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Landesregierung lässt Justiz im Stich - Danny Eichelbaum: So schnell hat in Brandenburg noch kein Minister sein Wort gebrochen

Die rot-rote Landesregierung plant im Doppelhaushalt  2017/2018  eine Stellenreduzierungen von Richtern und Staatsanwälten. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, erinnerte daran, dass Justizminister Ludwig (Linke) vor gerade einmal fünf Monaten noch mehr statt weniger Personal versprochen habe. "So kurz nach Amtsantritt hat in Brandenburg noch kein Minister sein Wort gebrochen. Der geplante Stellenabbau soll vor allem die Richter und Staatsanwälte treffen.“

Eichelbaum warf der Landesregierung vor, die Justiz im Stich zu lassen. Brandenburger Gerichte seien bereits heute wegen Personalmangels überlastet, so der CDU-Rechtsexperte, beispielsweise dauerten Berufungsverfahren bei den Landgerichten in Brandenburg schon jetzt deutlich länger als im Bundesdurchschnitt.. „Schon heute können die Strafkammern ihre Arbeit kaum bewältigen. Die Folge von weiteren Stellenkürzungen werden noch längere Gerichtsverfahren, zusätzliche Strafrabatte für Straftäter und noch mehr Entlassungen von Untersuchungsgefangenen sein. Ein klares Bekenntnis zur Justiz sieht anders aus.“

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Personalbedarf im Strafvollzug in Brandenburg - Danny Eichelbaum: Justizminister spart Strafvollzug kaputt

Justizminister Stefan Ludwig (Linke) plant einen Stellenabbau in den Justizvollzugsanstalten des Landes. Nach Presseberichten sollen in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 nur noch 922 Stellen existieren, obwohl die ministeriumseigene Fachkommission einen Personalbedarf von mindestens 1080 Stellen errechnet hatte. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, bezeichnete die geplanten Stellenreduzierungen als völlig inakzeptabel. „Justizminister Ludwig hat drei Monate nach seinem Amtsantritt schon sein Versprechen, Kürzungen im Strafvollzug nicht vorzunehmen, gebrochen“, so Eichelbaum.

Allein im Jahr 2015 sind 40.000 Mehrarbeitsstunden bei den Justizvollzugsbeamten angefallen und die Krankenstände sind unverhältnismäßig hoch. Bereits im letzten Jahr sind über 880 Resozialisierungsmaßnahmen ausgefallen, die Vollzugs-und  Eingliederungsmaßnahmen können nicht in der gesetzlich garantierten Zeit erstellt werden. „Mit dem nun von Minister Ludwig vorgesehenem Personalbestand könnten die im Strafvollzugsgesetz vorgesehenen Resozialisierungsmaßnahmen erst recht nicht mehr umgesetzt werden“, warnt Eichelbaum.

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CDU für Fußfesseln bei Extremisten

Die CDU-Landtagsfraktion verlangt von Justizminister Stefan Ludwig (Linke), dass er sich für den Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei Extremisten stark macht. Auf der Justizministerkonferenz in der kommenden Woche in Nauen wollen die unionsregierten Länder Bayern und Hessen einen entsprechenden Antrag einbringen. Als Vorsitzender der Justizministerkonferenz müsse er sich für eine bessere Extremismus- und Terrorismusbekämpfung einsetzen, erklärte CDU-Fraktionsmitglied Danny Eichelbaum. Bislang werde die elektronische Fußfessel in Deutschland nur im Bereich von Sexual- und Gewalttätern eingesetzt. Eine Ausweitung auf Extremisten entlaste die Polizei von Überwachungsaufgaben. In Brandenburg hätten sich offiziellen Quellen zufolge bereits 70 Islamisten dem sogenannten IS angeschlossen, erklärte Eichelbaum. Der Brandenburger Verfassungsschutz habe bereits zu Jahresanfang davor gewarnt, dass die Sicherheitsbehörden die Überwachung dieser Personen kaum bewältigen könnten.

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 28.05.2016

Justizminister plant Aufweichung strafrechtlicher Sanktionen - Danny Eichelbaum: Landesregierung will von Personalmangel in Gerichten und Justizvollzugsanstalten ablenken

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) plant in der Justizministerkonferenz im Namen Brandenburgs einen Antrag zu stellen, die Ersatzfreiheitsstrafe abzuschaffen. Dieser Vorschlag setzt die linke ideologische Linie von Ludwigs Amtsvorgängern fort und beabsichtigt eine weitere Verharmlosung und Aufweichung strafrechtlicher Sanktionen.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, sieht in dem Vorstoß des Ministers den durchschaubaren Versuch, vom Personalmangel an den Gerichten und in den Justizvollzugsanstalten des Landes abzulenken. „Die Verringerung der strafrechtlichen Ahndung ist den Bürgern angesichts steigender Kriminalitätszahlen nicht zu vermitteln. Es gibt außerdem auch gar keinen Regelungsbedarf, da Straftäter jederzeit beantragen können, freie Arbeit zur Tilgung einer Geldstrafe leisten zu dürfen. “

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