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Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Die Schönwetterperiode ist in Teltow-Fläming vorbei

Zum aktuellen Landkreisranking 2010 von Focus- Money, nachdem Teltow-Fläming bundesweit von Platz 155 auf 259 und im Land Brandenburg vom 4. auf den 5. Platz gefallen ist, erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum MdL:

"Die Zeit der Erstplatzierungen für den Landkreis Teltow-Fläming gehört endgültig der Vergangenheit an. Für den Landkreis Teltow-Fläming werden die Zeiten ernster. Die Schönwetterperiode mit steigenden Wachstumsraten und sprudelnden Steuereinnahmen ist vorbei. Sowohl bundesweit, als auch innerhalb des Landes Brandenburg haben sich die Platzierungen des einstigen Musterlandkreises leider verschlechtert, besonders schmerzt es natürlich, wenn selbst die Stadt Brandenburg an Teltow-Fläming vorbeigezogen ist. Dieser Trend hält seit 2008 an.

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Eichelbaum begrüßt richtungsweisendes Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam

Satzung von Blankenfelde-Mahlow rechtswidrig Kommunen können Aufgabe des Winterdienstes nicht auf Anlieger übertragen

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat gestern entschieden, dass die Satzung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, nach der die Anlieger von Straßen den Winterdienst übernehmen sollten, rechtswidrig ist.

Kläger war  ein Bürger aus Mahlow. An sein Grundstück grenzt der Selchower Weg, allerdings ohne angelegten Gehweg. Laut Satzung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow sollte der Bürger einen 1,20 Meter breiten Streifen am Fahrbahnrand, wenn nötig, von Schnee und Eisglätte befreien. Der Bürger klagte gegen die Satzung der Gemeinde und bekam nun Recht.

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Ein Jahr Rot-Rot in Brandenburg und Teltow-Fläming - Abgeordnete Wehlan ist Wortbrecherin des Jahres

Zur einjährigen Amtszeit von SPD und Linken in Brandenburg und Teltow-Fläming erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Sven Petke und Danny Eichelbaum:

„Das erste Jahr der Regierungsverantwortung von SPD und Linken in Brandenburg und Teltow-Fläming war ein Jahr der vertanen Chancen und ein Jahr der gebrochenen Wahlversprechen. Die Wahlversprechen von Linken und SPD zerplatzten wie Seifenblasen, der Mehltau legt sich über den Landkreis, fehlende Transparenz sowie die Einschränkung der Bürgerbeteiligung sind Markenzeichen der Politik und die Kreisspitze fühlt sich nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden.

Beispiel 1: Polizeistrukturreform: Noch in ihrem Landtagswahlprogramm im letzten Jahr sprachen sich die Linken und ihre Landtagsabgeordnete Kornelia Wehlan gegen einen radikalen Personalabbau und die Schließung von Polizeiwachen aus. Heute 1 Jahr später ist die Streichung von 1900 Stellen bei der Polizei im Land und von 80 Stellen im Landkreis Teltow-Fläming beschlossene Sache. Nach den Willen von SPD und Linken sollen die Polizeiwachen in Ludwigsfelde und in Zossen geschlossen werden. Während sich der Kreistag Teltow-Fläming für den Erhalt der beiden Polizeiwachen in Teltow-Fläming einstimmig aussprach, stimmte die Landtagsabgeordnete Kornelia Wehlan in namentlicher Abstimmung gegen den Erhalt der Polizeiwachen. Versprechen gebrochen! Frau Wehlan kann damit als Wortbrecherin des Jahres bezeichnet werden.

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Land streicht den Gemeinden in Teltow-Fläming 12 Millionen Euro

Hierzu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum:

Laut dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz der rot-roten Landesregierung erhalten die Gemeinden in Teltow-Fläming im nächsten Jahr über 12 Millionen Euro weniger an Schlüßelzuweisungen. Die höchsten Kürzungen müssen Blankenfelde-Mahlow mit 6,5 Millionen Euro und die Gemeinde Zossen mit 4,68 Millionen Euro verkraften. Den Städte Jüterbog und Luckenwalde drohen im nächsten Jahr Einbußen von 349.000 Euro bzw. 600.422 Euro. Auch der Landkreis Teltow-Fläming erhält vom Land 2,3 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Die Haushaltsberatungen in den Gemeinden und im Kreistag werden dadurch nicht einfach.

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