Sehr geehrte Damen und Herren,
der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Rechtsausschuss des Landtages, Danny Eichelbaum, wird am Mittwoch ein Praktikum bei der Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer „Weißer Ring" e. V. in Potsdam absolvieren. Begleitet wird er vom Potsdamer CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz.
Dr. Saskia Ludwig / Danny Eichelbaum: Es braucht eine unabhängige Kommission unter dem Vorsitz von Hildigund Neubert, Charité um Prof. Hess vollkommen inakzeptabel!
Zur geplanten Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung der Arzneimittelstudien Westdeutscher Pharmakonzerne in der SED-Diktatur erklären die Landtagsabgeordneten Dr. Saskia Ludwig und Danny Eichelbaum:
Zur Empfehlung der Enquetekommission 5/2 des Landtages, eine Überprüfung vorzunehmen, ob eine Angliederung der Rechtsmedizin an ein geeignetes Krankenhaus mit Pathologie in Brandenburg zweckmäßig und inwieweit eine Vergabe von Laborleistungen an private Anbieter möglich ist, sagen Henryk Wichmann, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher, und Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher:
Henryk Wichmann sagt: „Es ist bedauerlich, dass das Gespräch zwischen den Rechtsmedizinern und der Enquetekommission 5/2 des Landtages nicht stattgefunden hat. Die Enquetekommission hätte das Gesprächsangebot nicht ablehnen dürfen. Das Gespräch muss nachgeholt werden; dem wird die CDU-Fraktion gern nachkommen. Wenn es schwerwiegende Bedenken zu einem Vorschlag gibt, müssen die Fachleute gehört und ernst genommen werden."
Trotz des seit 1991 bekannten Skandals um Medikamententests durch westliche Pharmakonzerne an Ostdeutschen zu Zeiten der SED Diktatur, werden Patientenakten bis heute von den Krankenhäusern in den neuen Bundesländern und Berlin geschreddert. Spätestens seit November 1991, als alle Landesbehörden ein Schreiben vom damaligen Bundesgesundheitsamt erhalten haben, ist den Landesregierungen bekannt, dass es Pharmaversuche an Bürgern zu Zeiten der SED-Diktatur gab, die von westlichen Pharmakonzernen finanziert wurden.
Vor diesem Hintergrund ist die Aussage der Brandenburger Landesregierung, dass in den Krankenhäusern, entsprechend der Aufbewahrungsfrist von 30 Jahren, Gebrauch gemacht wurde und heute nur noch „zumeist Krankenakten ab dem Jahre 1983 vorliegen" nicht nachvollziehbar.
Ansprechpartner: Patrick NelteLandtag Brandenburg
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Tel.: 0331 / 966 14 26
