Klare Kante gegen Bildungskürzungen!

Details

Freitag, 20. Juni 2025 10:09

Heute haben Schülerinnen, Lehrerinnen und Eltern der Rosa-Luxemburg-Grundschule Potsdam vor der Schlussabstimmung des Landtages über den Doppelhaushalt 2025/2026 ein starkes Zeichen gesetzt: Gemeinsam demonstrierten sie gegen die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich durch SPD und BSW.

Mit kreativen Plakaten, lautstarken Rufen und viel Engagement wurde deutlich: Bildung darf nicht kaputtgespart werden! Unsere Kinder verdienen beste Lernbedingungen – mit ausreichend Lehrkräften, Schulsozialarbeit und gut ausgestatteten Schulen.

Die Protestaktion zeigt: Die Bildungskrise ist längst im Alltag der Schulen angekommen – und die Entscheidungen der Landesregierung verschärfen sie weiter. Wer an der Bildung spart, spart an der Zukunft!

📢 Wir stehen solidarisch an der Seite der Schulgemeinschaft der Rosa-Luxemburg-Grundschule – und aller anderen, die sich gegen diese unverantwortlichen Kürzungen wehren!

Haushaltsrede im Landtag – Starke Justiz für einen starken Rechtsstaat

Details

Donnerstag, 19. Juni 2025 12:07

Gestern durfte ich im Landtag zum Haushalt des Ministeriums für Justizbund Digitalisierung sprechen – mit einer klaren Botschaft:

👉 Wer den Rechtsstaat stärken will, muss seine Justiz stärken.

Unsere Richterinnen und Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher, Mitarbeitenden im Strafvollzug, in der Bewährungshilfe und der Straffälligenhilfe leisten Tag für Tag Herausragendes. Sie verdienen nicht nur unseren Dank – sondern vor allem politische Unterstützung.

Dafür setzen wir uns als CDU-Fraktion konkret ein:

Weiterlesen ...

Gedenkstunde zum Nationalen Veteranentag: CDU kritisiert demonstratives Fernbleiben der BSW-Fraktion

Details

Mittwoch, 18. Juni 2025 13:04

Anlässlich der heutigen Feierstunde zum Nationalen Veteranentag im Landtag Brandenburg erklärt der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum:

„Der heutige Tag galt dem Dank und der Anerkennung für die Männer und Frauen, die in der Bundeswehrtäglich Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen. Mit ihrem Einsatz verteidigen sie unsere Werte, unsere Freiheit und den Frieden oft auch mit ihrem eigenen Leben.

Es ist ein Akt des Respekts, diesem Dienst in einer Feierstunde zu gedenken und ihn zu würdigen. Dass ausgerechnet die Fraktion des Bündnisses Sahra Wagenknecht – mit Ausnahme von zwei Abgeordneten – der Gedenkstunde bewusst ferngeblieben ist, ist nicht nur stillos, sondern ein offener Affront gegenüber all jenen, die unserem Land dienen.

Weiterlesen ...

SPD und BSW in Brandenburg dürfen ihr Spardiktat nicht auf Kosten der Kinder durchsetzen!

Details

Dienstag, 17. Juni 2025 12:40

📍 Aus der heutigen Sitzung der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

In dieser Woche steht die entscheidende Abstimmung über den Doppelhaushalt 2025/2026 im Landtag an. Unsere klare Haltung: Kürzungen im Bildungsbereich sind ein Schlag ins Gesicht für Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler im ganzen Land.

❗ SPD und BSW planen im neuen Haushalt 445 Lehrerstellen zu streichen – bei gleichzeitig steigenden Schülerzahlen und dramatischem Unterrichtsausfall. Im letzten Schuljahr sind über 1,6 Millionen Unterrichtsstunden vertreten und mehr als 330.000 Stunden ersatzlos ausgefallen.

Jetzt soll es noch weniger Lehrkräfte geben? Das ist verantwortungslos!

📢 Wir als CDU-Fraktion sagen klar: So darf es nicht weitergehen. Bildung braucht Investitionen, keine Kürzungen.

Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die Petition des Landeselternrates „Mehr Bildung und mehr Haushaltsmittel für Schulbildung in Brandenburg“.

Weiterlesen ...