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Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft - Danny Eichelbaum: Justizminister Ludwig muss Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Potsdam lückenlos aufklären

In der gestrigen Ausgabe der rbb-Sendung „Brandenburg Aktuell“ wurde der Vorwurf erhoben, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam im Zusammenhang mit dem sog. Hilpert-Prozess, einen Staatsanwalt mit der Prüfung einer etwaigen selbst begangenen Straftat, beauftragt haben soll. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe ist zwingend erforderlich, um Schaden von der Brandenburger Justiz abzuwenden. Mit den Vorwürfen wird die Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörde in Frage gestellt. Das darf nicht im Raum stehen bleiben. Justizminister Stefan Ludwig (Linke) ist deswegen aufgefordert, schnell zu handeln und bis zur nächsten Sitzung des Rechtsausschusses für Aufklärung zu sorgen.“

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Neues Strafvollzugskonzept vorgestellt - Danny Eichelbaum: Ludwigs Konzept ist nicht mehr als ein Stellenabbauprogramm

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, kritisierte das neue Strafvollzugskonzept von Justizminister Ludwig (LINKE). Es orientiere sich nicht an den gesetzlichen Aufgaben und den Herausforderungen des Strafvollzuges, sondern setze nur die Einsparvorgaben des linken Finanzministers um. „Justizminister Ludwig ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Trotz vollmundiger Versprechen, ist sein neues Konzept nicht mehr als ein Stellenabbauprogramm geworden. Es beinhaltet keinerlei Lösungsansätze für die Probleme im Brandenburgischen Strafvollzug und bleibt weit hinter dem von der ministeriumseigenen Arbeitsgruppe „ Personalkonzept“ definierten Ziel von 1188 Strafvollzugsbediensteten zurück. Ohne mehr Personal werden die Sicherheits-und Resozialisierungsaufgaben im Strafvollzug jedoch auf der Strecke bleiben.“

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Extremismusbekämpfung - Brandenburg schöpft Möglichkeiten beim Kampf gegen Extremismus nicht aus

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion räumt die Landesregierung ein, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus, die im Bund und in anderen Ländern Anwendung finden, in Brandenburg ungenutzt bleiben. Auch bei den Personalstellen bleibt Brandenburgs Sicherheitsarchitektur hinter den Notwendigkeiten zurück. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, warf der Landesregierung vor, zentrale Staatsaufgaben zu vernachlässigen. „Wir verzeichnen seit Jahren Anstiege bei gewaltbereiten Personen im rechts- und linksextremistischen Bereich und das gilt auch für den religiös motivierten Extremismus. Die Landesregierung aus SPD und LINKE  schafft es aber wegen dem Sicherheitsabbau in den vergangenen Jahren einfach nicht, für ausreichend Personal bei Verfassungsschutz und Polizei zu sorgen. Die Personaldecke ist so dünn, dass eine umfassende Observierung selbst bei einzelnen Gefährdern kaum noch zu leisten ist. Das muss endlich geändert werden, wir brauchen mehr Verfassungsschützer und Polizisten.“

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Reform des Strafvollzugs - Danny Eichelbaum: Neue Vollzugsplanung darf kein Stellenabbauprogramm werden

Laut Informationen der Märkischen Allgemeinen Zeitung plant Justizminister Ludwig, Ende des Jahres dem Landtag seine Pläne für die Neustrukturierung des Strafvollzugs vorzustellen. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, begrüßte, dass der Justizminister seinen Ankündigungen endlich Taten folgen lasse. „Die geplante Reform des Strafvollzugs wurde von Minister Ludwig bereits vor einem Jahr angekündigt und seit dem immer wieder verschoben. Dabei ist der Reformbedarf allseits bekannt.“

Eine vollumfängliche Bewertung der Reformpläne sei, laut Eichelbaum, erst nach deren Vorlage möglich. „Klar ist aber, dass die neue Vollzugsplanung kein verstecktes Stellenabbauprogramm sein darf, dass nur nach finanziellen Gesichtspunkten aufgestellt wird. Vielmehr müssen bei der Reform die Sicherheit der Bevölkerung und die Resozialisierung der Gefangenen im Mittelpunkt stehen. Dabei darf es keine Abstriche geben.“

 

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