Pressemitteilungen / Wahlkreis

Jetzt noch beteiligen: Endspurt beim Schülerwettbewerb „20 Jahre Landesverfassung“

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Donnerstag, 01. März 2012 13:14

Hierzu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses des Landtages Brandenburg,Danny Eichelbaum:

Nur noch bis zum 31. März 2012 haben alle Brandenburger Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe vier Gelegenheit, sich an dem landesweiten Schülerwettbewerb „20 Jahre Landesverfassung“ zu beteiligen. Ausgelobt wurde der Wettbewerb zum Auftakt des Jubiläumsjahres der Annahme der Brandenburger Landesverfassung durch Volksentscheid am 14. Juni 1992 von allen drei Brandenburger Verfassungsorganen. Landtag, Landesregierung und Landesverfassungsgericht rufen dazu auf, im Rahmen des Wettbewerbes die verfassungsmäßigen Bürger- und Beteiligungsrechte kennenzulernen und eigene Ideen für die Zukunft des Gemeinwesens in Brandenburg zu entwickeln. Eine Teilnahme ist sowohl mit Einzel- als auch Gruppenarbeiten möglich.

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Eichelbaum begrüßt Veröffentlichung des Gutachtens des Bundesumweltamtes zum Flughafen BER - Runder Tisch gefordert

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Mittwoch, 11. Januar 2012 12:29

Hierzu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

Ich begrüße es, dass das Bundesumweltamt entgegen anderslautender Berichte heute das Gutachten zum Flughafen BER veröffentlicht hat. Transparenz und Bürgernähe müssen die Maßstäbe bei allen Entscheidungen rund um den Flughafen BER sein.Die vom Bundesumweltamt testierten massiven Gesundheitsbeeinträchtigungen durch den vorgesehenen Nachtflugverkehr machen eine Neubewertung der Lärmschutzmaßnahmen am Flughafen BER durch die Landesregierung unerlässlich. Auch ein Nachtflugverbot am Flughafen BER, wie vom Bundesumweltamt gefordert, sollte neu diskutiert werden.Die Forderung des Umweltbundesamtes für einen besseren Lärmschutz kann nicht einfach ignoriert werden. Positiv bewerte ich den Vorschlag einer einjährige Erprobungsphase der Flugrouten. Sollte sich dabei herausstellen, dass die vorgesehenen Flugrouten zu unerträglichen Beeinträchtigungen der Anwohner führen sollten, müssen diese überdacht werden.

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Ortsumfahrung Thyrow im neuen Investitionsrahmenplan des Bundes abgesichert - Eichelbaum: Bundesregierung steht zum Bau der OU Thyrow

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Freitag, 16. Dezember 2011 10:36

Diese Woche hat Bundesverkehrsminister Ramsauer den Investitionsrahmenplan für die Jahre 2011 bis 2015 vorgestellt. Darin sind die Straßenbaumaßnahmen verzeichnet, die in den nächsten Jahren begonnen werden sollen. Als prioritäres Vorhaben befindet sich darunter auch die Ortsumgehung Thyrow. Dazu erklärt der Landtags- und Kreistagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

„Die Bundesregierung hält Wort und stellt die Mittel für den Bau der OU Thyrow zur Verfügung. Als eine von derzeit zwei planfestgestellten Bundesstraßenbauvorhaben im gesamten Land Brandenburg steht sie ganz oben auf der Liste. Damit sollte einem Baubeginn im nächsten Jahr nichts mehr entgegenstehen.“

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Antwort der Landesregierung unbefriedigend - Entwicklungschancen werden nicht gesehen

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Sonntag, 11. Dezember 2011 18:22

Die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten, Danny Eichelbaum erregt die Gemüter.

Der Bahnhof Großbeeren ist nur in einer Fahrtrichtung behindertengerecht ausgebaut. In Richtung Berlin ist der Bahnsteig nur über eine steile Treppe zu erreichen. Bereits in der Vergangenheit ist dieser Missstand von verschiedenen Seiten abgesprochen worden. Jetzt hat der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum eine parlamentarische Anfrage gestellt.

In der Antwort der Landesregierung heißt es: /Das Land Brandenburg hat sich entschlossen, an Aufkommensschwerpunkten unter 1.000 Reisenden täglich eine barrierefreie Gestaltung von Verknüpfungssituationen zum übrigen Öffentlichen Personennahverkehr zu fördern.

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