- Landtag

1. Spatenstich für den Bau der Flughafenkurve in Blankenfelde-Mahlow

Details: Dienstag, 13. April 2021 11:43

Danny Eichelbaum: Mobilität für Bürger, Berufspendler und Reisende wird verbessert

Zum heutigen Baubeginn der zweigleisigen Bahnverbindung vom Berliner Aussenring auf die Dresdner Bahn in Blankenfelde- Mahlow mit einem Investitionsvolumen von 63 Mio. Euro erklären der Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, Rainer Genilke ( CDU) und der Vorsitzende des Kreistages Teltow-Fläming und Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

Rainer Genilke: „ Der heutige Spatenstich ist eine gute Nachricht für die Brandenburgerinnen und Brandenburger und ein wichtiger Baustein für den Ausbau der Dresdner Bahn. Die neue Flughafenkurve auf Brandenburger Boden bedeutet eine deutlich kürzere Fahrzeit für Reisende und Pendlerinnen und Pendler auf der Strecke vom Berliner Hauptbahnhof zum Flughafen BER. 960 Meter, die am Ende ein Zeitersparnis von 8 Minuten bedeuten.Das kann sich sehen lassen.

Pressestatement des rechtspolitischen Sprechers Danny Eichelbaum zur Bundesrichterwahl

Details: Freitag, 26. März 2021 08:12

Mit der Wahl einer neuen Bundesrichterin und zwei Bundesrichtern, folgte der Richterwahlausschuss des Bundes heute den Vorschlägen der Ministerin für Justiz des Landes Brandenburg, Susanne Hoffmann. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Den neuen Bundesrichtern möchte ich zur Wahl herzlich gratulieren und wünsche ihnen für alle zukünftigen Entscheidungen stets eine glückliche Hand. Ihre Wahl ist nicht nur Beleg ihrer persönlichen und fachlichen Kompetenz, sondern auch ein wichtiges Zeichen für die fachliche Exzellenz der brandenburgischen Justiz. Bislang sind ostdeutsche Richter in den Bundesgerichten unterrepräsentiert. Durch die heutige Wahl ist dieses Ungleichgewicht ein Stück ausbalanciert worden.“

Gewählt wurden die Richterin am Oberlandesgericht Brandenburg, Andrea Laube, zur Richterin am Bundesgerichtshof, der Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Dr. Stefan Paul, zum Richter am Bundesfinanzhof sowie der Richter am Sozialgericht, Dr. Frank Bockholdt, zum Richter am Bundessozialgericht.

Zum Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke

Details: Mittwoch, 10. März 2021 13:55

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Die Zustimmung des Kabinetts zum Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichte ist ein wichtiger Schritt zu einer zukunftsfähigen Justiz. Demografie und Digitalisierung, aber auch ein Rückgang der Arbeitslosigkeit haben dazu geführt, dass wir heute nicht mehr die Eingangszahlen in der Arbeitsgerichtsbarkeit verzeichnen. Insgesamt haben sich die Verfahrenseingänge in der gesamten Arbeitsgerichtsbarkeit seit 2003 halbiert. Deshalb ist die von Justizministerin Susanne Hoffmann vorgelegte Arbeitsgerichtsreform notwendig.

Verstehen. Verantworten. Verändern. - Positionspapier zur Klausurtagung am 03. März 2021

Details: Donnerstag, 04. März 2021 20:43

Verstehen: Öffnungen und aktuelles Pandemiemanagement Der Lockdown hat gewirkt: Die Infektionszahlen sind deutlich gesunken und haben sich auf moderatem Niveau eingependelt. Wir wollen diese positive Entwicklung sichern. Dies bedeutet, dass wir notwendige Lockerungen der Eindämmungsvorschriften und eine Rückkehr zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen kombinieren müssen. Die Schnell- und Selbsttests bieten hierfür neue Chancen und Möglichkeiten. Zudem gilt es, aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zum Infektionsgeschehen zu berücksichtigen, die für eine Neuausrichtung herangezogen werden können. Vor diesem Hintergrund erachtet die CDUFraktion folgende Grundsätze für den weiteren Umgang mit der Pandemie für geboten:

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