Presseecho / Teltow-Fläming

Musik: Vorwurf des Extremismus

Details: Freitag, 21. September 2012 14:52

Das Konzert gegen Rechtsextremismus „Dahme zeigt Gesicht“ im vorigen Jahr wird weiterhin als „Plattform für linksextremistische Hass-Musik“ eingeschätzt. Das Innenministerium bekräftigte die Haltung der Landesregierung auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum.

In Dahme waren die Bands „Bums“ und „Daily Terroristen“ aufgetreten, „deren Repertoire antidemokratische und gewaltverherrlichende Texte umfasst“, so das Ministerium. Diese Erkenntnis sei vom Verfassungsschutz „im Internet recherchiert“ worden. Laut Veranstalter haben sich die Bands von ihren alten Texten distanziert. Zu einem angekündigten Gespräch über die Vorwürfe gegen das Konzert ist es bislang nicht gekommen. (axe)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 21.09.2012

Peer Giesecke erklärt sich

Details: Donnerstag, 13. September 2012 12:55

Nach Informationen des RBB hat der Landrat von Teltow-Fläming, Peer Giesecke (SPD), am Montag im Kreistag zu den Vorwürfen der Vorteilsnahme und Untreue Stellung genommen. Dazu heißt es in der Online-Ausgabe des Senders: „Der SPD Politiker entschuldigte sich am Montagabend für seine Fehler. Er akzeptiere den Strafbefehl und werde seine Zukunft in die Hände des Kreistags legen. Von einem Rücktritt sprach der Landrat aber nicht.

Die CDU zeigte sich jedoch überzeugt davon, dass Giesekke noch abgewählt wird. Er glaube nicht, dass der Landrat weiterhin im Amt bleiben könne, sagte der CDU-Kreischef und Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum am Dienstag dem RBB. Zunächst wolle die CDU das strafrechtliche Verfahren abwarten, das noch nicht rechtskräftig sei. Er gehe aber davon aus, dass die Kreiskoalition aus SPD, Linken, FDP und Grünen dann einen Abwahleintrag einbringt, so Eichelbaum. Dem werde sich die CDU nicht verschließen. - Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat einen Strafbefehl gegen Giesecke beantragt. Dem Landrat drohen eine zehnmonatige Bewährungsstrafe und eine Geldbuße von 8.000 Euro. Giesecke soll u.a. einem Investor dabei geholfen haben, ein denkmalgeschütztes Gebäude abreißen zu lassen, und dafür Gegenleistungen bekommen haben.“

Quelle: Wochenspiegel Zossen/Ludwigsfelde,12.09.2012

Vom Muster-Landrat zum Problemfall

Details: Freitag, 07. September 2012 20:53

Einst wurde der SPD-Mann Giesecke für seine Aufbauarbeit hoch gelobt. Nun steht er vor dem Ende.

Luckenwalde - Er galt als Hoffnungsträger und Macher, Teltow-Fläming als Vorzeigelandkreis im Osten. Für beide aber geht es seit geraumer Zeit bergab. Der Landkreis ist finanziell extrem angeschlagen und Peer Giesecke muss sich nach mehr als 20 Jahren als Landrat auf das Ende seiner Karriere vorbereiten. Selbst von Sozialdemokraten heißt es, das System Giesecke ist am Ende. Dafür hatte wohl auch SPD-Landeschef Matthias Platzeck ein Gespür gehabt, als er Giesecke 2006 nach nur kurzer Zeit wieder aus der engeren Führungsspitze der Landespartei drängte. Und die hält nun am 22. September ihren Parteitag ausgerechnet in der Kreisstadt Luckenwade ab. Bis dahin soll das Problem geklärt sein.

Für ihn läuft es jetzt wegen der Korruptionsvorwürfe und des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft auf eine Abwahl hinaus. Diesen Schritt fordert die Linke, die im Kreistag mit der SPD, FDP, Bauern und Grünen in einer Mehrheitskooperation regiert. Auch die CDU, in Teltow-Fläming drittstärkste Kraft, fordert, Gieseckes Abberufung. Jetzt gehe es um die politische Verantwortung angesichts des Schuldeingeständnisses des Landrats, sagte die Linke-Kreischefin und Landtagsabgeordnete Cornelia Wehlan. Die „notwendige politische Konsequenz“ müsse ein Abwahlantrag sein. Die SPD-Fraktion im Kreistag müsse dies fraktionsübergreifend und zeitnah vorbereiten für die Zeit, wenn der Strafbefehl rechtskräftig wird. Jürgen Akuloff, Chef der Linke-Kreistagsfaktion sagte, es sei klar, „dass nichts so weitergehen kann und wird, wie es war“.

Zerreißprobe für die SPD - Wie die Parteien im Landkreis das Korruptionsverfahren gegen den Landrat politisch einschätzen

Details: Mittwoch, 05. September 2012 15:34

Wie geht es weiter mit Landrat Peer Giesecke? Wir fragten nicht nur Passanten, sondern auch in den Parteien.

Für Zossens Ortsvorsteher Andreas Noack, der für die Wählervereinigung Plan B im Kreistag sitzt, steht fest: Der Landrat ist nicht mehr in seinem Amt zu halten. "Es kann doch nicht sein, dass er als Vorbestrafter Dienstvorgesetzer von mehreren hundert Mitarbeitern in der Kreisverwaltung bleibt und den Kreis repräsentiert." Wenn Giesecke Charakter hätte, würde er sagen, ich trete nicht zurück, weil ich meine Beamtenansprüche nicht verlie- ren will, würde aber ein Abwahlverfahren akzeptieren und den Weg für die Wahl eines Nachfolgers frei machen, so Noack. "Ich glaube nicht, dass sich Bundes- und Landes-SPD länger einen sol- chen Landrat leisten können", so Noack. Damit würde man sich unglaubwürdig und angreifbar machen.

Der FDP-Kreisvorsitzende Klaus Rocher - Bürgermeister der Gemeinde Rangsdorf - befürchtet, dass der Fall Giesecke wichtige Sachthemen im Kreis überlagern wird, wenn nicht schnell eine Lösung gefunden wird. Ihm wäre es am liebsten, wenn sich die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages über Abwahlantrag verständigen würden. "Der muss von mindestens 29 Abgeordneten mitgetragen werden, das heißt also, ein solcher Schritt muss fraktionsübergreifend erfolgen", so Rocher. Zudem müsse dann eine Zwei-Drittel- Mehrheit der Abwahl zustimmen. Wie Rocher sagte, haben sich die Fraktionsmitglieder seiner Partei noch nicht über die weitere Vorgehensweise verständigt.

Die NPD kündigte unterdessen an, einen Abwahlantrag gegen Giesecke zu stellen. Und zwar in der Kreistagssitzung am Montag.

Bei der Piratenpartei, die nicht im Kreistag sitzt, sei der Diskussionsprozess nicht abgeschlossen, sagt Kreisvorsitzender Ron Matz. Dass man aber nicht so hart mit Giesecke ins Gericht gehen will wie die oppositionelle CDU, habe eine erste Diskussionsrunde am Rande des Skaterfestes in Kolzenburg am vorigen Wochenende gezeigt. "Der Landrat muss wissen, ob er sich selbst noch für tragbar hält", sagt Matz, "wenn man den Landrat austauscht, ändert sich noch nicht der Stil der Politik. Wir brauchen ein Umdenken bei den Parteien hin zu mehr Transparenz." Trotzdem sehen auch die Piraten im Strafbefehl "ein Stigma" für Giesecke.

Die CDU gibt sich zurückhaltend. Man wolle den Abschluss des Verfahrens und Gieseckes Stellungnahme am Montag im Kreistag abwarten, sagt CDU-Kreischef Danny Eichelbaum. Die Partei will noch in dieser Woche über Giesecke beraten.

Die Linke trifft sich morgen Abend in Luckenwalde zur Sondersitzung von Fraktion und Kreisvorstand zum Thema Landrat. Vorher möchte Kreisvorsit- zende Kornelia Wehlan keine Linie vor- geben. "Die besondere Verantwortung liegt ohnehin bei der Landrat tragenden Partei", sagt sie. Der Personalvorschlag für dieses Amt sei von der SPD als stärkste Fraktion im Kreistag gekommen.

Die SPD befindet sich offenbar in einer Art Zerreißprobe. "Bei uns rumort es", bestätigt SPD-Unterbezirkschef Frank Gerhard. Er ergänzte: "Wir distanzieren uns von der Aussage von Peter Danckert, dass für erfolgreiche Landräte andere Maßstäbe gelten sollen als für andere. Vor dem Gesetz sind alle gleich." Mit Giesecke werde die SPD fair umgehen, kündigte Gerhard an. Er gibt noch zu bedenken: "Aber wir müs- sen an die Außenwirkung für Landkreis und Partei denken."

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 05.09.2012

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