CDU kritisiert Hinterzimmerpolitik der Kreiskoalition
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- Dienstag, 06. April 2010 10:16
Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Danny Eichelbaum MdL:
„ Wir müssen leider feststellen, dass die Kreiskoalition aus SPD, Grüne, Linke, FDP und Bauernverband vermehrt wichtige Entscheidungen für den Landkreis Teltow-Fläming nicht mehr in den von der Kommunalverfassung vorgesehenen Gremien des Kreistages, sondern mit dem Landrat im Koalitionsausschuss bespricht und entscheidet. So hat beispielsweise die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Martina Borgwardt ( FDP) im Wirtschaftsausschuss mitgeteilt, dass zunächst die Abgeordneten der Kreiskoalition am 22.4.2010 das Entflechtungskonzept für die SWFG besprechen werden, bevor die anderen Fraktionen und zuständigen Ausschüsse des Kreistages darüber informiert werden. Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion gab sogar bekannt, dass nicht der Kreistag oder der Haushalts-und Finanzausschuss, sondern die Koalitionsspitzen aus SPD, Linke, Gründe, FDP und Bauernverband beschlossen haben, die Haushaltsberatungen dieses Jahr zu verkürzen.