Zum Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke

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Mittwoch, 10. März 2021 13:55

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Die Zustimmung des Kabinetts zum Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichte ist ein wichtiger Schritt zu einer zukunftsfähigen Justiz. Demografie und Digitalisierung, aber auch ein Rückgang der Arbeitslosigkeit haben dazu geführt, dass wir heute nicht mehr die Eingangszahlen in der Arbeitsgerichtsbarkeit verzeichnen. Insgesamt haben sich die Verfahrenseingänge in der gesamten Arbeitsgerichtsbarkeit seit 2003 halbiert. Deshalb ist die von Justizministerin Susanne Hoffmann vorgelegte Arbeitsgerichtsreform notwendig.

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Verstehen. Verantworten. Verändern. - Positionspapier zur Klausurtagung am 03. März 2021

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Donnerstag, 04. März 2021 20:43

Verstehen: Öffnungen und aktuelles Pandemiemanagement Der Lockdown hat gewirkt: Die Infektionszahlen sind deutlich gesunken und haben sich auf moderatem Niveau eingependelt. Wir wollen diese positive Entwicklung sichern. Dies bedeutet, dass wir notwendige Lockerungen der Eindämmungsvorschriften und eine Rückkehr zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen kombinieren müssen. Die Schnell- und Selbsttests bieten hierfür neue Chancen und Möglichkeiten. Zudem gilt es, aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zum Infektionsgeschehen zu berücksichtigen, die für eine Neuausrichtung herangezogen werden können. Vor diesem Hintergrund erachtet die CDUFraktion folgende Grundsätze für den weiteren Umgang mit der Pandemie für geboten:

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Gemeinsame Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen: Arbeitsgerichte zukunftsfest machen

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Donnerstag, 10. Dezember 2020 13:56

Zu den Planungen für ein neues Arbeitsgerichtskonzept für das Land Brandenburg erklären die Koalitionsfraktionen:

Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

„Wir können heute noch nicht sagen, ob die angespannte coronabedingte Belastung des Arbeitsmarktes auch an den Arbeitsgerichten ankommen wird. Wir werden die Erreichbarkeit der Arbeitsgerichte erhöhen. Neben den Arbeitsgerichtsstandorten wird es Gerichtstage an anderen Standorten im Land geben. Dadurch entsteht mehr Präsenz in der Fläche. Die Justiz kommt zum Bürger und wir vermeiden zu lange Wege.  Wenn dieses Modell den gewünschten Effekt bringt und die Zufriedenheit erhöht, dann kann dies auf andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung übertragen werden.“

Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Unser Ziel ist die Schaffung von zukunfts- und funktionsfähigen Strukturen in der Arbeitsgerichtsbarkeit. Mit der von Justizministerin Susanne Hoffmann geplanten Reform wollen wir Verbesserungen für die rechtsuchenden Bürger im Land erreichen und mehr Bürgernähe schaffen. Die Gerichtstage im ländlichen Raum schaffen dafür die notwendigen Voraussetzungen.“

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Land fördert Fahrzeuge und Technik für Freiwillige Feuerwehren in Teltow-Fläming

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Donnerstag, 13. August 2020 10:01

Das Land Brandenburg fördert in diesem Jahr die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und Feuerwehrtechnik für die Freiwilligen Feuerwehren in Teltow-Fläming mit 631.000 Euro. Die Förderung bezieht sich auf zwei Waldbrandtanklöschfahrzeuge für die Feuerwehren in Trebbin und Nuthe-Urstromtal , 3 Wärmebildkameras für die Feuerwehren in Trebbin und Dahme/Mark sowie 2 Stromerzeuger.

Hierzu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum: „ Es freut mich, dass die Brandenburger Landesregierung Fördermittel für die Feuerwehren in Teltow-Fläming zur Verfügung stellt, auch wenn nicht alle Förderanträge positiv beschieden werden konnten.

In den letzten Jahren gab es in Teltow-Fläming immer wieder große Waldbrände. Durch die geförderten Waldbrandtanklöschfahrzeuge sollen mögliche Brände effektiver gelöscht werden. Die Landesregierung trägt mit der finanziellen Förderung die Sorge dafür, optimale Rahmenbedingungen für die Freiwilligen Feuerwehren zu schaffen.

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