Presseecho / Landtag

Sozialgerichts-Präsidentin fordert mehr Richter

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Dienstag, 30. Januar 2018 19:58

Potsdam (dpa) Zehntausende Verfahren und viel zu wenig Richter - so bringt Präsidentin Schudoma die Misere der Brandenburger Sozialgerichte auf den Punkt. Leidtragende sind meist Bürger mit geringem Einkommen.

Die Aktenberge an den vier Brandenburger Sozialgerichten sind mit mehr als 30 000 unerledigten Verfahren unvermindert hoch. Zugleich sei der Anteil der seit mehr als drei Jahren unerledigten Fälle mit 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr (12,3 Prozent) deutlich gestiegen, wie das Landessozialgericht am Dienstag mitteilte. Somit müssten knapp 5000 Bürger seit Jahren auf wichtige Entscheidungen etwa zur Rente, Krankenversicherung oder Grundsicherung für Arbeitslose warten.

Die Präsidentin des Landessozialgerichts, Sabine Schudoma, appellierte an die Landesregierung, schnell neues Personal bei den Gerichten einzustellen. "Nur mit spürbarer Personalverstärkung ist ein Abbau der hohen Altbestände in überschaubarem Zeitraum zu bewerkstelligen." Denn der Grund für die hohen Aktenberge seien zu wenige Richter. Seit 2015 seien dort sogar rechnerisch fast zehn Stellen abgebaut worden.

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Neue Widersprüche im Fall Hilpert - ILB-Zeugin war womöglich doch korrupt

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Freitag, 19. Januar 2018 08:20

Potsdam - Im Betrugs-Fall um den früheren Schwielowsee-Hotelier Axel Hilpert gerät Brandenburgs Investitionsbank (ILB) unter Druck. Brandenburgs Justizministerium schließt nicht aus, dass die damalige ILB-Referatsleiterin Marion S. während des auf der Kippe stehenden Bewilligungsverfahren für die 9,8-Millionen-Förderung des Resorts im Jahr 2003 von Hilpert korrumpiert worden sein könnte. Das sagte Justizstaatssekretär Dieter Pienkny (Linke) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtages in Potsdam. Diese juristische Bewertung durch die Fachaufsicht des Justizministeriums unterscheidet sich von der Generalstaatsanwaltschaft und der Potsdamer Staatsanwaltschaft in dem Fall. Einig sind sich die drei Justiz- Institutionen allerdings darin, dass das bei den Ermittlungen gegen Hilpert im Jahr 2010 schon verjährt gewesen wäre, was auch umstritten ist.

Die Entwicklung hat Brisanz, denn es geht um die Glaubwürdigkeit von S. und die zweifelhafte Rolle der Brandenburger Förderbank bei dem Hilpert-Projekt, das nur aus Fördermitteln und Krediten finanziert worden war. S. war eine Hauptzeugin der Anklage vor den Urteilen in den Prozessen gegen Hilpert am Potsdamer Landgericht (2013) und am Frankfurter Landgericht (2017), wo Hilpert wegen Betruges vor allem zu Lasten der ILB zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden war. Das letzte Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Hilpert hat Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Im Rechtsausschuss hatte die Opposition (PNN berichteten) den Fall nach Vorwürfen gegen die Potsdamer Staatsanwaltschaft auf die Tagesordnung gesetzt, sich nach Vorwürfen gegen den Staatsanwalt selbst entlastet zu haben. Der RBB hatte 2017 publik gemacht, dass die Staatsanwaltschaft während der damaligen Ermittlungen (2010) Hinweisen auf Vorteilsnahme durch die damalige ILB-Referatsleiterin S. nicht nachgegangen war. Hilpert hatte dem Ehemann von S. einen lukrativen Versicherungsauftrag für das Resort verschafft, was aus Unterlagen hervorgeht, die man bei der Durchsuchung von Hilperts Wohnung und Büros 2010 beschlagnahmt hatte.

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Neue Richterstellen gleichen nicht einmal Abgänge aus - In Brandenburgs Verwaltungsgerichten stapeln sich die eingehenden Verfahren

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Montag, 15. Januar 2018 12:38

Trotz sinkender Flüchtlingszahlen stöhnen die Brandenburger Verwaltungsgerichte über die Flut der Asylklagen. An den drei Verwaltungsgerichten in Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam gingen im vergangenen Jahr nach Angaben der Vereinigung der Brandenburger Verwaltungsrichter 18 100 neue Verfahren ein - knapp 60 Prozent davon waren Klagen gegen Asylbescheide. Ein Jahr zuvor lag diese Quote noch bei 50 Prozent der rund 14 000 Neueingänge. Noch deutlicher wird die Lage beim Vergleich der unerledigten Verfahren am Jahresende. Ihre Zahl stieg im Jahresvergleich um etwa 5500 auf rund 20 300. In einer Antwort an den fraktionslosen Landtagsabgeordneten Christoph Schulze räumt das Justizministerium ein, dass es Ende November 2017 an den Brandenburger Verwaltungsgerichten 21 Hauptsacheverfahren gab, die schon länger als sechs Jahre dauern.

Zwei Verfahren laufen bereits über zehn Jahre. Der Vorsitzende der Brandenburger Vereinigung der Verwaltungsrichter, Wilfried Kirkes, hält bereits ein Klageverfahren, das älter als drei Jahre ist, für "extrem erklärungsbedürftig" - egal, ob es sich dabei um Asyl-, Immissions-, oder Baurecht handelt. Der CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum hält die lange Prozessdauer sogar für "verfassungsrechtlich bedenklich", da hier gegen das in der Landesverfassung verankerte Recht auf ein zügiges Gerichtsverfahren verstoßen werde. Durchschnittlich lief ein Hauptverfahren vor einem Verwaltungsgericht in Brandenburg 2016 über 13,4 Monate. Der Bundesdurchschnitt betrug 9,3 Monate. Nach massiver Kritik der Richterschaft gegen die Engpässe an Gerichten und deren Geschäftsstellen sagte die Landesregierung Mitte des vergangenen Jahres 26 Neueinstellungen zu, davon 12 neue Richterstellen. Doch nach Beobachtungen von Kirkes, der Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Potsdam ist, reicht das nicht aus, um die durch Stellenwechsel oder Altersruhestand verursachten Personallücken zu schließen.

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Große Lust auf interessante Derbys - Luckenwalder Ringer treiben intensiv die Personalplanungen für die neue Saison voran

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Freitag, 12. Januar 2018 15:16

Das Jahr ist jung, die Zeit vergeht jedoch schnell. Deshalb arbeiten die Luckenwalder Ringer bereits an den Kaderplanungen für die neue Mannschaftskampfsaison. Die beginnt zwar erst, wenn die Blätter an den Bäumen wieder bunt werden, aber der LSC will nach dem kurz vor Weihnachten gelungenen Aufstieg in die Regionalliga zusätzlich ein zweites Team in der Oberliga ab Ende August 2018 auf die Matte schicken. Der Bedarf an Sportlern ist gestiegen. "Unsere Brandenburger Ringer waren in der vergangenen Saison sehr erfolgreich", freut sich auch Landesverbandschef Danny Eichelbaum, "die Ringer aus Hennigsdorf, Frankfurt, Potsdam und Luckenwalde begeisterten die Fans mit spannenden Kämpfen.

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