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Presseecho / Teltow-Fläming

Noch Zeit einräumen - Wiederspruchsbescheide müssen noch nicht an die WAZ Jüterbog gehen

WAZ Jüterbog-Fläming verzichtet vorerst auf Erstellung von Widerspruchsbescheiden. Hierzu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und Jüterboger CDU- Stadtverordnete Danny Eichelbaum:

Der WAZ Jüterbog-Fläming verzichtet vorerst im Streit um die Heranziehung von Altanschließern auf die Erstellung von Widerspruchsbescheiden. In einem Schreiben des Präsidenten des Verbandes Deutscher Grundstücksbenutzer e.V., Peter Ohm, an den CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum vom 3.8.2010 heißt es: „ …dass das massive Aufbegehren… letztendlich zu einem Umdenken in der Führungsspitze des WAZ Jüterbog-Fläming zur Führung von Musterprozessen geführt hat. Der WAZ hat nunmehr zumindestens die Option von Musterverfahren nach Abschluss eines im September terminierten Verfahrens eingeräumt und verzichtet bis dahin auch auf die weitere Erstellung von Widerspruchsbescheiden.

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Energie: Stadt erwägt Wind-Steuer

Jüterbog. Nach dem Vorbild Luckaus möchte auch Jüterbog eine städtische Steuer auf Windkraft-und Solarstromanlagen einführen.Das sagte der stellvertretende Bürgermeister Joachim Wasmansdorff auf Anfrage von Danny Eichelbaum ( CDU) bei der Sitzung der Stadtverordneten am Mittwochabend. Man warte die Prüfung durch das Brandenburger Innenministerium und die Klagen dagegen ab. Ziel der Abgabe ist es, der Stadt einen finanziellen Nutzen aus den Energieanlagen zu verschaffen. axe

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 27.08.2010

Danksagung und Wunschliste - Vertreter der CDU bei der Feuerwehr / Risikoreiche Einsätze auf dem Schießplatz

Den Humor hat Lutz Selent nicht verloren. Auf eine Bemerkung zu seiner sonnengebräunten Haut erwidert der Jüterboger Ortswehrführer trocken: „Das ist angekokelt.“ Einen solchen Witz dürfen wohl nur diejenigen machen, die sich in diesem Sommer tatsächlich in Gefahr befanden – beim bisher größten Brand auf dem ehemaligen Schießplatz Jüterbog.

Der ist nun Geschichte, dafür könnte einer der nächsten Zusammenkünfte im Feuerwehrdepot in der Friedrich-Ebert-Straße entspannt bei Kaffee und Keksen oder einer Flasche Bier ausklingen, spendiert von Mitgliedern der CDU. Zu den Überbringern gehörten Anfang der Woche sowohl Karin Mayer, Ortsverbandsvorsitzende, und Arne Raue als auch der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum und der stellvertretende Landesvorsitzende Sven Petke. Sie würdigten den Einsatz der freiwilligen Feuerwehrleute und erkundigten sich nach Problemen, speziell auf dem munitionsbelasteten Gelände.

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Hoffen auf die Sammelklage - Zweckverband lehnt Musterverfahren gegen seine Satzung nicht mehr völlig ab

Im Streit um Anschlussbeiträge für Abwasser gibt es einen juristischen Hoffnungsschimmer für Grundeigentümer, meldet der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). Demnach soll der Wasser- und Abwasserzweckverband Jüterbog-Fläming (WAZ) nun doch mit Gemeinschaftsklagen gegen ihn einverstanden sein, auf die mehrere organisierte Grundeigentümer dringen. Außerdem soll der WAZ dem VDGN zugesagt haben, vorerst keine Widerspruchsbescheide zu verschicken.

Eine Bestätigung dafür ist beim Zweckverband jedoch nicht zu bekommen. „Mir ist kein neuer Sachstand bekannt“, sagt Verbandsvorsteher Wilfried Rauhut und hält gegen: „Ohne rechtliche Grundlage sollte man den Bürgern auch keine Hoffnungen machen.“ Weiter wollen weder er noch Geschäftsführerin Ilona Driesner sich äußern, solange das Gerichtsverfahren mit der Stadt Jüterbog läuft (die MAZ berichtete). Am 22. September ist der nächste Termin beim Potsdamer Verwaltungsgericht.

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