Presseecho / Landtag

Brandenburgs Gerichte zu langsam - Grund: Asylverfahren und Klagen gegen Hartz IV

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Sonntag, 10. April 2016 09:14

Potsdam - An Brandenburger Gerichten dauern Gerichtsverfahren länger als im Bundesdurchschnitt. Grund ist nach Angaben des Potsdamer Justizministeriums die zunehmende Zahl von Verfahren zum Asylrecht oder Klagen im Zusammenhang mit Hartz IV. Das teilte das Ministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mit. Der rechtspolitische Sprecher der CDUFraktion, Danny Eichelbaum, sieht vor allem Personalmangel als Ursache und fordert mehr Mitarbeiter an den Gerichten. An Landgerichten dauerten nach Angaben des Ministeriums Verfahren 2015 etwa elf Monate (2014: 8,4) und damit etwa doppelt so lange wie bundesweit.

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Personalnot in der Justiz: Verfahren dauern immer länger

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Donnerstag, 07. April 2016 07:25

Sorgenkinder sind vor allem die Sozial- und Verwaltungsgerichte - CDU sieht Gerechtigkeitsproblem

Von wegen Eilverfahren: Dringende Gerichtsangelegenheiten dauern an Verwaltungsgerichten im Land Brandenburg deutlich länger als im Bundesschnitt. Auch Strafprozesse an den Amts- und Landgerichten, Bußgeldsachen sowie Berufungen brauchen überdurchschnittlich lang. Das geht aus einer Antwort von Justizminister Helmuth Markov (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Beispiel Landgerichte: Berufungsverfahren werden im Schnitt in 8,3 Monaten erledigt. Bundesweit brauchen die Richter fast nur halb so lang (4,6 Monate).

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Über Struktur und Ausbildung informiert - CDU-Landtagsabgeordnete Eichelbaum und Genilke im Bundeswehrstandort Schönewalde

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Mittwoch, 06. April 2016 07:35

Die CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum (Teltow- Fläming) und Rainer Genilke (Elbe-Elster) wollen sich mit Kollegen aus Sachsen-Anhalt und Kommunen des Städtebundes Elbe-Elsteraue abstimmen, um die Priorität des Ausbaus von B 87 und B 187 sowie die Fortführung des Ausbaus der B 101 zu verdeutlichen und Impulse in die Neufassung des Bundesverkehrswegeplanes einzubringen. Das haben beide während einer Besichtigung des Bundeswehrstandorts Schönewalde/Holzdorf deutlich gemacht. Eichelbaum und Genilke waren zudem beeindruckt von den guten Bedingungen der Ausbildungswerkstatt des Standortes. 48 zivile Azubis erlernen hier den Beruf des Elektronikers. Eine geplante weitere Werkstatt für Fluggerätemechaniker wird die Ausbildungskapazität für zivil anerkannte Berufe am Standort verdoppeln, teilte die Bundeswehr mit. Abschließend konnten sich die Politiker mit dem Besuch des DCRC einen Einblick in den High-Tec- Gefechtsstand der Luftwaffe verschaffen. red/ru

Quelle: Lausitzer Rundschau, 06.04.2016

Krankenstand bei Gefängnispersonal extrem hoch

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Dienstag, 29. März 2016 08:00

Potsdam (dpa) Der Krankenstand bei Brandenburgs Gefängnispersonal ist sehr hoch. Im Vorjahr waren 16,3 Prozent aller Beschäftigten in Haftanstalten länger als ein halbes Jahr krankgemeldet. Im Jahr 2010 waren es noch 11,8 Prozent gewesen, wie das Justizministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen mitteilte. Abhilfe soll ein Gesundheitsmanagement schaffen.Als Hauptgrund für den hohen Krankenstand gilt die Überlastung der Vollzugsbeamten. Mehr als die Hälfte von ihnen ist älter als 50 Jahre. Der Chef des Brandenburger Landesverbandes der Justizbediensteten (BSBD), Rainer Krone, wirft dem Ministerium vor, Personalabgänge zwischen 2005 und 2009 seien nicht ausgeglichen worden. "Dadurch ist eine Lücke von mindestens 80 Beamten entstanden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.Erst ab 2009 sei die Ausbildung von Nachwuchskräften wieder aufgenommen worden, sagte Krone.

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