Gewerkschaftstag des Bundes der Strafvollzugsbediensteten

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Freitag, 15. November 2024 15:56

In Königs-Wusterhausen durfte ich heute auf dem Gewerkschaftstag der neu gewählten Landesleitung des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Brandenburg die herzlichsten Glückwünsche der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg überbringen. In meinem Grußwort betonte ich, dass die CDU Brandenburg mit Justizministerin Susanne Hoffmann in der letzten Wahlperiode viel Positives für den Strafvollzug in Brandenburg durchgesetzt hat, von der Einführung von Hibwaffen für die Bediensteten zum Eigenschutz bis zur Erhöhung der Ausbildungskapazitäten und der Anwärterbezüge bis zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch die Zukunftskonferenz der Justiz. Auch in der neuen Wahlperiode werden wir uns für eine gute personelle und sachliche Ausstattung des Justizvollzuges einsetzen.

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Amtseinführung des neuen Generalstaatsanwaltes

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Freitag, 08. November 2024 04:34

Amtseinführung des neuen Generalstaatsanwaltes des Landes Brandenburg, Roland Wilkening und Verabschiedung von Generalstaatsanwalt Dr.Andreas Behn. Wir leben in unruhigen Zeiten. Die Staatsanwaltschaften sind die Wächter des Rechtsstaates und Garant für eine unabhängige Aufklärung und Verfolgung von Straftaten. Wir werden auch in dieser Legislaturperiode darauf achten, dass die Staatsanwaltschaften personell und sachlich gut ausgestattet sind, um ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen.

30. Geburtstag der Fregatte Brandenburg

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Samstag, 19. Oktober 2024 06:19

Am Samstag durfte ich den Landtag Brandenburg bei der Festveranstaltung in Wilhelmshaven zum 30. Jubiläum der Patenschaft des Landes Brandenburg und der Fregatte Brandenburg vertreten. Die Fregatte Brandenburg hat bei der Erfüllung ihrer militärischen Aufgaben den Namen unseres Bundeslandes weit in die Welt hinausgetragen und ist somit Botschafterin unseres Heimatlandes. In meinem Grußwort betonte ich, dass unser Parlament fest an der Seite der Marine und ihrer Soldatinnen und Soldaten steht. Im Beisein u.a. von Fregattenkapitän Jan Hackstein, Kommandeur des 2. Fregattengeschwaders und Fregattenkapitän Robert Meyer-Brenkhof, Kommandant der Fregatte Brandenburg, nahmen wir das Jubiläum zum Anlass um die Bande zwischen dem Land Brandenburg und der Fregatte Brandenburg zu feiern und zu festigen. Der Freundeskreis der Fregatte übergab dazu allen Besatzungsmitgliedern ein „ Brandenburgpaket“ mit Spezialitäten aus allen Brandenburger Landkreisen und kreisfreien Städten. Wir wünschen der Fregatte allzeit gute Fahrt und immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel. Die Fregatte Brandenburg war zuletzt vier Monate für die Deutsche Marine im Auftrag der UN vor der libanesischen Küste im Rahmen des United Nations Interim Force Einsatzes tätig, um den illegalen Waffenschmuggel zu unterbinden. 

Konstituierende Sitzung des Landtages Brandenburg

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Donnerstag, 17. Oktober 2024 07:27

Heute fand die Konstituierende Sitzung des Landtages Brandenburg statt. Wir wollen den Worten von Erzbischof Heiner Koch im Ökumenischen Gottesdienst Taten folgend in den nächsten 5 Jahren eine menschenachtende und menschenfördernde Politik im Interesse des Landes Brandenburg im Miteinander gestalten.

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