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17.500 Euro für den Erhalt des Schlauchturms in Dennewitz

Brandenburgs Bauminister Guido Beermann (CDU) unterstützt mit Lottomitteln i.H.v 17.500 Euro die Initiative von Einwohnerinnen und Einwohnern von Dennewitz in der Gemeinde Niedergörsdorf beim Erhalt des ehemaligen Feuerwehrschlauchturms.

Guido Beermann: „Ich freue mich über das Engagement von Einwohnerinnen und Einwohnern für den Erhalt des nicht mehr genutzten Schlauchturms. Die Initiative hat bereits in der Adventszeit und zum Jahreswechsel 2022 kleinere Angebote gestartet. Um die Nutzung für das Dorfleben zu erweitern, ist die Instandsetzung erforderlich. Dabei wollen wir mit Lottomitteln unterstützen, denn diese können wir einsetzen um vor allem im ländlichen Raum die Lebensqualität und das Gemeinschaftsleben zu verbessern.“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum begrüßt die finanzielle Unterstützung des Projektes durch die Brandenburger Landesregierung. „Am Dennewitzer Feuerwehrschlauchturm soll ein Treffpunkt für die Einwohner entstehen und der jährliche Adventsmarkt stattfinden. Die finanziellen Mittel sind gut angelegt und dienen der Stärkung der dörflichen Gemeinschaft in Dennewitz.“, so Danny Eichelbaum.

Einweihung des neuen Verkehrsknotenpunktes in Großbeeren durch Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU)

Der Umsteigeknoten im Güterverkehrszentrum von Großbeeren verbessert die Bedingungen für Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV und sichert mit der Neustrukturierung des ÖPNV-Netzes bessere Verbindungen mit verkürzten Umsteigezeiten zwischen den Kommunen Teltow, Ludwigsfelde, Großbeeren, Mahlow, Blankenfelde sowie nach Berlin und zum Flughafen BER. Das Land Brandenburg hat den Bau des Busknotenpunktes mit rund 863.000 Euro gefördert. Der neue Verkehrsknotenpunkt ist Bestandteil des vom Kreistag Teltow-Fläming beschlossenen Nordbuskonzeptes.

Zur Dauer von Verwaltungsverfahren

Zu den Ausführungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ludwig Scheetz, zur Dauer von Verwaltungsverfahren erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Die damalige rot-rote Landesregierung hat die Justiz bis zum Jahr 2019 kaputtgespart. Resultat dieser verfehlten Rechtspolitik waren rund 10.000 Altverfahren, die von den märkischen Verwaltungsgerichten nicht abgeschlossen werden konnten. Sie stellen eine Erblast der rot-roten Landesregierung dar. Kernaufgabe der Rechtspolitik der Union unter Federführung von Justizministerin Susanne Hoffmann war es, mit mehr Personal in der Justiz diese Altverfahren abzubauen. Das ist bis zum heutigen Tag gelungen: Über 5000 Altverfahren konnten in den letzten Jahren von den Verwaltungsgerichten abgeschlossen werden. Abgearbeitete Altverfahren gehen jedoch mit ihrem Abschluss in die Statistik der Verfahrensdauer ein, weshalb die durchschnittliche Verfahrensdauer der Gerichtsverfahren an den Verwaltungsgerichten statistisch, aber nicht real steigt. Wären diese Verfahren nicht abgeschlossen worden, würden sie nicht in die Statistik aufgenommen werden.

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Rechtsausschuss informiert sich in Madrid über Digitalisierung der Justiz

Der Rechtsausschuss im Brandenburger Landtag hat sich in dieser Woche bei einer Reise nach Madrid über die Digitalisierung der Justiz informiert. Bei einem Besuch der Deutschen Botschaft tauschten sich die Abgeordneten über die aktuelle politische Lage im Königreich Spanien sowie zur Justizpolitik aus. Ebenfalls auf dem Programm standen Gespräche im Justizministerium auf nationaler sowie Regionalebene, unter anderem mit der Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Landesparlament von Madrid, Yolanda Ibarrola de la Fuente, sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der juristischen Fakultät der Universität Complutense Madrid. Schwerpunkte des gemeinsamen Austauschs waren Themen wie die Herausforderungen der parlamentarischen Begleitung von Digitalisierungsprojekten der Justiz sowie Erfahrungen bei der Einführung und Umsetzung der Prozesse.

Quelle: Pressemitteilung des Landtages Brandenburg, 12.10.2023

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