Presseecho / Landtag

Gewaltopfer vermissen Hilfe

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Dienstag, 03. März 2015 07:52

Potsdam (MOZ) Mit einem neuen Gesetz will der Bund die Opferrechte stärken. Die Betroffenen sollen unter anderem während der Prozesse psychologisch begleitet werden. Derzeit gibt es in Brandenburg aus der Sicht von Hilfeeinrichtungen noch große Defizite.

Es gibt positive und negative Geschichten, die Veronika von Eichborn erzählen kann. So war eine junge Afrikanerin in Luckenwalde auf einem Bahnhof von Rechtsextremen geschlagen worden. Eine Polizistin habe sich fürsorglich um die Frau gekümmert, sei mit ihr zum Arzt gefahren, anschließend zur Unterkunft. "Sie gab ihr zu verstehen: Du bist in Sicherheit", sagt die Mitarbeiterin des Vereins Opferperspektive.

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Wenn der Staat mithört

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Mittwoch, 18. Februar 2015 14:45

Potsdam. In Brandenburg hat es 2014 insgesamt 236 Ermittlungsverfahren gegeben, in denen Staatsanwaltschaften die Telefone oder Internetverbindungen von Verdächtigen überwacht haben. Das geht aus einer Antwort des Potsdamer Innenministeriums auf eine "Kleine Anfrage" der CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz, Danny Eichelbaum und Björn Lakenmacher hervor, die dieser Zeitung vorab vorliegt. Im Jahr 2013 waren es demnach 354 Verfahren, 2012 insgesamt 210 und 2011 zusammen 214 Verfahren. Insgesamt kam es dadurch allein im vergangenen Jahr zu mehr als 500 einzelnen Überwachungsmaßnahmen.

Die meisten Überwachungen - insgesamt 77 - gab es auf Antrag der der Staatsanwaltschaft Cottbus, Hauptgrund waren Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. Allein im Bereich der Staatswanwaltschaft Potsdam kam es zu mehr als 200 Überwachungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. "Wir müssen aufpassen, dass die Telekommunikationsüberwachungen in Brandenburg nicht ausufern", sagte Eichelbaum. Zwar seien die Überwachungen in Ermittlungsverfahren bei schweren Straftaten mit richterlichen Genehmigungen zulässig. Sie müssten aber immer Ausnahmen bleiben. benl

Quelle: Der Prignitzer, 18.02.2015

Interview: "Kein Kuschelvollzug"

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Dienstag, 17. Februar 2015 12:58

Danny Eichelbaum (CDU) ist Landtagsmitglied, Vorsitzender des Rechtsausschusses und seit 2011 Vorsitzender des Landesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (LADCJ).

MAZ: Wer gründete den LADCJ und welche Ziele verfolgt er?

Danny Eichelbaum: Unserem Arbeitskreis gehören etwa 100 Brandenburger Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und andere Juristen an, die der CDU nahe stehen. Stellvertretende Vorsitzende ist die ehemalige Brandenburger Justizministerin und heutige CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Richstein. Wir hatten uns zusammengeschlossen, um auf Landesebene regelmäßig rechts- und justizpolitische Schwerpunkte zu diskutieren.

Und dafür muss man CDU-Mitglied sein?

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Gestörte Kommunikation - Die Zeichen für einen gemeinsamen Jugendarrest von Berlin und Brandenburg stehen schlecht. In Potsdam sucht man Alternativen

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Freitag, 13. Februar 2015 08:26

Potsdam - Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) und Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) werden wohl keine Freunde mehr. Allen Beteuerungen zum Trotz steht es um die Zusammenarbeit der Justiz beider Länder alles andere als gut - trotz gemeinsamer Obergerichte. Denn nun droht der gemeinsame Jugendarrest zu scheitern.

Die Diagnose vom Rechtsexperten der CDU-Landtagsfraktion Danny Eichelbaum lautet: "Wieder einmal funktioniert auf dem Gebiet der Rechtspolitik die Kommunikation zwischen Senat und Landesregierung nicht, eine Partnerschaft sieht anders aus." Eichelbaum forderte, Markov müsse das Projekt zur Chefsache machen, manchmal reiche es auch, zum Telefon zu greifen. Doch nicht einmal das scheint derzeit noch möglich zu sein. Am Dienstag erst lancierte das Justizministerium die Nachricht, dass Heilmann am Rande einer Veranstaltung in Berlin gesagt habe, in der laufenden Berliner Legislatur, also bis zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2016, werde es nichts mehr mit dem Staatsvertrag.

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