CDU fordert zügige Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat – mehr Personal und Digitalisierung für Brandenburgs Justiz

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Mittwoch, 30. Juli 2025 06:00

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum, fordert die Landesregierung auf, die angekündigten Mittel aus dem erneuerten „Pakt für den Rechtsstaat“ konsequent zur Entlastung der Justiz in Brandenburg einzusetzen.

Die Bundesregierung hat  den Ländern  über vier Jahre hinweg rund eine halbe Milliarde Euro für eine verstärkte personelle Ausstattung und Digitalisierung der Justiz in Aussicht gestellt. Von diesen circa 240 Mio. Euro für neues Personal sollen im Zeitraum 2026 und 2028 Staatsanwälte und Richterinnen bzw. Richter finanziert werden, und ab 2027 sollen jährlich 70 Mio. Euro in Digitalisierungsmaßnahmen fließen.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert:

-Die zusätzlicher Schaffung von Stellen für die Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg, um Strafverfahren zu beschleunigen. Die CDU hatte bereits in den Haushaltsberatungen gefordert, mehr finanzielle Mittel zur gezielten Entlastung der Staatsanwaltschaften einzusetzen.

-Aufbau von zusätzlichen Verwaltungsrichterstellen, um die Bearbeitung von Asylverfahren deutlich zu beschleunigen, die in Brandenburg aktuell zu lange dauern. Auch hier hatte die CDU-Fraktion entsprechende Anträge bereits im Rahmen der Haushaltsdebatten eingebracht.

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Rede im Landtag Brandenburg: Klare Haltung – konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Bundeswehr!

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Freitag, 18. Juli 2025 08:59

Am 16. Juli habe ich für die CDU-Landtagsfraktion unseren Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr in Brandenburg eingebracht – ein wichtiger Schritt, um den sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit entschlossen zu begegnen.

👉 Wir räumen Bürokratie aus dem Weg.

👉 Wir beschleunigen Bauprojekte auf Militärgelände.

👉 Wir stärken die Zusammenarbeit mit Schulen und Hochschulen.

👉 Wir setzen ein Zeichen der Anerkennung – mit dem 15. Juni als offiziellem Veteranentag in Brandenburg.

Dieses Gesetz steht für mehr Tempo, Klarheit und Verlässlichkeit – für unsere Soldatinnen und Soldaten, für unsere Kommunen und für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Brandenburg steht zur Bundeswehr – nicht aus parteitaktischem Kalkül, sondern aus Überzeugung.

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Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg steht zur Bundeswehr

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Donnerstag, 17. Juli 2025 08:42

Heute durfte ich im Landtag Brandenburg unseren Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr in Brandenburg vorstellen.

💬 Unser Ziel ist klar: Wir wollen nicht bei Sonntagsreden stehen bleiben. Wir wollen konkrete Verbesserungen für unsere Soldatinnen und Soldaten – und damit für die Sicherheit unseres Landes.

🔧 Was wir mit dem Brandenburgischen Bundeswehrfördergesetz erreichen wollen:

• Schnellere Genehmigungen für militärische Infrastruktur • Mehr Unterstützung für Katastrophenschutz und Landesverteidigung  • Bessere Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, Schulen und Hochschulen  • Einführung eines offiziellen Veteranentags in Brandenburg am 15. Juni

📍 Ob in Holzdorf, Lehnin oder beim Austausch mit Kommunen und Truppen: Wir haben zugehört – und liefern jetzt.

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Sportempfang der CDU-Landtagsfraktion im Landtag Brandenburg

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Donnerstag, 10. Juli 2025 16:57

Ein großartiger Abend ganz im Zeichen des Sports!

Ich habe mich sehr gefreut, heute beim Sportempfang der CDU-Landtagsfraktion viele engagierte Sportfreundinnen und Sportfreunde aus Teltow-Fläming zu treffen – darunter Felix Menzel, den Präsidenten des 1. LSC, Vertreterinnen und Vertreter des Kreissportbundes Teltow-Fläming, der SCG Cheerleader Großbeeren und des MTV Wünsdorf 1910.

Ein besonderes Highlight war das Wiedersehen mit Olympiasieger Kevin Kuske- eine starke Stimme für den Sport in Brandenburg.

Zentrales Thema des Abends: die mögliche Olympiabewerbung Brandenburgs. Eine spannende Vision mit vielen Chancen für unseren Sport und unsere Region!

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