Danny Eichelbaum zur Einrichtung einer Zentralstelle Hasskriminalität

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Donnerstag, 27. Mai 2021 08:34

Anlässlich der Einrichtung einer „Zentralstelle Hasskriminalität“ bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Gesagt, getan: Knapp vier Monate nach dem Beschluss im Landtag haben wir mit der Zentralstelle Hasskriminalität in Brandenburg ein Instrument auf den Weg gebracht, um Hassdelikte im Netz schneller und effektiver in Brandenburg zu verfolgen und zu ahnden.  Der Kampf gegen die Hasskriminalität ist ein wichtiges Anliegen der CDU. Die Botschaft ist klar: Die Brandenburger Justiz geht mit voller Konsequenz und Härte gegen Hass und Gewalt vor. Die Hetze im Netz stellt eine zunehmende Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat dar. Auch gesellschaftlich oder politisch Engagierte geraten immer mehr in den Fokus dieser verbalen Angriffe und Einschüchterungsversuche.

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Übergabe des neuen Mannschaftsbusses an die Mannschaft des 1.FFC Turbine Potsdam

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Freitag, 21. Mai 2021 10:35

Gemeinsam mit Verkehrsstaatssekretär Rainer Genilke (CDU) nahm der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum heute an der Übergabe des neuen Mannschaftsbusses an die Mannschaft des 1.FFC Turbine Potsdam durch die Regiobus GmbH teil.

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Arbeitsgerichtsbarkeit: Koalition möchte die Anzahl der Gerichtstage ausbauen und Aussenkammern des Arbeitsgerichtes Frankfurt/O in Eberswalde einrichten

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Dienstag, 04. Mai 2021 12:38

Die Rechtspolitiker der Koalition haben sich auf einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichte geeinigt, der heute die Zustimmung der Regierungsfraktionen erhalten hat. Demnach sollen in Eberswalde Außenkammern des Arbeitsgerichtes Frankfurt/O. eingerichtet werden und neben den Gerichtstagen in Senftenberg, Potsdam, Luckenwalde und Perleberg auch Gerichtstage in Königs-Wusterhausen stattfinden. Dazu erklären die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalitionsfraktion:

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Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke – Öffentliche Anhörung

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Freitag, 16. April 2021 09:58

Der Rechtsausschuss hat heute eine öffentliche Anhörung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke durchgeführt. Die parlamentarischen Beratungen zum vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung haben damit neue Impulse erfahren, die in die weiteren Diskussionen Eingang finden. Dazu erklären die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalitionsfraktionen folgendes:

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Tina Fischer, dazu: 

„Die Anhörung heute im Ausschuss hat viele gute Anregungen gebracht. Diese werden wir in Ruhe abwägen und in die Beratungen einbeziehen. Die Erreichbarkeit der Arbeitsgerichte ist eine entscheidende Frage. Wege verändern sich, für einige werden sie länger, für viele auch kürzer. Unser Anliegen bleibt es, das gesamte Land in den Blick zu nehmen, aber die veränderten Eingangszahlen nicht außer Acht zu lassen. Der Vorschlag zur Durchführung von Gerichtstagen an bestimmten Gerichtsstandorten im Land ist ein guter Ansatz, der aus meiner Sicht, Teil des Gesetzes werden sollte. Insgesamt gilt dabei frei nach Peter Struck: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es in das Parlament und seine Beratungen eingegangen ist. Ich freue mich auf die Beratungen, die heute sachlichen Input erfahren haben.“

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