Pressemitteilungen / Wahlkreis

Eichelbaum: Rot-Rote Landesregierung wird an ihren Taten gemessen

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Dienstag, 19. Februar 2013 13:26

Zur heute angekündigten Annahme des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER in Schönefeld durch die Regierungsfraktionen von SPD und Linken im Brandenburger Landtag erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

"Ich begrüße den Sinneswandel von SPD und Linken. Die rot-rote Landesregierung wird jedoch an ihren Taten gemessen, nicht an ihren Ankündigungen. Die rot-rote Landesregierung hat schon viele Versprechen gebrochen. Ihre Flughafenpolitik ist unglaubwürdig, bis jetzt wurden die Anwohner des Flughafens beim Thema: Schallschutz im Stich gelassen. Und auch heute hat Ministerpräsident Matthias Platzeck nur angekündigt, nach einer Annahme des Volksbegehrens im Landtag Brandenburg mit den anderen beiden Gesellschaftern über ein umfassendes Nachtflugverbot zu sprechen. Das Brandenburger Landesverkehrsministerium ist Planfeststellungsbehörde und kann jederzeit ein umfassendes Nachtflugverbot am Flughafen BER durchsetzen. Was passiert eigentlich, wenn sich die Gesellschafter nicht auf ein umfassendes Nachtflugverbot einigen können , dann zerplatzen die Versprechungen wieder, wie Seifenblasen. "

Eichelbaum: Daimler-Konzernleitung soll Standortgarantie für Autowerk in Ludwigsfelde abgegeben

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Donnerstag, 07. Februar 2013 06:22

Daimler erhielt für Autowerk in Ludwigsfelde über 134 Mio. Euro an Fördermitteln

Zur Antwort von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers ( Linke) auf die parlamentarische Anfrage im Landtag Brandenburg zur Zukunft des Daimler-Autowerkes Ludwigsfelde erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

"Die Brandenburger Landesregierung muss endlich aus ihrem Dornröschen chlaf erwachen und von der Daimler-Konzernleitung in Stuttgart eine Standortgarantie für das Autowerk in Ludwigsfelde abverlangen. Angesichts von widersprüchlichen Presseberichten über die Zukunft des Ludwigsfelder Autowerkes sind viele Beschäftigte und auch die Ludwigsfelder Bürger verunsichert. Die Konzernleitung sollte endlich alle Spekulationen beenden.

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Pleiten, Pech und Pannen beim Bau der neuen B 101

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Mittwoch, 16. Januar 2013 15:11

Zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage zum Thema: Verzögerungen beim Bau der B 101n von Wiesenhagen nach Woltersdorf und der Ortsumfahrung Thyrow erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

"Pleiten, Pech und Pannen so könnte das Motto des weiteren Ausbaues der B 101 n in Teltow-Fläming lauten. Wie beim Flughafen BER kündigt die Brandenburger Landesregierung eine Verschiebung nach der anderen an. Mittlerweile wird zum dritten Mal "witterungsbedingt" der Bau des Streckenabschnittes zwischen Woltersdorf und Wiesenhagen verschoben. Das Landesverkehrsministerium plante den Bau dieses Teilstückes der B 101 erst zum 3. Quartal des Jahres 2011, dann zum 2. Halbjahr 2012 und nun im Frühjahr 2013. Im Potsdamer Verkehrsministerium tut man ja so, als gäbe es seit 2 Jahren eine Eiszeit im Landkreis Teltow-Fläming. Diese Bauverzögerungen sind absolut inakzeptabel.

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CDU positioniert sich zum Umgang mit Volksbegehren BER-Nachtflugverbot - Danny Eichelbaum: Nachtflugverbot am Flughafen BER ausweiten

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Dienstag, 18. Dezember 2012 07:20

Das erfolgreiche Volksbegehren für ein erweitertes Nachtflugverbot am BER ist ein eindeutiger Auftrag an die Politik.

Die CDU-Landtagsfraktion und der CDU-Landesvorstand legten dazu einen eigenen Beschluss vor.  Die CDU spricht sich für ein 7-stündiges Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr aus. Dazu sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

,,Nach gründlicher Beratung hat die CDU-Fraktion und der CDU-Landesvorstand in einem Beschluss festgestellt, dass das Nachtflugverbot auf 23-6 Uhr ausgeweitet werden soll. Dies ist ein Kompromiss, der die berechtigten Interessen der Anwohner aber auch die Wirtschaftlichkeit des Flughafens berücksichtigt. Nur ein akzeptierter Flughafen kann auch erfolgreich und wirtschaftlich sein.

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