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Häftlings-Internetzugang in Brandenburg geplant - Danny Eichelbaum: Internetzugang für Gefangene schafft neue Sicherheitsrisiken

Zu der vom Brandenburger Justizministerium geplanten Anschaffung von Multimediaboxen für die Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Dieses Vorhaben des Justizministers Dr. Helmut Markov ( Linke) ist ein Schnellschuss, der nach hinten losgehen wird. Ein Internetzugang für Gefangene, so wie ihn der linke Justizminister plant, führt zu schwerwiegenden Sicherheitsrisiken. Markov kann nicht auszuschließen, dass einzelne Gefangene den geplanten Internetzugang für kriminelle Handlungen missbrauchen.

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Entlassung von Sexualstraftätern aus Untersuchungshaft - Danny Eichelbaum: Stellenreduzierungen in der Justiz zurücknehmen und Frühwarnsystem schaffen

Zur heutigen Debatte über den CDU-Antrag ‚Entlassung von Straftätern verhindern‘ erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Die Entlassung der beiden einschlägig vorbestraften Sexualstraftäter war und ist noch immer vor allem für die Opfer eine fürchterliche Nachricht. Die politische Verantwortung für diesen Jus-tizskandal trägt der Justizminister des Landes Brandenburg.

Es ist die Aufgabe der Landesregierung, die Bevölkerung vor Sexual-und Gewaltstraftätern zu schützen und die Einhaltung von Recht und Gesetz in Brandenburg zu überwachen. Die Landesregierung muss die die Gerichte und Staatsanwaltschaften personell und organisato-risch so ausstatten, dass sie die Gerichtsverfahren in Brandenburg zügig durchführen können.

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Anschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Brandenburg an der Havel

Björn Lakenmacher und Danny Eichelbaum: Die Landesregierung muss konsequent gegen den Feuerterror vorgehen

Unbekannte Täter haben in der Nacht zu Freitag einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Brandenburg an der Havel verübt. Gemeinsam fordern der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, und der rechtspolitische Sprecher, Danny Eichelbaum, ein Sicherheitskonzept zum Schutz der betroffenen Einrichtungen:

„Nauen, Jüterbog, Brandenburg an der Havel – die Anzahl perfider Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Begegnungsstätten nimmt auch in Brandenburg immer weiter zu. Die finanziellen Schäden an öffentlichem und privatem Eigentum werden dabei von den Tätern genauso in Kauf genommen, wie die Gefahr, dass Menschen zu Schaden kommen. Es ist Zeit, dass Brandenburg dieser Entwicklung entschieden entgegentritt.

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Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen Brandenburgs fordert Rechtskundeunterricht für Flüchtlinge

Viele Brandenburger leisten ehrenamtlich in den Flüchtlingsunterkünften hervorragende Arbeit. Dieses ehrenamtliche Engagement stößt jedoch bei der Vermittlung der deutschen Rechtsordnung, der Normen und Gesetze, die in unserem Land gelten, auf Grenzen.

Der Landesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (LACDJ) fordert die Landesregierung auf, die Rahmenbedingungen zur Erteilung von Rechtskundeunterricht für Flüchtlinge durch Richter und Staatsanwälte zu schaffen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende des LACDJ, Danny Eichelbaum MdL:

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