CDU: Der Landkreis lebt weiter über seine Verhältnisse
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- Freitag, 17. Februar 2012 08:21
Zu den Ergebnissen der CDU-Haushaltsklausurtagung erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming Danny Eichelbaum:
Am Donnerstag führte die CDU-Kreistagsfraktion in Thyrow eine gemeinsame Haushaltsklausurtagung mit den Vorsitzenden der CDU-Fraktionen der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen durch. Der Schulterschluss zwischen Landkreis und Kommunen ist uns wichtig, deshalb lehnen wir die Erhöhung der Kreisumlage ab. Die Kommunen dürfen nicht für die jahrelange Mißwirtschaft des Landkreises in Mithaftung genommen werden. Nach wie vor lebt der Landkreis über seine Verhältnisse. Eine echte und professionelle Haushaltskonsolidierung findet nicht statt. Die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des Landkreises werden auch in diesem Haushaltsplan geschönt und verschleiert. Der angebliche ausgeglichene Haushalt ist eine Luftnummer.Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit waren und sind Fremdwörter für die Haushaltspolitik im Landkreis Teltow-Fläming. Allein seit der Doppik-Einführung im Jahr 2009 ist ein strukturelles Ausgabendefizit in Höhe von über 20 Millionen E uro entstanden. Nur noch über Kassenkredite in Höhe von 37 Millionen Euro kann sich der Landkreis Teltow-Fläming über Wasser halten. Die ersten Opfer der katastrophalen Haushaltspolitik der Koalition aus SPD, Linke, FDP, Grünen und Bauernverband sind die vielen Vereine, in denen sich viele Bürger ehrenamtlich engagieren. Ihnen wurden erstmals in der Geschichte des Landkreises Teltow-Fläming die Zuschüsse für das letzte Jahr gestrichen, eine Planungssicherheit gibt es für sie nicht mehr.Wenn jetzt nicht die Notbremse gezogen wird, drohen uns zudem ab dem nächsten Jahr griechische Verhältnisse. Durch Basel III wird ab 2013 jede einzelne Kommune einem bankinternen Ranking unterzogen. Dem Landkreis droht dann aufgrund der hohen Verschuldung und dem hohen Kassenkreditbestand die Kündigung von Kreditverträgen.