Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Land streicht den Gemeinden in Teltow-Fläming 12 Millionen Euro

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Montag, 15. November 2010 15:25

Hierzu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum:

Laut dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz der rot-roten Landesregierung erhalten die Gemeinden in Teltow-Fläming im nächsten Jahr über 12 Millionen Euro weniger an Schlüßelzuweisungen. Die höchsten Kürzungen müssen Blankenfelde-Mahlow mit 6,5 Millionen Euro und die Gemeinde Zossen mit 4,68 Millionen Euro verkraften. Den Städte Jüterbog und Luckenwalde drohen im nächsten Jahr Einbußen von 349.000 Euro bzw. 600.422 Euro. Auch der Landkreis Teltow-Fläming erhält vom Land 2,3 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Die Haushaltsberatungen in den Gemeinden und im Kreistag werden dadurch nicht einfach.

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CDU unterstützt Forderung der Bürgermeister zur Kita-Pauschale

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Freitag, 05. November 2010 14:55

Zur Forderung der Bürgermeister des Landkreises Teltow-Fläming, dass der Landkreis die Kosten der Kita-Pauschale den Gemeinden erstatten soll, erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Danny Eichelbaum MdL:

"Die Forderung der Bürgermeister des Landkreises Teltow-Fläming findet die volle Unterstützung der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming. Die Gemeinden haben einen Anspruch auf die vollständige Erstattung ihrer Kosten für das pädagogische Personal in den Kitas. Dies hat noch einmal das von der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow erstrittene Urteil gegen den Landkreis Teltow-Fläming deutlich gemacht. Die Kreisverwaltung hat sich an Recht und Gesetz zu halten und darf keine Haushaltspolitik auf Kosten der Kommunen im Kreis betreiben. Die ständigen Drohungen des Landrates mit einer Erhöhung der Kreisumlage sind hierbei völlig kontraproduktiv."

Hermann Kühnapfel zum neuen MIT-Landesvorsitzenden gewählt - CDU Kreisverband Teltow-Fläming gratuliert

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Montag, 01. November 2010 07:30

Hierzu erklärt der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

"Hermann Kühnapfel ist beim Mittelstandstag der MIT Brandenburg am 30.10.2010 in Wünsdorf mit 96% der abgegebenen Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU gewählt worden. Der CDU-Kreisverband Teltow-Fläming freut sich sehr, dass mit Hermann Kühnapfel an der Spitze der Mittelstand in Brandenburg und Teltow-Fläming eine starke Stimme hat. Bereits im Kreistag und in der Stadtverordnetenversammlung Zossen hat sich der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Hermann Kühnapfel für die Belange und Interessen der mitteständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe eingesetzt.Der Rückgang der Arbeitslosigkeit in Teltow-Fläming und Brandenburg nach der Finanz-und Wirtschaftskrise ist ein Hoffnungszeichen. Dieser Trend muss sich weiter verfestigen und darf nicht durch eine wirtschaftsfeindlichen Politik der rot-roten Landesregierung aufs Spiel gesetzt werden. Für die MIT stehen eine nachhaltige Energiewirtschaft, eine konsequente Haushaltskon  solidierung, der Subventionsabbau, ein leistungsgerechtes Steuersystem sowie die demographische Modernisierung unserer sozialen Sicherungssysteme im Vordergrund.

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CDU kritisiert kommunalfeindliche Politik der Landesregierung

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Dienstag, 19. Oktober 2010 14:56

Hierzu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum:

"Zu Recht regt sich der politische Protest gegen die geplante Reduzierung der Städtebauförderung durch den Bund. Die Städtebauförderung war und ist ein erfolgreiches Instrument zur Sanierung der Innenstädte und Förderung des Handwerks in den Kommunen und muss deshalb auf einem hohen Level bleiben.

Außeracht wird jedoch dabei gelassen, dass die rot-rote Landesregierung den besorgniserregenden Kürzungsplänen  Vorschub leistet. Im Haushaltsplan des Landes Brandenburg für das nächste Jahr hat die rot-rote Landesregierung die vollständige  Mitfinanzierung der Städtebauförderung nicht mehr vorgesehen. Der Bund stellt für den städtebaulichen Denkmalschutz rund 13,5 Millionen Euro zur Verfügung. Brandenburg plant aber nur 10,6 Millionen Euro Kofinanzierung ein. Die Programme „Soziale Stadt“ und „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ sind zu je rund 900 000 Euro nicht abgedeckt. Die rot-rote Landesregierung möchte in Brandenburg im Jahr 2011 insgesamt 48 Millionen Euro im Infrastrukturbereich, vor allem beim Straßenbau, einsparen. Ab 2011 droht damit ein massiver Einbruch des öffentlichen Bauens. Die Auswirkungen auf das regionale Handwerk werden erheblich sein.

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