Proteste in JVA Brandenburg/Havel - Danny Eichelbaum: Gesetzeswidrige Haftbedingungen durch akuten Personalmangel
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- Dienstag, 23. Mai 2017 17:25
Wie die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) berichtet, ist es Ende April in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel zu Protesten von Untersuchungshäftlingen gekommen, die schlechtes Essen, mangelnde Sport- und Freizeitangebote und Langeweile in der JVA anprangerten. Das Justizministerium rechtfertigte den Ausfall des Freizeitangebots mit der dünnen Personaldecke: ein Teil der Justizvollzugsbediensteten sei erkrankt oder im Urlaub gewesen.
„Diese Situation ist unmittelbar auf die Sparpolitik der rot-roten Landesregierung beim Personal in der Justiz zurückzuführen“ sagte Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, der immer wieder auf die unbefriedigende Personalsituation im Brandenburger Strafvollzug hingewiesen hatte. „Selbst den von der ministeriellen Arbeitsgruppe „Personalkonzept 2014“ erarbeiteten Mindestbedarf von 1083 Justizvollzugsbeschäftigen, konnte Justizminister Ludwig (Linke) in den Haushaltsberatungen nicht durchsetzen.“