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Zur Dauer von Verwaltungsverfahren

Zu den Ausführungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ludwig Scheetz, zur Dauer von Verwaltungsverfahren erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Die damalige rot-rote Landesregierung hat die Justiz bis zum Jahr 2019 kaputtgespart. Resultat dieser verfehlten Rechtspolitik waren rund 10.000 Altverfahren, die von den märkischen Verwaltungsgerichten nicht abgeschlossen werden konnten. Sie stellen eine Erblast der rot-roten Landesregierung dar. Kernaufgabe der Rechtspolitik der Union unter Federführung von Justizministerin Susanne Hoffmann war es, mit mehr Personal in der Justiz diese Altverfahren abzubauen. Das ist bis zum heutigen Tag gelungen: Über 5000 Altverfahren konnten in den letzten Jahren von den Verwaltungsgerichten abgeschlossen werden. Abgearbeitete Altverfahren gehen jedoch mit ihrem Abschluss in die Statistik der Verfahrensdauer ein, weshalb die durchschnittliche Verfahrensdauer der Gerichtsverfahren an den Verwaltungsgerichten statistisch, aber nicht real steigt. Wären diese Verfahren nicht abgeschlossen worden, würden sie nicht in die Statistik aufgenommen werden.

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Rechtsausschuss informiert sich in Madrid über Digitalisierung der Justiz

Der Rechtsausschuss im Brandenburger Landtag hat sich in dieser Woche bei einer Reise nach Madrid über die Digitalisierung der Justiz informiert. Bei einem Besuch der Deutschen Botschaft tauschten sich die Abgeordneten über die aktuelle politische Lage im Königreich Spanien sowie zur Justizpolitik aus. Ebenfalls auf dem Programm standen Gespräche im Justizministerium auf nationaler sowie Regionalebene, unter anderem mit der Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Landesparlament von Madrid, Yolanda Ibarrola de la Fuente, sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der juristischen Fakultät der Universität Complutense Madrid. Schwerpunkte des gemeinsamen Austauschs waren Themen wie die Herausforderungen der parlamentarischen Begleitung von Digitalisierungsprojekten der Justiz sowie Erfahrungen bei der Einführung und Umsetzung der Prozesse.

Quelle: Pressemitteilung des Landtages Brandenburg, 12.10.2023

"Zukunftskonferenz Justiz": Justiz wird bürgernaher, attraktiver und moderner

Die Justiz in Brandenburg steht seit Jahren vor großen Herausforderungen: Demographischer Wandel, verschärfter Wettbewerb um Nachwuchskräfte und digitale Transformation in allen Gesellschaftsbereichen – all das erfordert zukunftsfähige Lösungen, um auch künftig als attraktiver, moderner und bürgernaher Arbeitgeber wahrgenommen zu werden.

Aus diesem Grund initiierte das Ministerium für Justiz in Brandenburg die „Zukunftskonferenz Justiz“. Die Ergebnisse zweijähriger Arbeit wurden heute der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Justizministerin Susanne Hoffmann stellt die richtigen Weichen für die Zukunft der Justiz in Brandenburg. Die Justiz wird in den nächsten Jahren bürgernaher, attraktiver und moderner, so wie es SPD, CDU und Grüne als Ziel im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Susanne Hoffmann hat geliefert und gemeinsam mit den Experten und Berufsgruppen der Justiz ein Maßnahmenpaket vorgelegt, dass Brandenburg im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern und dem Bund zu einem attraktiven Arbeitgeber für Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Justizvollzugsbeamte und Justizangestellte macht.

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Danny Eichelbaum zum Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis - Kein Recht auf Rausch

Die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis ab. Das Kabinett beschloss am heutigen Mittwoch das entsprechende Gesetz auf den Weg zu bringen. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Wir brauchen in Deutschland keine weitere Drogen-Baustelle. Es gibt keinen harmlosen Drogenkonsum. Cannabis ist eine Einstiegsdroge und gefährdet die psychische Gesundheit sowie die Entwicklung junger Menschen. Die von SPD, Grünen und FDP geplante Legalisierung von Cannabis wird zu mehr Gerichtsverfahren und einem erhöhten Kontrollaufwand für die Polizei führen, der personell nicht zu bewerkstelligen ist. Allein die Überwachung der Orte, an denen der Drogenkonsum verboten sein soll, z. B. 200 Meter rund um Jugend-und Kindereinrichtungen, erfordert einen zusätzlichen Personalaufwand.

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