gestellt, um herauszufinden, ob einer der heutigen Politiker einst eine Verpflichtungserklärung zur Mitarbeit abgegeben hatte, Berichte über andere schrieb oder von der Stasi Geld oder Geschenke erhielt.