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Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

CDU fordert schnelle Suche nach neuen Standort für das abgebrannte Haus der Demokratie in Zossen

Bei einem Vor-Ort Termin verschafften sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sven Petke MdL und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Danny Eichelbaum MdL am 24.01.2010 einen Überblick über das bis auf die Grundmauern abgebrannte Haus der Demokratie in Zossen.

„ Wir sind völlig entsetzt über diesen schrecklichen Vorfall. Die Polizei ist aufgefordert, die Ermittlungen über die Brandursache zügig und mit Nachdruck durchzuführen.  Gleichzeitig gilt es, schnell und unbürokratisch einen neuen Standort für das Haus der Demokratie in Zossen zu suchen.“, so die beiden CDU-Landtagsabgeordneten aus Teltow-Fläming.

24.01.2010

Eichelbaum begrüßt Einzelhandelskonzept für Jüterbog - Unterstützung durch Rechtssprechung

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Jüterboger Stadtverordnete Danny Eichelbaum begrüßt die Erstellung einer Einzelhandelskonzeption durch die Stadt Jüterbog.

"Diese Position wird auch durch die neueste Rechtsprechung unterstützt, so der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Das Bundesverwaltungsgericht hat erst kürzlich die Position etablierter Einzelhändler im Wettbewerb mit den Discountern gestärkt. Demnach dürfen Kommunen Discountern nur noch dann eine Genehmigung für die Eröffnung neuer Filialen genehmigen, wenn dadurch nicht bereits bestehende Geschäfte dadurch geschädigt werden. Dies gilt nicht nur für zentrale Innenstadtbereiche, sondern auch für Nebenlagen. Nach dem Urteil kann eine Kommune nunmehr den Bau eines neuen Discount-Lebensmittelmarktes verbieten, wenn die Funktionsfähigkeit der Nahversorgung bereits durch zwei andere nah beieinander liegende Lebensmittelmärkte vorbelastet ist.

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CDU warnt SPD, Linke und FDP vor Erhöhung der Kreisumlage

Zur bevorstehenden Diskussion um den Kreishaushalt 2010 erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

„Wir müssen leider feststellen, dass sich die Haushaltslage des Landkreises Teltow-Fläming im Vergleich zum Vorjahr weiter verschlechtert hat. Das Jahr 2010 wird für den Landkreis, aber auch für die Gemeinden ein äußerst schwieriges Haushaltsjahr. So ist zu befürchten, dass die Sozialausgaben des Landkreises im Vergleich zum Vorjahr weiter gestiegen sind. Hinzu kommen weitere Einnahmeverluste und eine noch nicht zu beziffernde Tariferhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Noch nicht zu beziffern sind zudem die finanziellen Auswirkungen des Rechtsstreites der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam gegen den Landkreis Teltow-Fläming.

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Klaus Bochow wird uns immer in Erinnerung bleiben

Der plötzliche Tod des Vorsitzenden des Kreistages Teltow-Fläming und SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Bochow hat uns tief bewegt. Trotz politischer Gegensätze habe ich Klaus Bochow als Kollegen im Landtag und im Kreistag sowie als erfahrenen und überzeugten Parlamentarier geschätzt und vertraut. Klaus Bochow wird uns immer in Erinnerung bleiben.

Danny Eichelbaum MdL, Kreisvorsitzender der CDU-Teltow-Fläming

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