Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

CDU lehnt SPD-Pläne zur Neugliederung von Gemeinden und Kreisen ab- Existenz des Landkreises und vieler Gemeinden in TF gefährdet

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Mittwoch, 21. September 2011 06:52

Hierzu erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

Der CDU-Kreisvorstand Teltow-Fläming hat sich auf einer Vorstandssitzung am 19.9.2011 mit dem SPD-Positionspapier " Brandenburg 2030-Gemeinsam Perspektiven entwickeln." auseinandergesetzt. Nach den Vorstellungen der SPD soll es künftig nur noch Gemeinden mit einer Mindestzahl von 12.000 Einwohnern und Landkreise mit 200.000 Einwohnern geben. Diese Pläne lehnt der CDU-Kreisverband Teltow-Fläming ab.

Die SPD-Vorschläge hätten fatale Folgen für den Landkreis Teltow-Fläming. Die Existenz des Landkreises Teltow-Fläming wird durch die SPD in Frage gestellt. 8 von 15 Gemeinden in Teltow-Fläming müßten aufgelöst werden, weil sie die von der SPD geforderte Mindesteinwohnerzahl von 12.000 unterschreiten. Hierzu gehören Trebbin, Nuthe-Urstromtal, Niederer Fläming, Niedergörsdorf, Großbeeren, das Amt Dahme, Baruth und die Gemeinde Am Mellensee. Gleichzeitig würden die Wege  für die Bürger zu den Verwaltungen länger werden. Viele Schulstandorte wären gefährdet.

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Städtebauförderung: 4 Mio. Euro fließen 2011 in den Landkreis Teltow-Fläming

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Sonntag, 28. August 2011 19:40

Jüterbog, Luckenwalde, Dahme, Zossen und Ludwigsfelde profitieren von den Bund/Länder Programmen

Hierzu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Sven Petke und Danny Eichelbaum:

Erneut dürfen sich Gemeinden im Landkreis Teltow-Fläming  in diesem Jahr über finanzielle Zuschüsse aus den Städtebauförderungsprogrammen freuen. Insgesamt fließen 4 Mio. Euro aus den Städtebauförderungsprogrammen in den Landkreis. Hiervon erhält die Stadt Jüterbog 1,54 Mio. Euro ( 800 000 Euro Programm:Städtischer Denkmalschutz, 240.000 Euro Programm: Städtebauliche Sanierungs-und Entwicklungsmaßnahmen und 500 000 Euro aus dem Programm Kleinere Städte und Gemeinden)Damit ist gesichert, dass die historisch gewachsenen Jüterboger Stadt-und Ortskerne erhalten und behutsam modernisiert werden können. Ebenfalls aus dem Programm Städetbaulicher Denkmalschutz erhält Dahme 800.000 Euro. Luckenwalde profitiert mit 1,5 Mio. Euro. ( 770.000 Euro Programm: Stadtumbau Ost und 800.000 Euro Programm: Aktive Stadt-und Orteilszentren)Die Stadt Zossen erhält 185.000 Euro aus dem Programm: Städtebauliche Sanierungs-und Entwicklungsmaßnahmen. Ludwigsfelde kann sich über e  ine Zuwendung in Höhe von 1,2 Mio. Euro aus dem Programm: Aktive Stadt-und Ortsteilzentren freuen. Bund und Land unterstützten damit wichtige Maßnahmen zur Aktivierung und Stärkung der Ortskerne  in den Kommunen. Das erhöht die Lebensqualität und gibt der heimischen Bauwirtschaft zudem noch wertvolle Impulse.

Eichelbaum kritisiert die schleppende Sanierung der Amtsgerichte in Zossen und Luckenwalde

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Dienstag, 23. August 2011 07:45

Justizminister Volkmar Schöneburg hat angekündigt, die Amtsgerichte Zossen und Luckenwalde erst im Jahr 2013 zu sanieren. Hierzu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

" Die Amtsgericht in Luckenwalde befindet sich seit Jahren in einem schlechten baulichen Zustand, das Amtsgericht Zossen genügt ebenfalls nicht mehr den sicherheitstechnischen Anforderungen. Der Sanierungsbedarf beim Amtsgericht Luckenwalde beträgt 7,4 Mio. Euro, der beim Amtsgericht Zossen 4,1 Mio. Euro. Doch trotz der Entscheidung der Landesregierung, die beiden Gerichtsstandorte zu erhalten, werden beide Amtsgerichte frühestens 2013 saniert. Die rot-rote Landesregierung verschleppt damit die dringend notwendige Sanierung der Amtsgerichte. Dieser unhaltbare Zustand ist gerade für die an den beiden Amtsgerichten tätigen Justizbeschäftigten unerträglich. Die Fehler der von SPD und Linken geplanten Gerichtsstrukturreform werden immer offensichtlicher. Anstatt ein Zukunfts-und Finanzierungskonzept für die Brandenburger Amtsgerichte vorzulegen, belässt Justizminister Volkmar Schöneburg ( Linke)die Amtsgerichte im status quo. Die Amtsgerichte in Luckenwalde und Zossen bleiben damit auch in den nächsten Jahren baufällig und nicht barrierefrei.

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Schule in Freiheit – Sommertour in Jüterbog

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Montag, 15. August 2011 17:16

Auf Einladung des CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum war die Sommertour am 10. August in Jüterbog unterwegs. Begleitet wurde die Landes- und Fraktionsvorsitzende Dr. Saskia Ludwig durch den stellvertretenden Landesvorsitzenden Sven Petke MdL.

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