Kritik an geplantem Ausschuss Fraktionschef Eichelbaum warnt vor „zahnlosem Tiger“
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- Samstag, 06. Juli 2019 20:26
An dem Ruf nach einem neuen Aus- schuss in Teltow-Fläming wird schon vor der ersten Diskussion im Kreistag Kritik laut. Wie berichtet, fordert die AfD ein Gremium, das sich mit dem Waldbrand- und Katastrophenschutzma- nagement im Landkreis befasst. Der Vorsitzende der größten Fraktion im Kreistag hat diese Idee nun stark kriti siert. „Ein solcher Ausschuss wäre ein zahnloser Tiger“, erklärte Danny Eichel- baum (CDU).
„Wir haben mit dem Kreisausschuss einen beschließenden Ausschuss, der bereits nach der geltenden Rechtslage auch für die Arbeit der Feuerwehren zuständig ist.“ Die AfD möchte, dass der Ausschuss den Einsatz bei Jüterbog analysiert.
Die AfD will den neuen Ausschuss gründen, um das Land beim Wald- schutz stärker in die Pflicht zu nehmen. Nach Analysen über die Großschadens- lage auf dem ehemaligen Truppen- übungsplatz bei Jüterbog im Juni und zur Gesamtsituation im Landkreis soll der Ausschuss demnach einen Forde- rungskatalog erstellen. Der soll anschließend an die Landesregierung übergeben und von ihr auch umgesetzt werden.