Presseecho / Landtag

Arzneitests: Bund will aufklären Potsdamer Klinikum ein Schwerpunkt umstrittener Medikamentenstudien

Details: Donnerstag, 16. Mai 2013 08:36

Der Skandal um fragwürdige Medikamententests, die westdeutsche Pharmafirmen zu DDR-Zeiten unter anderem in Brandenburg in Auftrag gegeben haben, schlägt weiter hohe Wellen. Nachdem der öffentliche Druck in den vergangenen Tagen gewachsen war, kündigte der Beauftragte der Bundesregierung für die ostdeutschen Bundesländer, Christoph Bergner (CDU), gestern an, der Bund werde sich an der Finanzierung einer Studie der Berliner Charité beteiligen.

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag zweifelte indes die Unabhän- gigkeit der Charité an und fordert die Einrichtung einer unabhängigen Kommission unter Vorsitz von Hildigund Neubert, der Stasiunterlagen-Beauftragten in Thüringen, und mit finanzieller Beteiligung des Landes. Es wäre "der blanke Hohn", wenn ausgerechnet die Charité, die bislang bei der Aufarbei- tung komplett versagt habe, zum Zuge käme, so die Abgeordneten Saskia Lud- wig und Danny Eichelbaum. Das Land verweist indes weiter auf die Verantwortung des Bundes. Brandenburg habe großes Interesse an der Aufklärung der Vorgänge, so Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke). Allerdings sei man nicht Rechtsnachfolger des DDR- Gesundheitsministeriums.

CDU: Die Landesregierung hätte handeln müssen

Details: Mittwoch, 15. Mai 2013 12:10

CDU-Rechtsexperte kritisiert, dass Liste mit Tests nicht weitergeleitet wurde. Land: Keine Hinweise auf illegale Methoden

Von Matthias Matern

Potsdam - In der Debatte um Medika- mententests westlicher Arzneimittelher- steller an DDR-Bürgern gerät die bran- denburgische Landesregierung immer stärker unter Druck. Obwohl die Lan- desregierung bereits seit 1991 davon Kenntnis hatte, dass auch an Kranken- häusern in Brandenburg solche Tests geplant gewesen waren, sei das Land nicht tätig geworden, kritisierte der Rechtsexperte der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Danny Eichelbaum, am Dienstag. "Wenn man so eine Liste hat, muss man auch han- deln." Dass offenbar nicht einmal die Krankenhäuser informiert wurden, sei besonders schlimm, so Eichelbaum gegenüber den PNN.

Kritik an Rot-Rot für Umgang mit Arzneimitteltests

Details: Dienstag, 14. Mai 2013 07:39

Opposition fordert von Brandenburgs Landesregierung mehr Engagement bei Aufklärung. Land sieht Bund in der Pflicht

Von Matthias Matern

Potsdam - Auch das frühere Bezirkskrankenhaus Potsdam und heutige Ernst-von-Bergmann-Klinikum war Teil des Systems: Dort ließen westliche Pharmafirmen ebenfalls Medikamente an Patienten testen. Wie viele der zwischen Anfang 1989 und Oktober 1991 für Brandenburg genehmigten zwölf Tests in Potsdam stattfanden, ist unklar. Auch wie viele Brandenburger insgesamt von Medikamententests betroffen waren, bleibt offen. Oppositionspolitiker von CDU, FDP und Grünen forderten am Montag von der Landesregierung ein stärkeres Engagement bei der Aufklärung der Tests.

Partei will weiter disktutieren - Landtag debattiert über Rechtsmedizin in Brandenburg / CDU: Fachleute müssen ernst genommen werden

Details: Dienstag, 14. Mai 2013 05:22

Nachdem Polizei und Staatsanwaltschaft mit scharfen Worten vor einer Auflösung des rechtsmedizinischen Instituts in Brandenburg gewarnt haben, soll sich der Landtag doch noch einmal mit der Frage beschäftigen. „Wenn es schwerwiegende Bedenken zu einem Vorschlag gibt, müssen die Fachleute gehört und ernst genommen werden", sagte Henryk Wichmann, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion gestern. Er räumte selbstkritisch ein, dass die Enquetekommission eine Einladung des Institutsdirektors Jörg Semmler nicht hätte abschlagen dürfen. „Das Gespräch muss nachgeholt werden; dem wird die CDU-Fraktion gern nachkommen", so Wichmann.

Hintergrund ist ein entsprechender Vorschlag der Enquetekommission des Landtags zur Kommunal- und Verwaltungsreform. Das Gremium hatte ohne inhaltliche Diskussion empfohlen, die Aufgaben des in Potsdam ansässigen Instituts an ein Krankenhaus zu übertragen. Außerdem soll geprüft werden, ob Laborarbeiten von privaten Anbietern übernommen werden können.