Danny Eichelbaum: Islamistischer Terror darf nicht mit einem Strafrecht aus den 1950er-Jahren beantwortet werden

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Montag, 27. Juli 2026 10:26

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin fordert der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum, eine konsequente Reaktion des Rechtsstaates und eine grundlegende Modernisierung des Jugendstrafrechts.

„Der mutmaßliche islamistische Anschlag auf den CSD ist ein Angriff auf die Freiheit, auf unsere offene Gesellschaft und auf die Sicherheit der Menschen. Wer aus Hass und religiösem Fanatismus Gewalt verübt oder Anschläge plant, muss die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.“

Mit Blick auf die laufende Debatte über Konsequenzen aus der Tat fordert Eichelbaum, das Strafrecht für Heranwachsende endlich an die Realität des 21. Jahrhunderts anzupassen.

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82 Jahre 20. Juli 1944 – Demokratie verteidigt sich nicht von allein

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Montag, 20. Juli 2026 03:53

Der 20. Juli 1944 steht für Menschen, die den Mut hatten, einer verbrecherischen Diktatur zu widerstehen. Sie handelten aus Verantwortung und Gewissen – im Wissen, dass sie dafür ihr Leben verlieren konnten.

Mit unserem Landkreis Teltow-Fläming ist dieses historische Ereignis eng verbunden: Vom Flugplatz Rangsdorf brach Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg am Morgen des 20. Juli 1944 zur „Wolfsschanze“ auf, um das Attentat auf Adolf Hitler zu verüben. Es scheiterte. Der Mut der Widerstandskämpfer aber bleibt bis heute ein Maßstab.

Gerade deshalb darf Erinnerung nicht zur bloßen Tradition werden. Sie muss Konsequenzen für unser Handeln haben.

Wer heute Demokratie verteidigen will, muss Populismus entgegentreten, der einfache Antworten auf komplexe Fragen verspricht. Er muss Extremismus widersprechen, der unsere Gesellschaft spaltet und die Menschenwürde infrage stellt. Und er muss unsere demokratischen Institutionen schützen, wenn ihre Unabhängigkeit angegriffen, Vertrauen gezielt zerstört oder der Rechtsstaat als Hindernis statt als Fundament unserer Freiheit dargestellt wird.

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Treffen mit dem Bund ehrenamtlicher Schöffen

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Montag, 06. Juli 2026 14:37

Heute konnte ich im Landtag Brandenburg die Vorsitzende des Bundes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter – Landesverband Berlin-Brandenburg, Petra Ott, sowie den stellvertretenden Vorsitzenden Jörg Siegmann zu einem interessanten Austausch begrüßen.

Der Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter vertritt als Dachverband die Interessen von rund 10.000 ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern – darunter Schöffinnen und Schöffen sowie Handelsrichterinnen und Handelsrichter – in Berlin und Brandenburg. Zu seinen wichtigen Aufgaben gehören die Vorbereitung und Unterstützung der Ehrenamtlichen für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit, die Förderung des Erfahrungsaustauschs sowie Bildungs- und Informationsangebote für die Bevölkerung.

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CDU/CSU Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Wörlitz-Oranienbaum

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Montag, 29. Juni 2026 15:46

In den vergangenen beiden Tagen durfte ich gemeinsam mit Steeven Bretz an der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU-Fraktionen aus dem Deutschen Bundestag, dem Europäischen Parlament und den Landtagen in Oranienbaum-Wörlitz teilnehmen.

Im Mittelpunkt der Tagung standen der Austausch über aktuelle politische Entwicklungen in Bund und Ländern sowie Gespräche mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Themen wie die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandortes, die Zukunft der Flughäfen in Ostdeutschland, die Finanzausstattung unserer Landkreise und Kommunen und die Bedeutung unseres kulturellen Erbes wurden intensiv diskutiert.

Besonders gefreut habe ich mich über das Wiedersehen mit meinem Kollegen und dem neu gewählten Oberbürgermeister von Schwerin, Sebastian Ehlers, sowie mit dem Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, Michael Richter. Mit dabei waren aber auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann MdB und der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek MdL und Brandenburgs Innenminister Dr. Jan Redmann, MdL.

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