Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

SPD stellt Amtsgericht Zossen wieder in Frage

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Dienstag, 01. Februar 2011 07:52

Eichelbaum: „Landesregierung muss abgestimmtes Konzept vorlegen Justiz darf nicht zum 5. Rad am Wagen des Innenministers werden“

Im SPD- geführten Innenministerium wird der Erhalt des Amtsgerichtes Zossen wieder in Frage gestellt. Das Innenministerium hat sein Veto gegen das von Justizminister Volkmar Schöneburg ( Linke) vorgelegte Gerichtsneugliederungsgesetz eingelegt. Für das Innenministerium ist nicht nachvollziehbar, dass die " Auflösung des Amtsgerichtes Zossen und Eisenhüttenstadt gesperrt sein soll." Außerdem soll die Landesregierung im Juni 2010 dem Justizminister den Auftrag gegeben haben, ein Konzept zur sachgerechten Reduzierung der Zahl von Amts-und Arbeitsgerichtsbezirken zu erarbeiten.

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CDU gedachte der Opfer des Nationalsozialismus

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Donnerstag, 27. Januar 2011 13:42

Zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz trafen sich die Landtagsabgeordneten Sven Petke und Danny Eichelbaum, sowie CDU Abgeordnete und interessierte Bürger der Stadt Luckenwalde auf der Kriegsgräberstätte Stalag, um den Opfern des Nationalsozialismus mit einer Kranzniederlegung zu gedenken. Petke betonte in seiner Rede, dass die Opfer des Nationalsozialismus nicht vergessen werden dürfen. Solche Verbrechen dürfen sich nicht wiederholen, nirgends auf der Welt. Wir Demokraten müssen darum ringen, das Gedenken auch in Zukunft mit Leben zu erfüllen.

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CDU-Mitglied der ersten Stunde feierte 100. Geburtstag

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Samstag, 22. Januar 2011 12:49

Im CDU Ortsverband Hoher Teltow wurde heute ein besonderes Jubiläum gefeiert. Frau Meta Räder beging ihren 100. Geburtstag. Zu den Gratulanten gehörten u.a. der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Sven Petke MdL, der CDU-Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum MdL, der CDU-Ortsvorsitzende Michael Wolny und CDU-Fraktionsvorsitzende Regina Bomke.

Die rüstige Seniorin aus Blankenfelde, die seit nunmehr 60 Jahren Mitglied in der CDU ist, blickt auf ein Leben zurück, in dem sich das Auf und Ab der deutschen Geschichte in besonderem Maße spiegelt.

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CDU warnt Landrat vor Erhöhung der Kreisumlage

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Mittwoch, 19. Januar 2011 10:35

Zur öffentlichen erhobenen Forderung des Landrates, die Kreisumlage erhöhen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

„Wir warnen den Landrat und die Kreiskoalition aus SPD, Linken, Grünen und FDP vor einer Erhöhung der Kreisumlage. Die Gemeinden und der Landkreis bilden eine kommunale Familie. Die Gemeinden im Landkreis befinden sich jetzt schon in einer schwierigen finanziellen Lage. In diesem Jahr erhalten die Kommunen in Teltow-Fläming über 10 Millionen Euro weniger Schlüßelzuweisungen vom Land, beispielsweise erhalten Blankenfelde Mahlow über 6 Millionen Euro und Luckenwalde über 300 000 Euro weniger. Das Finanzausgleichsgesetz der rot-roten Landesregierung verschlechtert die Finanzlage der Kommunen.

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