Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

CDU kritisiert kommunalfeindliche Politik der Landesregierung

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Dienstag, 19. Oktober 2010 14:56

Hierzu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum:

"Zu Recht regt sich der politische Protest gegen die geplante Reduzierung der Städtebauförderung durch den Bund. Die Städtebauförderung war und ist ein erfolgreiches Instrument zur Sanierung der Innenstädte und Förderung des Handwerks in den Kommunen und muss deshalb auf einem hohen Level bleiben.

Außeracht wird jedoch dabei gelassen, dass die rot-rote Landesregierung den besorgniserregenden Kürzungsplänen  Vorschub leistet. Im Haushaltsplan des Landes Brandenburg für das nächste Jahr hat die rot-rote Landesregierung die vollständige  Mitfinanzierung der Städtebauförderung nicht mehr vorgesehen. Der Bund stellt für den städtebaulichen Denkmalschutz rund 13,5 Millionen Euro zur Verfügung. Brandenburg plant aber nur 10,6 Millionen Euro Kofinanzierung ein. Die Programme „Soziale Stadt“ und „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ sind zu je rund 900 000 Euro nicht abgedeckt. Die rot-rote Landesregierung möchte in Brandenburg im Jahr 2011 insgesamt 48 Millionen Euro im Infrastrukturbereich, vor allem beim Straßenbau, einsparen. Ab 2011 droht damit ein massiver Einbruch des öffentlichen Bauens. Die Auswirkungen auf das regionale Handwerk werden erheblich sein.

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Alarmierend: Jeder 10. Jugendliche in Teltow-Fläming ohne Schulabschluss

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Montag, 11. Oktober 2010 19:16

Hierzu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

„ Einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge verlässt in Teltow-Fläming jeder 10. Jugendliche die Schule ohne Schulabschluss. Erstmals enthüllt die Studie auch die Unterschiede in Brandenburg auf Kreisebene. Während in der Uckermark sogar 13, 8 % der Schulabgänger ohne Schulabschluss sind, blieben es bei unserem Nachbarn Potsdam-Mittelmark lediglich 8 %.

Für unseren Landkreis sind dies alarmierende Zahlen. Die Jugendlichen ohne Schulabschluss sehen in eine ungewisse Zukunft, ohne Aussicht auf einen Ausbildungs-und Arbeitsplatz und den Unternehmen in Teltow-Fläming fehlt der Nachwuchs und dies bei einem schon bestehenden Fachkräftemangel.

Es ist es schon lange etwas faul in Brandenburg und Teltow-Fläming.

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Eichelbaum fordert Bürgermeister zum sofortigen Baustopp bezüglich Skaterpark auf

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Samstag, 09. Oktober 2010 17:06

Zum angekündigten Baustart für den Skaterpark in der nächsten Woche erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und Jüterboger CDU- Stadtverordnete Danny Eichelbaum:

„ Ich fordere den Bürgermeister der Stadt Jüterbog, Bernd Rüdiger, auf, die geplanten Bauarbeiten für den Skaterpark Am Rohrteich sofort zu stoppen. Es gibt keinen Grund mit den Bauarbeiten in der nächsten Woche zu beginnen. Im Gegenteil, die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hat dem CDU-Landtagsabgeordneten Sven Petke auf dessen Anfrage mitgeteilt, dass die zunächst bis zum 15.12. 2010 befristete Fördermittelzusage für den Skaterpark nunmehr bis zum 15. Juni 2011 verlängert wird. ( Landtagsdrucksache 5/1958) Dies ist sicherlich auch dem Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „ Rettet den Rohrteich“ geschuldet.  Auch die Baugenehmigung kann zeitlich gestreckt werden.

Wenn schon die Landesregierung Rücksicht auf das Begehren der Bürgerinnen und Bürger nimmt, die sich am Bürgerbegehren beteiligt haben, so sollte erst Recht die Stadtverwaltung keine vollendeten Tatsachenschaffen. Das darf und kann nicht akzeptiert werden. Gemäß § 15 Abs. 2 der Brandenburger Kommunalverfassung bewirkt die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens, dass bis zum Bürgerentscheid keine entgegenstehenden Vollzugshandlungen vorgenommen werden dürfen.

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WAZ Jüterbog-Fläming verzichtet vorerst auf Erstellung von Widerspruchsbescheiden

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Montag, 09. August 2010 06:17

Hierzu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und Jüterboger CDU- Stadtverordnete Danny Eichelbaum:

Der WAZ Jüterbog-Fläming verzichtet vorerst im Streit um die Heranziehung von Altanschließern auf die Erstellung von Widerspruchsbescheiden. In einem Schreiben des Präsidenten des Verbandes Deutscher Grundstücksbenutzer e.V., Peter Ohm, an den CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum vom 3.8.2010 heißt es: „ …dass das massive Aufbegehren… letztendlich zu einem Umdenken in der Führungsspitze des WAZ Jüterbog-Fläming zur Führung von Musterprozessen geführt hat. Der WAZ hat nunmehr zumindestens die Option von Musterverfahren nach Abschluss eines im September terminierten Verfahrens eingeräumt und verzichtet bis dahin auch auf die weitere Erstellung von Widerspruchsbescheiden.“

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