Presseecho / Landtag

"Der Haushaltsgesetzgeber hat es in der Hand" - Frankfurter Staatsanwaltschaft fordert wegen neuer Zuständigkeiten mehr Personal

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Dienstag, 25. April 2017 08:16

Frankfurt (Oder) (dpa/bb) - Die Frankfurter Staatsanwaltschaft wünscht sich mehr Personal, nachdem der Behörde mehr Befugnisse im Rahmen der Grenzkriminalität zugestanden wurde. «Acht Entscheider mehr wären gut. Das entspräche auch Berechnungen des Oberlandesgerichts», erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Lange am Montag am Rande eines Besuchs des Brandenburger Rechtsausschusses in Frankfurt (Oder). 

«Der Haushaltsgesetzgeber hat es in der Hand, die Personalausstattung der Justiz zu verbessern», erklärte der zuständige Minister Stefan Ludwig in Frankfurt (Oder). Generell sei Langes Haus eine sehr effiziente Behörde der Strafverfolgung mit kurzen Verfahrensdauern. Er selbst sehe eine solche Verstärkung als angezeigt. «Ob es so im Landeshaushalt berücksichtigt werden kann, werden wir gemeinsam ausstreiten», unterstrich Ludwig in Frankfurt (Oder). Allerdings bestünden auch andernorts in der Justiz personelle Engpässe. Das betreffe insbesondere den mittleren Dienst, erklärte Ludwig. «Ich fürchte, das wird für die kommenden Jahre ein Flaschenhals werden.»

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Ringen/1. Luckenwalder Sportclub - Eichelbaum wieder Verbandspräsident

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Freitag, 21. April 2017 08:27

Danny Eichelbaum wurde wieder zum Präsident des Ringerverbandes Brandenburg (RVB) gewählt. Es ist die zweite Amtszeit für den 43-jährigen CDU-Landtagsabgeordneten aus Jüterbog. Die Sicherung und der Erhalt des Luckenwalder Freistilringer-Stützpunktes ist eine der vorrangigen Aufgaben für den alten und neuen Verbandspräsidenten

Luckenwalde. Die Brandenburger Ringervereine haben am Mittwochabend in Hennigsdorf die personellen Weichen für die nächsten vier Jahre gestellt. Als Präsident des Ringerverbandes Brandenburg (RVB) wurde der 43-jährige CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum aus Jüterbog einstimmig wiedergewählt. Eichelbaum führt den Verband seit 2013.

In seiner Bilanz erinnerte der alte und neue Präsident an den erfolgreichen Kampf der Ringer um den Erhalt des Ringkampfes als olympische Sportart im Jahr 2013. „Durch Brandenburg ging vor vier Jahren eine Sympathiewelle für die älteste Sportart der Welt, kein Mensch konnte verstehen, warum Ringen vom IOC aus dem olympischen Programm gestrichen werden sollte.

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Jung, kriminell und auf Droge - Intensivtäter schneller vor Gericht stellen

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Donnerstag, 13. April 2017 06:04

Nach den Morden von Müllrose, Oegeln und Borkheide steht der Umgang mit Intensivtätern in der Kritik

Nur wenige Wochen nach den Ereignissen von Müllrose und Oegeln ist in Brandenburg erneut ein junger Intensivtäter aus dem Drogenmilieu zum Mörder geworden. Experten kritisieren, dass das Land zu lax mit jugendlichen Kriminellen umgehe. Zugleich scheint der Drogenkonsum zu einem immer größeren Problem zu werden.

Die Morde haben auffällige Parallelen. In beiden Fällen sind die Täter jung, waren der Polizei als Intensivtäter bekannt, kommen aus dem Drogenmilieu. Nach den schrecklichen Taten von Müllrose und Oegeln (Oder-Spree), wo Jan G. (24) Ende Februar zuerst seine Großmutter erstach und dann zwei Polizisten mit dem Auto überfuhr und dabei tötete, ist auch Borkheide in Potsdam-Mittelmark zum Schauplatz eines schrecklichen Verbrechens geworden. Der 17 Jahre alte John B. steht unter Verdacht, seine Mutter getötet zu haben. Als Polizisten ihn zu Hause festnahmen, war er betrunken und stand unter Drogeneinfluss. Auch Jan G. tötete im Rausch. Ein Bluttest ergab, dass er Ecstasy genommen hatte.

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Terrorgefahr in Deutschland - CDU-Juristen diskutierten in Ludwigsfelde mit Brandenburgs Verfassungschef Carlo Weber über die Sicherheitslage in Brandenburg

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Dienstag, 11. April 2017 11:52

Ludwigsfelde. „Die Welt ist ein Pulverfass", so begrüßte der Vorsitzende des Landesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen, Danny Eichelbaum, in Ludwigsfelde die Teilnehmer der Veranstaltung zum Thema: „Terrorismus in Deutschland- Wie sicher ist unser Land?“ Eingeladen hatten sich die CDU-Juristen hierzu den obersten Verfassungsschützer des Landes, Carlo Weber, der bereits vorher auch als Staatsanwalt in Berlin und Brandenburg tätig war. Heimtückische Attacken von Extremisten überall in der Welt beeinträchtigen nicht nur das Sicherheitsgefühl der Menschen, sie werden zunehmend auch zum Risiko für das Wirtschaftsleben.

Die Anschläge, wie jüngst in Berlin, London, St. Petersburg oder Stockholm haben das Ziel, die Gesellschaft zu spalten. Den Zuhörern wurde schon zu Beginn der Ausführungen durch Carlo Weber deutlich gemacht, dass auch in Brandenburg vielseitige Gefahren unterschiedlichster Strömungen vorhanden sind. Der Verfassungsschutz unterteilt die Gefahrengruppen dabei in Phänomenbereiche. Die in der aktiven Personenzahl größte Gruppe stellen dabei die Rechtsextremisten mit über 1.200 Personen, gefolgt von den Linksextremisten mit etwa 500 aktiven Personen. In beiden Gruppen stiegen in den letzten Jahren, auch geschuldet dem politischen Klima in Folge der Flüchtlingskrise, die Fall- und Personenzahlen. Zahlenmäßig geringer, jedoch in seiner Gefährlichkeit als höher einzustufen sind im Land Brandenburg die islamistischenExtremisten und Salafisten. Der Behörde sind hier etwa 70 Personen bekannt, die überwiegend aus dem Nordkaukasus stammen. Eine gezielte Observation dieser Personengruppe ist sehr zeit -und kostenintensiv. Carlo Weber führte aus, dass zu einer permanenten Observation einer Zielperson ein Minimum an 12 Beamten notwendig ist.

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