Presseecho / Teltow-Fläming

Griechische Verhältnisse - Klausurtagung der CDU zum Haushalt des Landkreises

Details: Mittwoch, 22. Februar 2012 12:14

„Katastrophale Haushaltspolitik“ – auf diesen Nenner bringt die CDU das Agieren der Kreistagskoalition in Finanzfragen. Die Christdemokraten hatten sich am Donnerstagabend in Thyrow zur Klausursitzung zum Kreis-Etat 2012 zusammengefunden. Ihr Urteil über das Zahlenwerk fiel – erwartungsgemäß – vernichtend aus. „Der angeblich ausgeglichene Haushalt ist eine Luftnummer. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit waren und sind Fremdwörter für die Haushaltspolitik im Landkreis Teltow-Fläming“, fasst der CDU-Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum zusammen.

Und wenn die Konservativen schon mal dabei sind, Nein zu sagen, machen sie gleich weiter. „Der Schulterschluss zwischen Landkreis und Kommunen ist uns wichtig, deshalb lehnen wir die Erhöhung der Kreisumlage ab“, lässt Eichelbaum wissen. Und warum? „Die Kommunen dürfen nicht für die jahrelange Misswirtschaft des Landkreises in Mithaftung genommen werden. Nach wie vor lebt der Landkreis über seine Verhältnisse.“ Allein seit der Doppik-Einführung vor drei Jahren sei ein strukturelles Ausgabendefizit von mehr als 20 Millionen Euro entstanden.

Siamesische Zwillinge - Politiker zum Wulff-Rücktritt und seinen Folgen

Details: Montag, 20. Februar 2012 06:18

Der Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff ist „wichtig und richtig“. So urteilte gestern der CDU-Kreischef Danny Eichelbaum. Insoweit sind sich die hiesigen Spitzen-Politiker einig. Etwas anders sieht es aus, wenn es um Rückschlüsse auf den Landkreis Teltow-Fläming geht, in dem Korruptionsermittlungen unter anderem gegen Landrat Peer Giesecke (SPD) laufen.

„Die causa Christian Wulff und die causa Peer Giesecke sind siamesische Zwillinge“, urteilt Eichelbaum. „Wir haben einen Landrat, der ebenfalls darauf wartet, ob gegen ihn Anklage erhoben wird oder nicht.“ Dies belaste die Amtsführung des Landrats, die Arbeit der Kreisverwaltung und die Kreispolitik seit Monaten. „Es ist es an der Zeit, dass auch Landrat Peer Giesecke persönliche Konsequenzen prüft, die Christian Wulff bereits gezogen hat.“

Schulen in Sorge - CDU-Diskussionsrunde in Jüterbog

Details: Samstag, 11. Februar 2012 11:14

Zwei Stunden lang diskutierten Schulleiter und CDU-Politiker am Donnerstagabend über aktuelle Fragen der Bildungspolitik im Land Brandenburg. In der Evangelischen Grundschule Jüterbog waren unter anderem Danny Eichelbaum, juristischer Sprecher und Landtagsabgeordneter, und Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU Brandenburg, zu Gast. Die kleine Runde diskutierte unter anderem die geplante Verfassungsklage der Opposition gegen eine Änderung des brandenburgischen Schulgesetzes. Damit wollen sich die Schulen in freier Trägerschaft gegen Kürzungen der Zuschüsse wehren. Auch darüber, mit welchen Vorurteilen freie Schulen oft zu kämpfen hätten, und über den befürchteten Lehrermangel in den kommenden Jahren wurde gesprochen. Für die Schulleiterin der Evangelischen Grundschule Jüterbog, Maria Langnickel, war die Zusage von Siegfried Zenker vom Träger, dem Diakonischen Werk, das Schulgeld nicht zu erhöhen, eine wichtige Aussage. Er versicherte an dem Abend, dass die entstehenden finanziellen Defizite nicht auf diesem Wege kompensiert werden würden. Zunächst werde die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts abgewartet, bevor man über andere Wege nachdenkt, wie die fehlenden Zuschüsse künftig ausgeglichen werden könnten, um die Schulen nicht schließen zu müssen.

Die Klageschrift, an der derzeit gearbeitet wird, solle zum 31. April eingereicht werden, teilte Danny Eichelbaum am Donnerstag mit. (kab)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 11.02.2012

Motor der Entwicklung - Knapp 80 Gäste verfolgten die Rede des Kreisvorsitzenden

Details: Montag, 23. Januar 2012 07:43

Einige Veranstaltungen sind in unserer Region bereits Tradition geworden, so auch der Neujahrsempfang der CDU Teltow-Fläming. Knapp 80 Gäste verfolgten im Gemeindesaal in Großbeeren die Rede des Kreisvorsitzenden Danny Eichelbaums, der den Landrat auf Grund seiner verfehlten Schuldenpolitik tadelte.

Die Kommunalaufsicht hatte erst vor kurzem den Haushalt nicht genehmigt. Er erinnerte daran, dass der Landkreis jetzt bereits seit 5 Jahren in allen Rankings zurückfällt. Der CDU Generalsekretär, Dieter Dombrowski, MdL berichtete von der Entwicklung der Landespartei und unterstrich die Arbeit der Partei vor Ort. Die beiden Bundestagsabgeordneten, Katherina Reiche, parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und Andrea Voßhoff, gingen auf die Finanzkrise und die aktuelle Tagespolitik ein. Als Gäste waren Steeven Bretz, MdL und Ludwig Burkardt, MdL ebenfalls nach Großbeeren gekommen.