Das Land Brandenburg unterstützt die Freibäder und Schwimmbäder in Teltow-Fläming mit 855.000 Euro

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Dienstag, 30. Mai 2023 10:06

Danny Eichelbaum: Die Brandenburger Regierungskoalition leistet damit einen wesentlichen Beitrag für stabile Eintrittspreise

Die Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen wird den Kommunen im Landkreis Teltow-Fläming massiv bei den Energiekosten für die Freibäder und Schwimmbäder entlasten.

Insgesamt stehen für die Energiemehrkosten der Bäder in Teltow-Fläming aus dem Brandenburgpaket in diesem Jahr finanzielle Mittel i.H.v. 855.000 Euro zur Verfügung.
Im Einzelnen werden folgende Einrichtungen finanziell unterstützt:

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Danny Eichelbaum zur Bestätigung des Anfangsverdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung bei der „letzten Generation“

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Mittwoch, 17. Mai 2023 13:15

Zur Bestätigung des Anfangsverdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung bei der „letzten Generation“ durch die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„ Wer Städte „lahmlegen“ möchte, Straßen und Flughäfen blockiert und damit verhindert, dass Berufstätige pünktlich zur Arbeit kommen, handelt kriminell und muss mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden. Deshalb war es richtig, dass die Staatsanwaltschaft Neuruppin ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die „ Letzte Generation“ wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet hat und Hausdurchsuchungen in mehreren Bundesländern erwirkt hat. Gegen sogenannte Klimaaktivisten muss hart durchgegriffen werden, wenn sie Straftaten verüben. Jeder muss sich an das Gesetz halten, der Zweck heiligt nicht die Mittel. Wir leben in einem Rechtsstaat und nicht in einer Anarchie. Mit der Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist der Weg frei für die weitere Strafverfolgung von Klimaklebern, Flughafenbesetzern und anderen Störern der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.“

Gedenken im Landtag Brandenburg

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Dienstag, 09. Mai 2023 11:02

8.5.2023: Am heutigen Tag vor 78 Jahren wurden Deutschland und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Der 8. Mai 1945 besiegelte das Ende des Zweiten Weltkrieges und einer Schreckensherrschaft, die Millionen Menschen das Leben kostete.

Der Landtag Brandenburg gedachte der Befreiung vom Nationalsozialismus mit einer Veranstaltung, an der unter anderem Dariusz Pawłoś, der Botschafter Polens, teilnahm.

Gespräch des Europaausschusses des Landtages Brandenburg mit dem ukrainischen Botschafter

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Freitag, 05. Mai 2023 03:52

4.5.2023: Gespräch des Europaausschusses des Landtages Brandenburg mit dem ukrainischen Botschafter, S.E. Oleksii Makeiev. In seinen Ausführungen bedankte sich der Botschafter ausdrücklich für die humanitäre und militärische Unterstützung Deutschlands. Angeregt wurde die Partnerschaft von Kommunen und Sportvereinen aus Brandenburg mit ukrainischen Städten und Gemeinden. Bisher gibt es 6 Städtepartnerschaften zwischen Brandenburg und der Ukraine. Interessierte Städte und Kommunen können sich hierzu an die Botschaft der Ukraine https://germany.mfa.gov.ua/de wenden.