Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

CDU warnt Landrat vor Erhöhung der Kreisumlage

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Mittwoch, 19. Januar 2011 10:35

Zur öffentlichen erhobenen Forderung des Landrates, die Kreisumlage erhöhen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

„Wir warnen den Landrat und die Kreiskoalition aus SPD, Linken, Grünen und FDP vor einer Erhöhung der Kreisumlage. Die Gemeinden und der Landkreis bilden eine kommunale Familie. Die Gemeinden im Landkreis befinden sich jetzt schon in einer schwierigen finanziellen Lage. In diesem Jahr erhalten die Kommunen in Teltow-Fläming über 10 Millionen Euro weniger Schlüßelzuweisungen vom Land, beispielsweise erhalten Blankenfelde Mahlow über 6 Millionen Euro und Luckenwalde über 300 000 Euro weniger. Das Finanzausgleichsgesetz der rot-roten Landesregierung verschlechtert die Finanzlage der Kommunen.

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CDU: SPD-Positionspapier zum BBI gibt keine konkreten Antworten

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Freitag, 07. Januar 2011 11:56

Zum Positionspapier des SPD Unterbezirksvorstandes Teltow-Fläming zum Großflughafen BBI erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum MdL:

„Das Positionspapier der SPD zum Großflughafen BBI lässt alle konkreten Fragen offen und stellt in erster Linie eine Ansammlung von Allgemeinplätzen dar. Welche Flugroutenvariante wird denn nun von der SPD favorisiert? Welche konkreten Lärmschutzmaßnahmen sollen die vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger erhalten? Auf die öffentliche Mitteilung allgemeiner Grundsätze können die Bürgerinnen und Bürger verzichten. Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine Antwort, welche Gemeinden ab 2012 vom Fluglärm konkret betroffen sind.

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Die Schönwetterperiode ist in Teltow-Fläming vorbei

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Mittwoch, 22. Dezember 2010 18:55

Zum aktuellen Landkreisranking 2010 von Focus- Money, nachdem Teltow-Fläming bundesweit von Platz 155 auf 259 und im Land Brandenburg vom 4. auf den 5. Platz gefallen ist, erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum MdL:

"Die Zeit der Erstplatzierungen für den Landkreis Teltow-Fläming gehört endgültig der Vergangenheit an. Für den Landkreis Teltow-Fläming werden die Zeiten ernster. Die Schönwetterperiode mit steigenden Wachstumsraten und sprudelnden Steuereinnahmen ist vorbei. Sowohl bundesweit, als auch innerhalb des Landes Brandenburg haben sich die Platzierungen des einstigen Musterlandkreises leider verschlechtert, besonders schmerzt es natürlich, wenn selbst die Stadt Brandenburg an Teltow-Fläming vorbeigezogen ist. Dieser Trend hält seit 2008 an.

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Eichelbaum begrüßt richtungsweisendes Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam

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Freitag, 10. Dezember 2010 13:56

Satzung von Blankenfelde-Mahlow rechtswidrig Kommunen können Aufgabe des Winterdienstes nicht auf Anlieger übertragen

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat gestern entschieden, dass die Satzung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, nach der die Anlieger von Straßen den Winterdienst übernehmen sollten, rechtswidrig ist.

Kläger war  ein Bürger aus Mahlow. An sein Grundstück grenzt der Selchower Weg, allerdings ohne angelegten Gehweg. Laut Satzung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow sollte der Bürger einen 1,20 Meter breiten Streifen am Fahrbahnrand, wenn nötig, von Schnee und Eisglätte befreien. Der Bürger klagte gegen die Satzung der Gemeinde und bekam nun Recht.

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