Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

CDU unterbreitet Vorschläge für Haushaltskonsolidierung- Kreisumlage soll nicht erhöht werden

Details: Mittwoch, 15. Juni 2011 15:45

Anlässlich der Haushaltsklausur der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming am 14. Juni 2011 in Thyrow erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

„Wir müssen leider feststellen, dass sich die Haushaltslage des Landkreises Teltow-Fläming dramatisch verschlechtert hat. Der Patient: Landkreis liegt auf der Intensivstation und kämpft ums Überleben. Sehenden Auges steuert der Kreis auf ein Defizit in Höhe von 100 Millionen Euro zu. Die Zeche hierfür sollen die Gemeinden des Landkreises Teltow-Fläming durch eine Erhöhung der Kreisumlage in den nächsten Jahren um 3 % und künftige Generationen zahlen. Es ist nicht erkennbar, dass der Landrat und die ihn tragende Koalition aus SPD, Linke, FDP, Bauernverband und Grüne ernsthafte Sparanstrengungen unternehmen.

Eichelbaum: Erhalt des Polizeistandortes Zossen ist ein Schritt in die richtige Richtung

Details: Freitag, 06. Mai 2011 06:15

Zur Ankündigung von Innenminister Dietmar Woidke künftig in Zossen ein Polizeirevier einzurichten erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, Danny Eichelbaum:

"Ich begrüße es, dass sich der Innenminister entschieden hat, die Polizeiwache Zossen als Polizeirevier zu erhalten. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Schließungspläne sind damit vom Tisch. Der Kampf für den Erhalt des Polizeistandortes Zossen hat sich gelohnt. Angesichts der Kriminalitätsentwicklung und des Bevölkerungswachstums im Norden des Landkreises brauchen wir auch weiterhin in Zossen und Ludwigsfelde die Präsenz der Polizei vor Ort.

CDU will gegen Korruption im Landkreis vorgehen

Details: Dienstag, 03. Mai 2011 05:39

Die CDU-Kreistagsfraktion hat in den Kreistag einen Antrag zur Korruptionsbekämpfung eingebracht, der in der Sitzung am 23.5.2011 behandelt werden soll. Demnach soll der Kreistag eine Arbeitsgruppe einsetzen, welche Richtlinien zur Koruptionsvorbeugung in der Kreisverwaltung erarbeiten und gleichzeitig die personellen Verstrickungen der SPD in der Verwaltung untersuchen soll. Ebenso soll der Landkreis der Antikorruptionsvereinigung: Transparency international e.V. beitreten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming Danny Eichelbaum:

"Die zahlreichen Ermittlungsverfahren der Korruptionsstaatsanwaltschaft Neuruppin gegen Amtsträger im Landkreis Teltow-Fläming verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf, Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in der Kreisverwaltung Teltow-Fläming zu erarbeiten und den aufgetretenen Korruptionsfällen konsequent zu begegnen. Der leitende Oberstaatsanwalt Gerd Schnittchen sprach bereits von einem Verfahrenskomplex Teltow-Fläming.

Geplante Brandenburger Polizeireform richtet sich gegen die Bürger: Zossen stark betroffen - Bürgersicherheit in Gefahr

Details: Sonntag, 01. Mai 2011 19:42

Wenn es nach Innenminister Woidke geht, dann werden in Kürze die Lichter in der Zossener Wache ausgehen. Ludwigsfelde erhält nur ein stundenweise besetztes Polizeirevier und die nächste Wache mit 24-Stunden-Besetzung ist erst in Luckenwalde. So soll es der Brandenburger Landtag Ende Mai entscheiden. Diese Reform richtet sich gegen die Brandenburger Bürger und die Sicherheit im Land. Der CDU Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum MdL berichtete am Donnerstag in Zossen über den aktuellen Stand zur Polizei- und Gerichtsreform.

Nur eine gute Nachricht bleibt den Zossener Bürgern, das Amtsgericht bleibt in Zossen. Das war es aber auch schon. Die geplante Zentralisierung des Grundbuchamtes in Wünsdorf ist endgültig vom Tisch, wie Danny Eichelbaum MdL informierte. Und die Schließung unserer Polizeiwache ist scheinbar unvermeidbar. Die Rot-Rote Landesregierung spielt mit der Sicherheit der Bürger im Land Brandenburg. Sicherheitspartnerschaften von Städten und Gemeinden ersetzen nicht die dringend benötigte Polizeipräsenz. Danny Eichelbaum hat den Kampf noch nicht aufgegeben, die CDU Fraktion im Land Brandenburg war nicht untätig und hat ein eigenes Konzept in den Landtag eingebracht. Die Kernpunkte des Konzeptes sehen vor:

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