Streichung von Haftplätzen, Teilschließung von JVA - Danny Eichelbaum: Teilschließung der JVA Neuruppin-Wulkow ist falsch und unnötig
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- Montag, 13. März 2017 13:02
Der Brandenburger Justizminister Ludwig (Linke) streicht in großem Maße Haftplätze und schließt einen Teil des Gefängnisses in Neuruppin-Wulkow, weil immer weniger Gefangene in den Brandenburger Haftanstalten sitzen. Den Sprecher für Rechtspolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, überzeugen die Argumente des Justizministers nicht. „Die Belegungsstatistik kann sich jederzeit ändern und die Einzelzellenbelegung ist längt gesetzlich vorgeschrieben. Mit seinen unabgestimmten Plänen im Strafvollzug verunsichert Minister Ludwig die Justizbeschäftigten im Land.“
Es dränge sich der Vorwurf auf, dass der Justizminister die Justizvollzugsanstalt Neuruppin-Wulkow schließen wolle, weil er die vielfältigen Probleme in der Haftanstalt, die von Hungerstreiks und Suizidversuchen bis zur Nichtbesetzung der Leiterstelle reichen, nicht in den Griff bekomme. „Wir haben ein Personalproblem im Brandenburger Strafvollzug. Das löst man nicht mit der Schließung einer JVA. Die Teilschließung der JVA Neuruppin-Wulkow ist deshalb falsch und unnötig“, so Eichelbaum.
Demonstration der Richter und Staatsanwälte vor 2 Jahren sind heute wieder Justizbeschäftigte im Rahmen einer „aktiven Mittagspause“ auf die Straße gegangen, um gegen die Personalpolitik der rot-roten Landesregierung zu demonstrieren. Die Sorgen und Nöte der Justizbeschäftigten seien berechtigt, sagte der Sprecher rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum. "Noch vor 10 Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass Justizbeschäftigte in Brandenburg gegen die Personalpolitik der Landesregierung demonstrieren. Doch SPD und Linke haben die Brandenburger Justiz in eine Notlage gebracht. Im ganzen Land fehlt Personal in den ordentlichen Gerichten, die Krankenstände bei den Justizbeschäftigten haben ein Höchstmaß erreicht und es gibt nicht genug Richter und Staatsanwälte.“
