Presseecho / Landtag

CDU möchte Kriminelle elektronisch fesseln - Nach einer Anhörung im Hauptausschuss des Landtages

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Donnerstag, 20. September 2012 18:13

Allein für die Überwachung eines einzigen aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftäters seien in Brandenburg sind 20 Polizeibeamte notwendig, erläutert die CDU. Der Einsatz elektronischer Fußfesseln könnte Kosten sparen und personelle Ressourcen schonen.

Gestern gab es im Hauptausschuss des Landtags eine Anhörung dazu, ob sich Brandenburg an der gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Bundesländer beteiligen sollte.

Mit der Fußfessel lasse sich effektiv überwachen, ob sich entlassene Kriminelle an gerichtliche Weisungen halten und beispielsweise Schulen und Kindergärten nicht betreten, erklärte der CDUFraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski nach der Anhörung.

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Schöneburgs gewagte Gefängnisreform

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Donnerstag, 30. August 2012 09:44

Der getürmte Mörder ist gefasst. Brandenburgs Justizminister setzt weiter auf liberalen Strafvollzug, wie Grüne und FDP. Auch SPD und Linke?

Potsdam - Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) will an seinen Plänen für einen liberaleren, stärker auf Resozialisierung ausgerichteten Strafvollzug im Land festhalten. Das betonte Schöneburg am Mittwoch am Rande des Landtages gegenüber den PNN. Zuvor hatte die oppositionelle CDU-Fraktion einen sofortigen Stopp des Gesetzesentwurfs gefordert und dies ausdrücklich auch mit der jüngsten Flucht eines 21-jährigen Mörders aus dem offenen Vollzug der Haftanstalt Wriezen begründet. Der Mann, der nach einer angekündigten Verlegung in den geschlossenen Teil der Anstalt am Montag aus einem Fenster geflüchtet war, wurde am Mittwochnachmittag wieder gefasst. Und zwar, wie das Justizministerium bestätigte, in einer leerstehenden Wohnung nahe der Wohnung seiner Großeltern in Frankfurt (Oder).

Der Mann war 2008 verurteilt worden, weil er als 16-Jähriger mit einem Komplizen einen Obdachlosen in einem Park in Frankfurt getötet hatte. Er sollte 2013 wegen einer guten Prognose vorzeitig entlassen werden. Man werde denn Fall gründlich auswerten, ob daraus Konsequenzen gezogen werden müssen, kündigte Schöneburg an.

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Durchs Küchenfenster aus dem Knast - Mörder-Flucht blamiert Brandenburgs Justizminister

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Mittwoch, 29. August 2012 08:15

Ist Brandenburgs Kuschelgesetz für Schwerverbrecher schon gescheitert, bevor es in Kraft treten kann?

Erst am Wochenende stellte Volkmar Schöneburg (54, Linke) seinen Gesetzentwurf für die Lockerung des Strafvollzugs vor - Knasturlaub für Schwerverbrecher schon nach kurzer Zeit, längere Besuchszeiten, mehr offener Vollzug (BILD berichtete).

Und einen Tag später flüchtet ein verurteilter Mörder aus dem offenen Vollzug der JVA Wriezen!

EINE BLAMAGE FÜR DEN JUSTIZMINISTER!

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Justizminister will Knast-Urlaub für Mörder

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Mittwoch, 29. August 2012 06:37

Potsdam - Schwerverbrecher sollen schon nach kurzer Haftzeit Knasturlaub bekommen. Ohne Bewachung, bis zu 21 Tage lang!

Brandenburgs linker Justizminister Volkmar Schöneburg (54) hat seinen umstrittenen Plan jetzt als Gesetzentwurf eingereicht. Die erste Fassung sah Langzeit-Urlaub schon nach fünf Jahren vor (BILD berichtete). Im neuen Entwurf steht gar keine Mindest-Haftdauer mehr. Danny Eichelbaum (38, CDU): "Das ist Deutschlands täterfreundlichstes Strafvollzugs-Gesetz."

Die SPD mahnt den Minister, "dass Strafe auch der Buße und der Wahrung der Würde der Opfer dient.

Quelle: BILD, 28.08.2012