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Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Konjunkturpaket der Bundesregierung wird viele Bürgerinnen und Bürger in Teltow-Fläming entlasten

Zu den gestern vom Koalitionsausschuss beschlossenen Konkunkturmaßnahmen erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

„Der CDU-Kreisverband Teltow-Fläming begrüßt ausdrücklich die von der Bundesregierung angedachten Konjunkturmaßnahmen. Das Konjunkturpaket wird in diesem schwierigen Jahr viele Bürgerinnen und Bürger in Teltow-Fläming finanziell entlasten. Die CDU-geführte Bundesregierung hat in einem einem außergewöhnlichen finanziellen Kraftakt ein Impulspaket auf dem Weg gebracht, wie es so konzentriert und koordiniert noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik geschehen ist. Damit hat die Politik unter Beweis gestellt, dass sie sich nicht nur um Banken, sondern vor allem um die Bürgerinnen und Bürger kümmert.

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CDU Teltow-Fläming begrüßt Erhalt des Amtsgerichtes Zossen

Zur Entscheidung der Landesregierung, die Gerichtsreform nicht weiterzuverfolgen, erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes und der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

"Die CDU Teltow-Fläming begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Brandenburger Landesregierung, die Gerichtsreform in dieser Legislaturperiode nicht weiterzuverfolgen. Die Einsicht kam spät, aber nicht zu spät. Der Kampf für den Erhalt der Amtsgerichte hat sich gelohnt. Den Bürgerinnen und Bürgern in Teltow-Fläming bleiben die Amtsgerichte in Luckenwalde und Zossen auch zukünftig erhalten. Finanzminister Rainer Speer (SPD) und die SPD-Landtagsfraktion konnten sich nicht mit ihrem Vorhaben durchsetzen, wohnortnahe Gerichtsstandorte aus Haushaltsgründen aufzugeben. Eine bürgernahe Justiz darf nicht auf dem Altar der Haushaltspolitik geopfert werden!"

Teltow-Fläming soll schnellstmöglich Investitionsprojekte benennen

Zum kommunalen Investitionsprogramm im Rahmen des Konjunkturpakets II erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche:

„Die Koalitionsfraktionen haben im Rahmen des Konjunkturpaktes II auch ein kommunales Investitionsprogramm beschlossen. Investitionen in die kommunale Infrastruktur und in unsere Bildungseinrichtungen sind das richtige Signal. Die kommunalen Investitionen sollen schnell umgesetzt werden, um eine breite wirtschaftliche Wirkung zu erzielen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt gekommen, in einer großen Kraftanstrengung die vorbereiteten Initiativen aller staatlichen Ebenen zusammenzuführen und diesen gebündelten Konjunkturimpuls mit großer Dynamik umzusetzen.

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Gute Plätze für die Landtagskandidaten der CDU Teltow-Fläming

Am 17.01.2009 wählte die Brandenburger CDU ihre Kandidatenlisten für die Europa, Bundestags- und Landtagswahlen in diesem Jahr.

Der 41- jährige CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Sven Petke, CDU-Landtagskandidat für den hiesigen Wahlkreis 24, wurde auf Platz 5 der Landesliste für den Landtag gewählt.

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