Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke – Öffentliche Anhörung

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Freitag, 16. April 2021 09:58

Der Rechtsausschuss hat heute eine öffentliche Anhörung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke durchgeführt. Die parlamentarischen Beratungen zum vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung haben damit neue Impulse erfahren, die in die weiteren Diskussionen Eingang finden. Dazu erklären die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalitionsfraktionen folgendes:

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Tina Fischer, dazu: 

„Die Anhörung heute im Ausschuss hat viele gute Anregungen gebracht. Diese werden wir in Ruhe abwägen und in die Beratungen einbeziehen. Die Erreichbarkeit der Arbeitsgerichte ist eine entscheidende Frage. Wege verändern sich, für einige werden sie länger, für viele auch kürzer. Unser Anliegen bleibt es, das gesamte Land in den Blick zu nehmen, aber die veränderten Eingangszahlen nicht außer Acht zu lassen. Der Vorschlag zur Durchführung von Gerichtstagen an bestimmten Gerichtsstandorten im Land ist ein guter Ansatz, der aus meiner Sicht, Teil des Gesetzes werden sollte. Insgesamt gilt dabei frei nach Peter Struck: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es in das Parlament und seine Beratungen eingegangen ist. Ich freue mich auf die Beratungen, die heute sachlichen Input erfahren haben.“

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1. Spatenstich für den Bau der Flughafenkurve in Blankenfelde-Mahlow

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Dienstag, 13. April 2021 11:43

Danny Eichelbaum: Mobilität für Bürger, Berufspendler und Reisende wird verbessert

Zum heutigen Baubeginn der zweigleisigen Bahnverbindung vom Berliner Aussenring auf die Dresdner Bahn in Blankenfelde- Mahlow mit einem Investitionsvolumen von 63 Mio. Euro erklären der Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, Rainer Genilke ( CDU) und der Vorsitzende des Kreistages Teltow-Fläming und Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

Rainer Genilke: „ Der heutige Spatenstich ist eine gute Nachricht für die Brandenburgerinnen und Brandenburger und ein wichtiger Baustein für den Ausbau der Dresdner Bahn. Die neue Flughafenkurve auf Brandenburger Boden bedeutet eine deutlich kürzere Fahrzeit für Reisende und Pendlerinnen und Pendler auf der Strecke vom Berliner Hauptbahnhof zum Flughafen BER. 960 Meter, die am Ende ein Zeitersparnis von 8 Minuten bedeuten.Das kann sich sehen lassen.

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Pressestatement des rechtspolitischen Sprechers Danny Eichelbaum zur Bundesrichterwahl

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Freitag, 26. März 2021 08:12

Mit der Wahl einer neuen Bundesrichterin und zwei Bundesrichtern, folgte der Richterwahlausschuss des Bundes heute den Vorschlägen der Ministerin für Justiz des Landes Brandenburg, Susanne Hoffmann. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Den neuen Bundesrichtern möchte ich zur Wahl herzlich gratulieren und wünsche ihnen für alle zukünftigen Entscheidungen stets eine glückliche Hand. Ihre Wahl ist nicht nur Beleg ihrer persönlichen und fachlichen Kompetenz, sondern auch ein wichtiges Zeichen für die fachliche Exzellenz der brandenburgischen Justiz. Bislang sind ostdeutsche Richter in den Bundesgerichten unterrepräsentiert. Durch die heutige Wahl ist dieses Ungleichgewicht ein Stück ausbalanciert worden.“

Gewählt wurden die Richterin am Oberlandesgericht Brandenburg, Andrea Laube, zur Richterin am Bundesgerichtshof, der Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Dr. Stefan Paul, zum Richter am Bundesfinanzhof sowie der Richter am Sozialgericht, Dr. Frank Bockholdt, zum Richter am Bundessozialgericht.

Zum Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke

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Mittwoch, 10. März 2021 13:55

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Die Zustimmung des Kabinetts zum Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichte ist ein wichtiger Schritt zu einer zukunftsfähigen Justiz. Demografie und Digitalisierung, aber auch ein Rückgang der Arbeitslosigkeit haben dazu geführt, dass wir heute nicht mehr die Eingangszahlen in der Arbeitsgerichtsbarkeit verzeichnen. Insgesamt haben sich die Verfahrenseingänge in der gesamten Arbeitsgerichtsbarkeit seit 2003 halbiert. Deshalb ist die von Justizministerin Susanne Hoffmann vorgelegte Arbeitsgerichtsreform notwendig.

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