Presseecho / Landtag

Strafvollzug nach neuen Regeln - Gesetz stärkt Resozialisierung

Details: Donnerstag, 25. April 2013 11:28

Von Ulrich Thiessen. Potsdam (MOZ). Der brandenburgische Landtag verabschiedete mit den Stimmen von SPD, Linker, FDP und Grünen ein neues Strafvollzugsgesetz. Die vier Fraktionen lobten die Stärkung der Resozialisierung in Gefängnissen. Die CDU sieht dagegen die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet.

"Noch nie hatten verurteilte Straftäter in unseren Justizvollzugsanstalten so viele Freiheiten und Vollzugslockerungen", kritisierte der rechtspolitische Sprecher der CDU, Danny Eichelbaum, das am Mittwoch verabschiedete Gesetz. Dabei fand der CDU-Politiker auch Positives. So sei es begrüßenswert, dass Bewährungshelfer künftig frühzeitig Kontakt zu Gefangenen aufnehmen können. Eichelbaum verwies darauf, dass jedoch das Fachpersonal für die geplanten Resozialisierungsmaßnahmen fehle. Das Vollzugspersonal erhalte beispielsweise durch ausgeweitete Besuchszeiten mehr Aufgaben, während gleichzeitig 169 Stellen abgebaut werden sollen. Die Aufhebung der formalen Arbeitspflicht für Gefangene wird von der CDU kriti- siert, da Arbeit den Tag strukturiere und damit den Tagesablauf in den Anstalten sicherer mache.

Ringen: Eichelbaum als RVB-Präsident - CDU-Mann hat gute Aussichten, ins Amt gewählt zu werden

Details: Mittwoch, 24. April 2013 05:06

Heute Abend wählen die Delegierten der brandenburgischen Ringervereine ein neues Präsidium ihrer Landesorganisation. Präsident Günter Kreckl und sein Vize Klaus-Peter Kossow stehen für eine weitere Wahlperiode nicht mehr zur Verfügung.

Die Jahreshauptversammlung steht im Zeichen der Erneuerung des Ringkampfsportes weltweit. Bekanntlich hat die IOC-Exekutive im Februar vorgeschlagen, Ringen aus der Liste der 25 Kernsportarten des olympischen Programms zu streichen. Unter dem Motto: „Rettet das olympische Ringen" regt sich dagegen Protest.

CDU lehnt Vollzugsgesetze ab

Details: Freitag, 19. April 2013 08:03

(dpa) Justizminister Volkmar Schöneburgs (Linke) Gesetze für den Strafvollzug und die Sicherungsverwahrung stoßen bei der CDU auf Ablehnung. Wie angekündigt stimmte die Fraktion am Donnerstag im Rechtsausschuss des brandenburgischen Landtags gegen die Entwürfe. "Der Opferschutzgedanke kommt nicht genug zum Tragen", sagte ihr rechtspolitischer Sprecher Danny Eichelbaum. Die CDU-Fraktion war zuvor mit Änderungsanträgen gescheitert, die unter anderem strengere Regeln für Ausgänge von Straftätern zum Ziel haben. Zudem strebt die CDU einen Opfer-Entschädigungsfonds an, in den ein Teil des Geldes der Strafgefangenen einfließen soll. Die Gesetze sollen in der kommenden Woche abschließend im Landtag beraten werden.

Gewerkschaft, Verbände und Justizexperten hatten in den Anhörungen Zweifel daran geäußert, dass das geplante neue Vollzugsgesetz mit dem vorhandenen Personal umsetzen lässt. Bei Fachleuten erfährt das Konzept zwar viel Zuspruch. Die Umsetzung mache jedoch eine qualitativ und quantitativ bessere Ausstattung in finanzieller und personeller Hinsicht erforderlich, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Strafvollzug, Willi Köbke.

Häftlinge müssen ab Sommer nicht mehr arbeiten - Justizminister Volkmar Schöneburg stößt mit seiner Justizreform auf scharfe Kritik

Details: Freitag, 19. April 2013 08:01

Als eines der ersten Bundesländer wird Brandenburg die Arbeitspflicht für Gefangene abschaffen. Der Rechtsausschuss des Landtags machte gestern mit Stimmen von SPD, Linken und Grünen den Weg frei für die Reform von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke). Damit erhält Brandenburg den liberalsten Strafvollzug Deutschlands.

Der Wegfall des Arbeitszwangs stößt auf Widerstand bei Strafrechtsexperten sowie bei der oppositionellen CDU. „Hinter der Abschaffung stehen Sparmaßnahmen", mutmaßt CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum. „Die Aufnahme einer Tätigkeit im Gefängnis dient der Resozialisierung. Häftlinge sollen ja auf ein Leben nach der Strafe vorbereitet werden – und da gehört Arbeit dazu", sagt er. Der renommierte Kriminologe Johann Endres befürchtet gar „die Privilegierung eines antisozialen Lebensstils": Es sei ein „Risiko", wenn sich Gefangene an einen unstrukturierten Tagesablauf gewöhnten.