Presseecho / Landtag

Jung, kriminell und auf Droge - Intensivtäter schneller vor Gericht stellen

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Donnerstag, 13. April 2017 06:04

Nach den Morden von Müllrose, Oegeln und Borkheide steht der Umgang mit Intensivtätern in der Kritik

Nur wenige Wochen nach den Ereignissen von Müllrose und Oegeln ist in Brandenburg erneut ein junger Intensivtäter aus dem Drogenmilieu zum Mörder geworden. Experten kritisieren, dass das Land zu lax mit jugendlichen Kriminellen umgehe. Zugleich scheint der Drogenkonsum zu einem immer größeren Problem zu werden.

Die Morde haben auffällige Parallelen. In beiden Fällen sind die Täter jung, waren der Polizei als Intensivtäter bekannt, kommen aus dem Drogenmilieu. Nach den schrecklichen Taten von Müllrose und Oegeln (Oder-Spree), wo Jan G. (24) Ende Februar zuerst seine Großmutter erstach und dann zwei Polizisten mit dem Auto überfuhr und dabei tötete, ist auch Borkheide in Potsdam-Mittelmark zum Schauplatz eines schrecklichen Verbrechens geworden. Der 17 Jahre alte John B. steht unter Verdacht, seine Mutter getötet zu haben. Als Polizisten ihn zu Hause festnahmen, war er betrunken und stand unter Drogeneinfluss. Auch Jan G. tötete im Rausch. Ein Bluttest ergab, dass er Ecstasy genommen hatte.

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Terrorgefahr in Deutschland - CDU-Juristen diskutierten in Ludwigsfelde mit Brandenburgs Verfassungschef Carlo Weber über die Sicherheitslage in Brandenburg

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Dienstag, 11. April 2017 11:52

Ludwigsfelde. „Die Welt ist ein Pulverfass", so begrüßte der Vorsitzende des Landesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen, Danny Eichelbaum, in Ludwigsfelde die Teilnehmer der Veranstaltung zum Thema: „Terrorismus in Deutschland- Wie sicher ist unser Land?“ Eingeladen hatten sich die CDU-Juristen hierzu den obersten Verfassungsschützer des Landes, Carlo Weber, der bereits vorher auch als Staatsanwalt in Berlin und Brandenburg tätig war. Heimtückische Attacken von Extremisten überall in der Welt beeinträchtigen nicht nur das Sicherheitsgefühl der Menschen, sie werden zunehmend auch zum Risiko für das Wirtschaftsleben.

Die Anschläge, wie jüngst in Berlin, London, St. Petersburg oder Stockholm haben das Ziel, die Gesellschaft zu spalten. Den Zuhörern wurde schon zu Beginn der Ausführungen durch Carlo Weber deutlich gemacht, dass auch in Brandenburg vielseitige Gefahren unterschiedlichster Strömungen vorhanden sind. Der Verfassungsschutz unterteilt die Gefahrengruppen dabei in Phänomenbereiche. Die in der aktiven Personenzahl größte Gruppe stellen dabei die Rechtsextremisten mit über 1.200 Personen, gefolgt von den Linksextremisten mit etwa 500 aktiven Personen. In beiden Gruppen stiegen in den letzten Jahren, auch geschuldet dem politischen Klima in Folge der Flüchtlingskrise, die Fall- und Personenzahlen. Zahlenmäßig geringer, jedoch in seiner Gefährlichkeit als höher einzustufen sind im Land Brandenburg die islamistischenExtremisten und Salafisten. Der Behörde sind hier etwa 70 Personen bekannt, die überwiegend aus dem Nordkaukasus stammen. Eine gezielte Observation dieser Personengruppe ist sehr zeit -und kostenintensiv. Carlo Weber führte aus, dass zu einer permanenten Observation einer Zielperson ein Minimum an 12 Beamten notwendig ist.

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CDU-Opposition gegen Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe

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Dienstag, 11. April 2017 11:42

Potsdam (dpa) Die CDU-Opposition im Brandenburger Landtag hat einen Erlass von Justizminister Stefan Ludwig (Linke) zur Reduzierung sogenannter Ersatzfreiheitsstrafen scharf kritisiert. In der Justizministerkonferenz sei Ludwig mit seinem Vorstoß noch gescheitert, sagte der Rechtsexperte der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, am Montag. "Jetzt versucht er diesen untauglichen Vorschlag in Brandenburg durch die Hintertür aufzuwärmen."

Damit setze Ludwig den "täterfreundlichen Kurs" seiner Vorgänger fort, sagte Eichelbaum. Schon heute hätten Straftäter die Möglichkeit, auf Antrag eine Geldstrafe durch Arbeit zu tilgen. "Die Regelstrafe einer nicht gezahlten Geldstrafe muss aber die Ersatzfreiheitsstrafe bleiben", betonte Eichelbaum. "Anderenfalls verringert sich der Druck auf Straftäter, gerichtlich verhängte Geldstrafen zu bezahlen."

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Einbrechern drohen längere Haftstrafen

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Freitag, 31. März 2017 08:47

Lange hatte die Große Koalition daran herumgebastelt, jetzt einigten sich Union und SPD: Einbrechern sollen künftig mit mindestens einem Jahr Haft bestraft werden. Das soll die Abschreckung erhöhen. Märkische Richter reagieren skeptisch, denn nur wenige Täter werden gefasst und landen tatsächlich vor Gericht.

Potsdam. Einbrecher sollen künftig härter bestraft werden. Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben am späten Mittwochabend beschlossen, dass die Mindeststrafe für Einbrüche auf ein Jahr Haft angehoben werden soll. Angesichts der hohen Fallzahlen sollen Täter stärker abgeschreckt werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich sehr zufrieden. „Wir haben erneut für mehr Sicherheit gesorgt.“ Schärfere Gesetze gegen Wohnungseinbrecher seien „überfällig“. Die Union setzte sich bei Thema Wohnungseinbrüche mit ihren Vorstellungen gegen die SPD durch. Mit einer Einstufung als Verbrechen soll verhindert werden, dass Verfahren schnell eingestellt werden. Während CDU/CSU für eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr plädiert hatten, war Justizminister Heiko Maas (SPD) für sechs Monate.

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