Spardiktat bei notwenigen Sicherheits- und Baumaßnahmen an Gerichten

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Dienstag, 22. Oktober 2013 14:21

Danny Eichelbaum: Minister Schöneburg muss beschlossenes Bauprogramm- und Sicherheitskonzept für Brandenburger Gerichte umsetzen

Zu den heute bekannt gewordenen Einsparungen bei Sicherheits- und Baumaßnahmen an den Gerichten in Brandenburg, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Es ist völlig inakzeptabel, dass Justizminister Dr. Schöneburg versprochene Bau-und Sicherheitsmaßnahmen in Millionenhöhe bei den Gerichtsstandorten Schwedt, Eisenhüttenstadt, Zossen, Senftenberg und Eberswalde einsparen will. Der Justizminister hat im Jahr 2012 den Justizbeschäftigten und den Rechtssuchenden großspurig versprochen, die Amtsgerichte in Brandenburg zu modernisieren und die Sicherheitsstandards zu erhöhen. Viele Gerichte in Brandenburg genügen immer noch nicht den sicherheitstechnischen Anforderungen.

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CDU lehnt Kuschelarrest für Jugendstraftäter ab

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Freitag, 18. Oktober 2013 11:15

Danny Eichelbaum: Brandenburg und Berlin sollen gemeinsames Jugendarrestgesetz erarbeiten

Zu den bekannt gewordenen Eckpunkten für ein Brandenburger Jugendarrestgesetz sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg ( Linke) setzt mit den vorgelegten Eckpunkten seinen täterfreundlichen Kurs in der Rechtspolitik fort. Die CDU lehnt einen Kuschelarrest für jugendliche Gewaltstraftäter ab. Mit spürbaren Strafen und Sanktionen muss jugendlichen Intensivtätern weiterhin eindringlich bewusst gemacht werden, dass sie für begangenes Unrecht einzustehen haben. Mit Dialogforen und Kletterausflügen werden sich Jugendliche nicht von neuen Straftaten abschrecken lassen. Den jugendlichen Straftätern muss wirkungsvoll die gelbe Karte gezeigt werden. So entfaltet beispielsweise der Warnschussarrest eine wirkungsvolle Abschreckungswirkung. Jugendstraftätern muss frühzeitig aufgezeigt werden, was Freiheitsentzug bedeutet.

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Ringen bleibt Olympische Sportart - Barbara Richstein/Danny Eichelbaum: Eine gute Entscheidung – besonders für Brandenburg

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Montag, 09. September 2013 20:38

Barbara Richstein, sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, und Danny Eichelbaum, Abgeordneter der CDU für Teltow-Fläming und Präsident des Ringerverbandes Brandenburg freuen sich über die Entscheidung, dass Ringen seinen Olympia-Status behält. Sie heben die Bedeutung der Entscheidung für Brandenburg hervor:

Barbara Richstein: „Das ist eine gute Entscheidung – besonders für Brandenburg. Brandenburgs Sportlandschaft wäre ohne die olympische Sportart Ringen ärmer gewesen. Ich wünsche dem Olympiastützpunkt Ringen in Frankfurt/Oder, sowie dem Landesleistungsstützpunkt und dem Bundesstützpunkt-Nachwuchs in Luckenwalde alles Gute und weiterhin viel sportlichen Erfolg."

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Bessere Unterstützung von Kriminalitätsopfer – Forderung Weißer Ring - Danny Eichelbaum: Opferhilfefonds auflegen

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Dienstag, 06. August 2013 12:15

Zur Forderung der Opferschutzvereinigung Weißer Ring e.V., Kriminalitätsopfer in Brandenburg besser finanziell auszustatten und Trauma-Ambulanzen in Brandenburg zu errichten, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Opferschutz geht vor Täterschutz. Opferhilfe, Opferentschädigung und Opferschutz müssen in Brandenburg besser koordiniert werden.

Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Opferschutzvereinigung Weißer Ring e.V. in den Forderungen nach einer besseren finanziellen Förderung des Opferschutzes in Brandenburg sowie der Errichtung von Trauma-Ambulanzen. Diese Einrichtungen sind längst in anderen Bundesländern Standard.

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