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Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

CDU Teltow-Fläming begrüßt Erhalt des Amtsgerichtes Zossen

Zur Entscheidung der Landesregierung, die Gerichtsreform nicht weiterzuverfolgen, erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes und der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

"Die CDU Teltow-Fläming begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Brandenburger Landesregierung, die Gerichtsreform in dieser Legislaturperiode nicht weiterzuverfolgen. Die Einsicht kam spät, aber nicht zu spät. Der Kampf für den Erhalt der Amtsgerichte hat sich gelohnt. Den Bürgerinnen und Bürgern in Teltow-Fläming bleiben die Amtsgerichte in Luckenwalde und Zossen auch zukünftig erhalten. Finanzminister Rainer Speer (SPD) und die SPD-Landtagsfraktion konnten sich nicht mit ihrem Vorhaben durchsetzen, wohnortnahe Gerichtsstandorte aus Haushaltsgründen aufzugeben. Eine bürgernahe Justiz darf nicht auf dem Altar der Haushaltspolitik geopfert werden!"

Teltow-Fläming soll schnellstmöglich Investitionsprojekte benennen

Zum kommunalen Investitionsprogramm im Rahmen des Konjunkturpakets II erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche:

„Die Koalitionsfraktionen haben im Rahmen des Konjunkturpaktes II auch ein kommunales Investitionsprogramm beschlossen. Investitionen in die kommunale Infrastruktur und in unsere Bildungseinrichtungen sind das richtige Signal. Die kommunalen Investitionen sollen schnell umgesetzt werden, um eine breite wirtschaftliche Wirkung zu erzielen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt gekommen, in einer großen Kraftanstrengung die vorbereiteten Initiativen aller staatlichen Ebenen zusammenzuführen und diesen gebündelten Konjunkturimpuls mit großer Dynamik umzusetzen.

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Gute Plätze für die Landtagskandidaten der CDU Teltow-Fläming

Am 17.01.2009 wählte die Brandenburger CDU ihre Kandidatenlisten für die Europa, Bundestags- und Landtagswahlen in diesem Jahr.

Der 41- jährige CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Sven Petke, CDU-Landtagskandidat für den hiesigen Wahlkreis 24, wurde auf Platz 5 der Landesliste für den Landtag gewählt.

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Teltow-Fläming erhält rund 17 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket II

Landrat kommt besondere Bedeutung bei Mittelvergabe zu.

Zum heute gefassten Beschluss der Brandenburger Landesregierung zur Mittelvergabe an die Kommunen und Landkreise in Brandenburg, erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

„Der Landkreis Teltow-Fläming und die Städte und Gemeinden erhalten nach dem Beschluss der Brandenburger Landesregierung rund 17 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket II, davon sollen 11. Mio. Euro für Investitionen in Bildungseinrichtungen und rund 6 Mio. Euro als Investitionspauschale verwendet werden. 70% der Mittel sollen die Städte und Kommunen und 30% der Landkreis erhalten. Jeweils 2 Mio. Euro werden für die Konversion der Brachflächen in Luckenwalde und Wünsdorf zur Verfügung gestellt. Besonders hohe Investitionsmittel erhalten die einwohnerstarken Kommunen, wie Blankenfelde- Mahlow, Luckenwalde, Ludwigsfelde und Zossen.

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