Presseecho / Teltow-Fläming

Streit um Beigeordneten-Stelle beendet

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Freitag, 11. Mai 2018 18:40

Die Führungsriege der Kreisverwaltung ist komplett. Kreis-Kämmerer Johannes Ferdinand kann jetzt seinen Beigeordneten-Posten antreten. Er war im Dezember vom Kreistag gewählt worden, doch hatte die Konkurrentenklage der Rechtsamtsleiterin bislang seine Ernennung blockiert. Nun ist der Streit überraschend beendet worden.

Die Hängepartie um die Besetzung des Beigeordnetenpostens in der Kreisverwaltung Teltow-Fläming ist beendet. Der bereits vom Kreistag gewählte Johannes Ferdinand (CDU) soll am 18. Mai seine Ernennungsurkunde mit Wirkung zum 1. Juni erhalten. Das teilte die Kreisverwaltung mit.

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Keine Gebühren mehr für Trichinen-Check - Wildschweinjagd soll für Jäger keine zusätzlichen Kosten verursachen – Kompetenzstreit zwischen Kreistag und Verwaltung kocht hoch

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Donnerstag, 03. Mai 2018 12:05

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) rückt weiter vor, auch wenn sie Deutschland und Brandenburg noch nicht erreicht hat. Um das zu verhindern, sind die Jäger dazu aufgefordert, mehr Wildschweine abzuschießen, weil sie als Überträger der Schweinepest gelten. Dafür sollen die Jäger nicht noch finanziell belastet werden für die anfallende Trichinenuntersuchung durch das Veterinäramt, zumal sie schon unter dem Preisverfall für Wildbret zu leiden haben.

Darüber herrschte bei der jüngsten Sitzung des Kreistags Einigkeit. Ein entsprechender Antrag wurde von der SPD, der Linken, der CDU und von Bauernverband/ FDP eingereicht. Demnach soll der Landkreis vom 1. Mai diesen Jahres bis zum 31. Dezember kommenden Jahres auf die Untersuchungsgebühr verzichten.

In einer Stellungnahme der Kreisverwaltung riet das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt dazu, nicht nur Jäger davon zu befreien, sondern auch die Wildverarbeitungsbetriebe. Außerdem wäre es ratsam, die Geltungsdauer zunächst nur bis zum 31. Dezember diesen Jahres festzulegen. In einer anschließenden Evaluation sei darzulegen, ob die Aussetzung der Gebührenerhebung tatsächlich zu einer Erhöhung der Abschussraten bei Schwarzwild geführt habe, heißt es in der von Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) unterschriebenen Stellungnahme. Der Antrag wurde entsprechend geändert und einstimmig beschlossen.

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Teltow-Fläming: Lange Bearbeitungszeit für Bauanträge

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Sonntag, 29. April 2018 22:01

Der CDU-Politiker Danny Eichelbaum kritisiert die langen Bearbeitungszeiten für Bauanträge durch die Kreisverwaltung. Statt üblicher drei Monaten müssen Bauherren derzeit sechs Monate und länger auf die Genehmigung warten.

Wer in Teltow-Fläming ein Bauvorhaben plant, muss sich in Geduld üben. In der Unteren Baubehörde des Landkreises stapeln sich derzeit 3300 Bauanträge. „Die Bearbeitungszeiten für Baugenehmigungen sind viel zu lang“, kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum.

Baugenehmigungen sollten innerhalb von drei Monaten erteilt werden, die Praxis sieht anders aus. Sechs Monate und länger warten Bauherren auf den Stempel der Kreisverwaltung. „Immer mehr Bürger beschweren sich“, erklärt Eichelbaum, „dabei geht es nicht nur um Großprojekte, sondern auch um kleine Bauvorhaben.“

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CDU fordert Zeitplan für S-Bahn-Ausbau

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Donnerstag, 19. April 2018 06:44

Nach dem SPD-Bekenntnis zur S-Bahn nach Rangsdorf fordert der CDU-Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum jetzt ein klares Votum von der Landesregierung. Alles andere sei Augenwischerei.

Rangsdorf. Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum hat von der Landesregierung ein eindeutiges Votum und einen Zeitplan für den S-Bahn-Ausbau nach Rangsdorf verlangt. „Es ist schön, dass sich die Brandenburger SPD nun auch der Forderung der CDU, die S-Bahn bis nach Rangsdorf zu verlängern, anschliesst“, so Eichelbaum. Die Brandenburger Landesregierung aus SPD und Linkspartei müsse ein klares und eindeutiges Votum zur S-Bahnverlängerung abegeben und einen präzisen Zeitplan benennen, bis wann das Vorhaben in Abstimmung mit Berlin umgesetzt werden soll. „Alles andere wäre Augenwischerei“, so Eichelbaum. Vor kurzem hatte die Landes-SPD sich erstmals klar zum Ausbau der S-Bahn bekannt.  Von MAZonline

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 19.04.2018