Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Arbeit hat Würde! Zum Tag der Arbeit erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum MdL

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Dienstag, 01. Mai 2012 17:01

Erwerbsarbeit hat eine Würde, die sich auch in ihrer Bezahlung niederschlagen muss. Wer Vollzeit arbeitet, muss auch davon leben können, ohne ergänzend auf die Stütze des Staates angewiesen zu sein. Deshalb brauchen wir eine allgemein, verbindliche Lohnuntergrenze, die von den Tarifpartnern festgelegt werden soll.

Dass in Deutschland über eine Million Menschen für weniger als fünf Euro Stundenlohn arbeiten muss ein Ende haben. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Deutschland erlebt eine beständige positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitslosen liegt derzeit bei rund drei Millionen. Das sind mehr als zwei Millionen weniger als 2005. Noch nie gab es so viele sozialversicherungspflichtige Jobs in Deutschland, wie heute. 41 Millionen Menschen sind erwerbstätig. Das ist ein Rekordhoch. Diese Zahlen sind deshalb so erfreulich, weil Arbeit für die meisten Menschen nicht nur die Grundlage für den Lebensunterhalt, sondern auch für die Lebenszufriedenheit ist. Umfragen und Untersuchungen zeigen: Wer arbeitslos ist, ist unglücklicher, hat mehr Angst, wird öfter krank.Jeder Arbeitslose ist ein Arbeitsloser zuviel.

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Bürgermeister bemängelt Haushaltsbeschluss - CDU sieht sich bestätigt - Kommunen haften für Schuldenpolitik des Landkreises

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Montag, 26. März 2012 04:59

"...dieser Beschluss kann aus kommunalen Blickwinkel nicht nachvollzogen werden und degradiert meines Erachtens die geleistete Zuarbeit der Gemeinden fast zur Farce," mit diesen deutlichen Worten bemängelt der Bürgermeister aus Ludwigsfelde Frank Gerhard (SPD) den Beschluss der SPD/FDP/Die Linke-Koalition die Einwendungen der Städte und Gemeinden zum Haushalt 2012 und zum Haushaltssicherungskonzept für den Landkreis Teltow-Fläming zurück zuweisen. Neben der Stadt Ludwigsfelde haben die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und die Städte Zossen und Trebbin zum Haushalt des Landkreises Teltow-Fläming Stellung bezogen.

"Die Lage ist ernst, wenn der Unterbezirksvorsitzende der SPD die Politik des Landrates und seiner Volkskammerkoalition aus SPD, Linke, FDP, Bauernverband und Grünen so drastisch kritisiert. Die Schuldenpolitik des Landkreises entfaltet  immer mehr ihre Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden. Diese müssen eine erhöhte Kreisumlage bezahlen und sollen jetzt auch noch Aufgaben und Zuschüsse des Landkreises übernehmen. Dies ist ein finanzpolitischer Irrweg, der in die Sackgasse führt.",kommentiert Danny Eichelbaum, Fraktionsvorsitzender der Union im Kreistag, das Schreiben, das an den Vorsitzenden des Kreistages, Christoph Schulze (SPD) gegangen ist.

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Kritische Optimisten - Der Kreis-Haushalt 2012 wird parteiübergreifend als Chance betrachtet

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Montag, 27. Februar 2012 07:08

SPD, CDU und Linke sind im Landkreis wahrlich nicht immer einer Meinung. Doch beim Redaktionsgespräch bei der MAZ in Luckenwalde sind sich SPD-Kreischef Frank Gerhard, der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum und der Linken-Fraktionschef im Kreistag, Hans-Jürgen Akuloff, in Sachen Kreis-Haushalt weitgehend einig. Motto: Der Kreis ist mit einem ausgeglichenen Haushalt auf dem richtigen Weg – fängt aber gerade erst an, die Probleme zu lösen. Und dabei wollen ihn die Politiker kritisch begleiten: „Wir wollen produktive Unzufriedenheit“, formulierte es Akuloff.

Und an Unzufriedenheit mangelt es nicht. So stellt der gelernte Kämmerer Gerhard fest: „Das Haushaltssicherungskonzept ist nicht hinreichend klar und lesbar.“ Und er rügt „handwerkliche Unzulänglichkeiten“. Das Ziel muss aber bleiben, dass bis 2017 „alle Defizite ausgeglichen sind“.

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CDU: Der Landkreis lebt weiter über seine Verhältnisse

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Freitag, 17. Februar 2012 08:21

Zu den Ergebnissen der CDU-Haushaltsklausurtagung erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming Danny Eichelbaum:

Am Donnerstag führte die CDU-Kreistagsfraktion in Thyrow eine gemeinsame Haushaltsklausurtagung mit den Vorsitzenden der CDU-Fraktionen der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen durch. Der Schulterschluss zwischen Landkreis und Kommunen ist uns wichtig, deshalb lehnen wir die Erhöhung der Kreisumlage ab. Die Kommunen dürfen nicht für die jahrelange Mißwirtschaft des Landkreises in Mithaftung genommen werden. Nach wie vor lebt der Landkreis über seine Verhältnisse. Eine echte und professionelle Haushaltskonsolidierung findet nicht statt. Die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des Landkreises werden auch in diesem Haushaltsplan geschönt und verschleiert. Der angebliche ausgeglichene Haushalt ist eine Luftnummer.Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit waren und sind Fremdwörter für die Haushaltspolitik im Landkreis Teltow-Fläming. Allein seit der Doppik-Einführung im Jahr 2009 ist ein strukturelles Ausgabendefizit in Höhe von über 20 Millionen E  uro entstanden. Nur noch über Kassenkredite in Höhe von 37 Millionen Euro kann sich der Landkreis Teltow-Fläming über Wasser halten. Die ersten Opfer der katastrophalen Haushaltspolitik der Koalition aus SPD, Linke, FDP, Grünen und Bauernverband sind die vielen Vereine, in denen sich viele Bürger ehrenamtlich engagieren. Ihnen wurden erstmals in der Geschichte des Landkreises Teltow-Fläming die Zuschüsse für das letzte Jahr gestrichen, eine Planungssicherheit gibt es für sie nicht mehr.Wenn jetzt nicht die Notbremse gezogen wird, drohen uns zudem ab dem nächsten Jahr griechische Verhältnisse. Durch Basel III wird ab 2013 jede einzelne Kommune einem bankinternen Ranking unterzogen. Dem Landkreis droht dann aufgrund der hohen Verschuldung und dem hohen Kassenkreditbestand die Kündigung von Kreditverträgen.

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