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Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Eichelbaum fordert Bürgermeister zum sofortigen Baustopp bezüglich Skaterpark auf

Zum angekündigten Baustart für den Skaterpark in der nächsten Woche erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und Jüterboger CDU- Stadtverordnete Danny Eichelbaum:

„ Ich fordere den Bürgermeister der Stadt Jüterbog, Bernd Rüdiger, auf, die geplanten Bauarbeiten für den Skaterpark Am Rohrteich sofort zu stoppen. Es gibt keinen Grund mit den Bauarbeiten in der nächsten Woche zu beginnen. Im Gegenteil, die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hat dem CDU-Landtagsabgeordneten Sven Petke auf dessen Anfrage mitgeteilt, dass die zunächst bis zum 15.12. 2010 befristete Fördermittelzusage für den Skaterpark nunmehr bis zum 15. Juni 2011 verlängert wird. ( Landtagsdrucksache 5/1958) Dies ist sicherlich auch dem Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „ Rettet den Rohrteich“ geschuldet.  Auch die Baugenehmigung kann zeitlich gestreckt werden.

Wenn schon die Landesregierung Rücksicht auf das Begehren der Bürgerinnen und Bürger nimmt, die sich am Bürgerbegehren beteiligt haben, so sollte erst Recht die Stadtverwaltung keine vollendeten Tatsachenschaffen. Das darf und kann nicht akzeptiert werden. Gemäß § 15 Abs. 2 der Brandenburger Kommunalverfassung bewirkt die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens, dass bis zum Bürgerentscheid keine entgegenstehenden Vollzugshandlungen vorgenommen werden dürfen.

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WAZ Jüterbog-Fläming verzichtet vorerst auf Erstellung von Widerspruchsbescheiden

Hierzu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und Jüterboger CDU- Stadtverordnete Danny Eichelbaum:

Der WAZ Jüterbog-Fläming verzichtet vorerst im Streit um die Heranziehung von Altanschließern auf die Erstellung von Widerspruchsbescheiden. In einem Schreiben des Präsidenten des Verbandes Deutscher Grundstücksbenutzer e.V., Peter Ohm, an den CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum vom 3.8.2010 heißt es: „ …dass das massive Aufbegehren… letztendlich zu einem Umdenken in der Führungsspitze des WAZ Jüterbog-Fläming zur Führung von Musterprozessen geführt hat. Der WAZ hat nunmehr zumindestens die Option von Musterverfahren nach Abschluss eines im September terminierten Verfahrens eingeräumt und verzichtet bis dahin auch auf die weitere Erstellung von Widerspruchsbescheiden.“

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CDU Teltow-Fläming gegen Zwangsabgabe für wirtschaftsstarke Kommunen

Hierzu erklärt der CDU-Kreisvorsitzende und CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

" Voraussichtlich am 31. August 2010 wird die rot-rote Landesregierung die Novelle zum Brandenburger Finanzausgleichsgesetz beschließen. Demnach drohen den wirtschaftsstarken Gemeinden im Norden des Landkreises Teltow-Fläming, wie Baruth ( Mark), Blankenfelde-Mahlow und Ludwigsfelde immens hohe Mehrbelastungen. SPD und Linke planen eine Sonderabgabe für Kommunen, die überdurchschnittliche Gewerbesteuereinnahmen erzielen. Die betroffenen Kommunen sollen 20 % ihrer Mehreinnahmen in den allgemeinen Finanzausgleich einzahlen.

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Eichelbaum: Stadtverwaltung prüfte nur halbherzig Standortvarianten

Zur anhaltenden Diskussion um den Skaterpark Am Rohrteich in Jüterbog erklärt der CDU-Stadtverordnete Danny Eichelbaum:

" Die Stadtverwaltung Jüterbog hat leider nur halbherzig die von der Stadtverordnetenversammlung Jüterbog beschlossene weitere Standortsuche für den Skaterpark in Jüterbog vorgenommen. Schon in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bemerkte die Bauamtsleiterin, dass die weitere Prüfung von Standorten zeitlich und personell nicht möglich ist.

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