Presseecho / Landtag

Justizgewerkschaft sieht dringenden Handlungsbedarf

Details: Donnerstag, 23. August 2012 19:47

Mehr Sicherheit in Gerichten Mehr Einlasskontrollen und neue Schleusen sollen die Gerichte im Land sicherer machen. Das neue Konzept des Ministers wird umgesetzt. Der Justizgewerkschaft ist das aber zu wenig.

Brandenburg rüstet auf bei der Sicherheit der Gerichte. Seit Juni sind zwei mobile Sicherheitsteams im Land unterwegs, um abwechselnd an den kleineren Gerichten im Land Einlasskontrollen durchzuführen. Das ist ein Ergebnis des Anfang des Jahres von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) vorgelegten Sicherheitskonzeptes. Zusammen mit Umbauten im Eingangsbereich der Amtsgerichte Perleberg, Oranienburg und Prenzlau seien an allen Strafgerichten bei Bedarf Einlasskontrollen mit Metalldetektor und Gepäckröntgengerät möglich, so Schöneburg in einer Antwort auf die Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum.

Schon mit Beginn des neuen Jahres soll eine weitere mobile Sicherheitsgruppe mit vier Leuten gebildet werden, um die zeitweisen Kontrollen auszuweiten. Eine vierköpfige Sicherheitsgruppe kostet laut Ministerium pro Jahr knapp 130 000 Euro. Die Umbauten an den drei Amtsgerichten und dem Arbeits- und Sozialgericht Cottbus kosten laut Ministerium rund 1,5 Millionen Euro. Bislang seien 480 000 Euro verbaut. Zusätzlich werden beim Amtsgericht Cottbus und beim Arbeitsgericht Potsdam die Umbauten über Mieten bezahlt. Die vollständige Umsetzung des neuen Sicherheitskonzeptes hänge am Haushaltsplan der kommenden Jahre, so Schöneburg einschränkend.

Kommunalreform: Woidke winkt ab - Irritationen im Regierungslager

Details: Montag, 06. August 2012 04:46

SPD-Innenminister Dietmar Woidke hat derzeit kein Interesse an den Vorschlägen seiner Partei für die anstehende Kommunalstrukturreform. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Auf die Frage, ob die Landesregierung die Beschlüsse der Regierungspartei zum Neuzuschnitt von Gemeinden und Kreisen umsetzen will, antwortete Woidke unmissverständlich: „Nein.“ Die Regierung begrüße jedoch „den Diskurs und die gesellschaftliche Debatte über wichtige Zukunftsfragen des Landes“, heißt es.

„Die Regierungspartei SPD kann beschließen, was sie will, aber die Landesregierung setzt es nicht um“, spottet nun der CDU-Politiker Danny Eichelbaum, der die Anfrage gestellt hat. „Ich frage mich, was die Parteibasis davon denkt.“

Die SPD-Vorschläge unter dem Titel „Brandenburg 2030“ hatte SPD-Landeschef Matthias Platzeck Mitte Mai vorgestellt. Das Papier soll beim Parteitag am 22. September abgesegnet werden. Darin wird mit Blick auf den Bevölkerungsschwund die Kreisfreiheit der Landeshauptstadt Potsdam zur Disposition gestellt. Auf Vorschläge für Mindestgrößen von Kreisen und Kommunen verzichtet das Papier jedoch.

Tauziehen um die Institute - Mögliche Reformpläne machen auch vor der großen Universität Potsdam nicht Halt

Details: Donnerstag, 02. August 2012 15:19

Die Jusos in Brandenburg und Politiker der CDU-Landtagsfraktion marschieren derzeit für die Universität Potsdam Arm in Arm. Genau wie die Jusos lehnen der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU, Michael Schierack, und der rechtspolitische Sprecher Danny Eichelbaum eine mögliche Schließung der Juristischen Fakultät ab. Die Politiker reagieren auf eine von der Hochschulstrukturkommission in Gang gesetzte Diskussion über Reformen an der Uni Potsdam.

„Eine Volluniversität wie die in Potsdam benötigt grundsätzlich eine Juristische Fakultät“, sagt Schierack. Er fordert Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) auf, sich klar zu den Vorschlägen der Hochschulstruktur-kommission zu positionieren. Diese hatte vorgeschlagen, die grundständige Juraausbildung an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) zu konzentrieren und in Potsdam lediglich wirtschafts- und kommunalrechtliche Vertiefungsstudiengänge zu belassen. Sein Fraktionskollege Danny Eichelbaum sekundiert: „Die Anmeldezahlen sind hoch, die Fakultät ist bei den Studentinnen und Studenten beliebt, die Universität verfügt über exzellente Lehrkräfte.“ Eine Schließung sei kontraproduktiv.

Brandenburg plant mehr Richter für Soziales - Vor allem das Cottbuser Gericht ist stark belastet / Neue Stellen geplant

Details: Freitag, 27. Juli 2012 09:15

Die Brandenburger Sozialgerichte sind überlastet. Minister Volkmar Schöneburg will nun Richter von anderen Gerichten in die Sozialgerichtsbarkeit abordnen – wie auf einem Rangierbahnhof.

Insgesamt elf zusätzliche Richter sollen für Entspannung an den überlasteten Brandenburger Sozialgerichten sorgen. Das kündigte Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) am gestrigen Donnerstag in Potsdam an. Bereits im Frühjahr seien als "kurzfristige Abhilfe" fünf Richter von anderen Gerichten in die Sozialgerichtsbarkeit abgeordnet worden, bis zum Herbst sollen ihnen zwei weitere Richter folgen.

Außerdem sollen vier Proberichterstellen bei den Sozialgerichten geschaffen werden. Dazu sind acht neue Stellen im nicht-richterlichen Bereich geplant. Denn nirgendwo sonst in Deutschland gibt es so viele neue Sozialgerichtsverfahren wie in Brandenburg.