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Stau auf Brandenburger Straßen - Rainer Genilke: Landesregierung verschließt Augen vor Belastung der Pendler

Auf vielen Straßen in Brandenburg sorgen Baustellen über Monate und Jahre hinweg für lange Staus. Tausende Pendler werden dadurch auf ihrem täglichen Arbeitsweg belastet. Wie eine Anfrage der CDU-Fraktion zu den seit Jahren anhaltenden Bauarbeiten auf der B 101 ergab, fehlt der Landesregierung jeglicher Überblick zum Ausmaß von Staulänge und Standzeiten. Aus Sicht des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, ist dies nicht akzeptabel: „Die Landesregierung möchte offenbar gar nicht wissen, wie viel Stau es auf Brandenburgs Straßen gibt. Das Desinteresse an der Situation auf der B 101 ist symptomatisch. SPD und Linke verschließen die Augen vor den enormen Belastungen für die Verkehrsteilnehmer und vor dem erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden durch die Standzeiten. Auch für die Umwelt und die Gesundheit der Brandenburger sind Staus aufgrund des steigenden Treibstoffverbrauchs und der damit einhergehenden Emissionen ausgesprochen schädlich.“

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Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft - Danny Eichelbaum: Justizminister Ludwig muss Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Potsdam lückenlos aufklären

In der gestrigen Ausgabe der rbb-Sendung „Brandenburg Aktuell“ wurde der Vorwurf erhoben, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam im Zusammenhang mit dem sog. Hilpert-Prozess, einen Staatsanwalt mit der Prüfung einer etwaigen selbst begangenen Straftat, beauftragt haben soll. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe ist zwingend erforderlich, um Schaden von der Brandenburger Justiz abzuwenden. Mit den Vorwürfen wird die Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörde in Frage gestellt. Das darf nicht im Raum stehen bleiben. Justizminister Stefan Ludwig (Linke) ist deswegen aufgefordert, schnell zu handeln und bis zur nächsten Sitzung des Rechtsausschusses für Aufklärung zu sorgen.“

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Neues Strafvollzugskonzept vorgestellt - Danny Eichelbaum: Ludwigs Konzept ist nicht mehr als ein Stellenabbauprogramm

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, kritisierte das neue Strafvollzugskonzept von Justizminister Ludwig (LINKE). Es orientiere sich nicht an den gesetzlichen Aufgaben und den Herausforderungen des Strafvollzuges, sondern setze nur die Einsparvorgaben des linken Finanzministers um. „Justizminister Ludwig ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Trotz vollmundiger Versprechen, ist sein neues Konzept nicht mehr als ein Stellenabbauprogramm geworden. Es beinhaltet keinerlei Lösungsansätze für die Probleme im Brandenburgischen Strafvollzug und bleibt weit hinter dem von der ministeriumseigenen Arbeitsgruppe „ Personalkonzept“ definierten Ziel von 1188 Strafvollzugsbediensteten zurück. Ohne mehr Personal werden die Sicherheits-und Resozialisierungsaufgaben im Strafvollzug jedoch auf der Strecke bleiben.“

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Extremismusbekämpfung - Brandenburg schöpft Möglichkeiten beim Kampf gegen Extremismus nicht aus

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion räumt die Landesregierung ein, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus, die im Bund und in anderen Ländern Anwendung finden, in Brandenburg ungenutzt bleiben. Auch bei den Personalstellen bleibt Brandenburgs Sicherheitsarchitektur hinter den Notwendigkeiten zurück. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, warf der Landesregierung vor, zentrale Staatsaufgaben zu vernachlässigen. „Wir verzeichnen seit Jahren Anstiege bei gewaltbereiten Personen im rechts- und linksextremistischen Bereich und das gilt auch für den religiös motivierten Extremismus. Die Landesregierung aus SPD und LINKE  schafft es aber wegen dem Sicherheitsabbau in den vergangenen Jahren einfach nicht, für ausreichend Personal bei Verfassungsschutz und Polizei zu sorgen. Die Personaldecke ist so dünn, dass eine umfassende Observierung selbst bei einzelnen Gefährdern kaum noch zu leisten ist. Das muss endlich geändert werden, wir brauchen mehr Verfassungsschützer und Polizisten.“

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  • 25.03.2019. 13:00: Vor-Ort Termin - Dahme/Mark
  • 25.03.2019. 16:00: Besuchergruppe aus Großbeeren im Landtag - Potsdam
  • 26.03.2019. 10:00: Sitzung des CDU-Arbeitskreises Innen-und Rechtspolitik - Potsdam
  • 26.03.2019. 11:00: Sitzung der CDU-Landtagsfraktion - Potsdam
  • 27.03.2019. 10:00: Besuch von Unternehmen im Biotechnoligiepark Luckenwalde - Luckenwalde

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