Presseecho / Teltow-Fläming

Deckel drauf - Abgeordnete verpassten sich selbst einen Maulkorb, umstrittene Kreisgeschäfte sollten hinter verschlossenen Türen behandelt werden. Das geht zu weit, hat jetzt die Verwaltung erkannt

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Donnerstag, 23. September 2010 08:28

Potsdam/Luckenwalde Es sollte schnell gehen. Man wollte sich nicht lächerlich machen. Deshalb verzichtete man lieber auf eine Prüfung durch das Innenministerium- obwohl die sogenannte Beteiligungsrichtlinie von Teltow-Fläming die Rechte der Kreistagsmitglieder empfindlich beschneidet und die Öffentlichkeit aussperrt. Und zwar immer dann, wenn es um die Kreisgeschäfte geht. Eine große Mehrheit mit Stimmen von SPD, Linken, FDP, Grünen und Bauernverband verabschiedete das Papier vergangene Woche im Luckenwalder Kreistag. Landrat Peer Giesecke (SPD) hatte die Vorlage eingereicht. Die Richtlinie regelt die Rolle des Kreises als Wirtschaftsakteur, legt fest, wie die Gesellschaften, an denen sich der Kreis beteiligt, verwaltet und kontrolliert werden. " Die Kommunalverfassung fußt auch auf dem Grundsatz der Öffentlichkeit", sagt der Abgeordnete Danny Eichelbaum (CDU) dagegen. " Dieser Grundsatz wird durch die Richtlinie eindeutig verletzt." Eichelbaum hält den Beschluss de  s Kreistages für verfassungswidrig. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss würde damit grundsätzlich hinter verschlossenen Türen tagen, wenn es um die Kreisgesellschaften geht. Laut Verfassung ist die Nicht-Öffentlichkeit aber die Ausnahme. Die Beteiligungen des Kreises am Flugplatz Schönhagen oder an der Struktur-und Wirtschaftsförderungsgesellschaft sind nicht unumstritten. Allein dem defizitären Flugplatz überweist der Kreistag jährlich knapp eine Million Euro. " Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft ist in einer finanziellen Schieflage", sagt Eichelbaum, der in Land-und Kreistag sitzt.

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Das geheime Grab von Oehna - Opfer einer Gewaltaktion von Sowjetsoldaten sollen nach 60 Jahren würdig beerdigt werden

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Donnerstag, 16. September 2010 12:07

Der kalte Nieselregen verstärkt sich zusehends an diesem Dienstagmorgen am Bahnhof Oehna. Henrik Schulze, Stadtchronist von Jüterbog, wartet auf die Oehnaer Karlheinz Niendorf und Magnus Möbius. Auch Oliver Breithaupt vom Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge und der Umbetter Joachim Kozlowski sind eingeladen. Der Grund für die Zusammenkunft: Einige fast vergessenen Toten, die vor mehr als 60 Jahren auf einem Grundstück im Ortsteil Bahnhof verscharrt wurden, sollen endlich eine würdige Ruhestätte finden.

Schulze hat sich dieses Zielt bereits seit Jahrzehnten gesetzt. Bisher stieß er dabei bei der Gemeinde Niedergörsdorf auf wenig Interesse. Gemeinsam mit Oehnas Ortschronist Karlheinz Niendorf hat er nach Angaben von Zeitzeugen die Tragödie aufgearbeitet, die sich in den letzten Wochen des Zweiten Weltkrieges in Oehna abgespielt hat.

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„Sieg auf der ganzen Linie“ - Minister Schöneburg gibt dem Amtsgericht in Zossen eine Zukunft

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Samstag, 04. September 2010 12:46

Die gestrige Ankündigung von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke), dass das Amtsgericht Zossen erhalten bleibt, ist querbeet in allen Parteien auf Zustimmung gestoßen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Schulze spricht von einem „Sieg auf der ganzen Linie“. Auch die beiden CDU-Landtagsabgeordneten und Mitglieder des Rechtsausschusses, Sven Petke und Danny Eichelbaum, „begrüßen ausdrücklich“ den Erhalt des Amtsgerichtes. Der Kampf für den Gerichtsstandort Zossen habe sich gelohnt, hieß es gestern von allen Seiten. Auch Rechtsanwalt Klaus Sobczak, der stets in führender Position gegen die Pläne zur Schließung kämpfte, ist „sehr zufrieden“ mit der Entscheidung. „Ich freue mich sehr, noch dazu, weil die Meldung quasi wie ein Geschenk zum 20-jährigen Bestehen unserer Anwaltskanzlei in Zossen kam“, so der Jurist, der das „Kind fast schon in den Brunnen gefallen“ gesehen hatte. Über Parteigrenzen hinweg hatten sich zuletzt Kritiker der Schließung stark gemacht, um die von Fachleuten als „absolut schwachsinnig“ bezeichneten Pläne zu verhindern. Während Eichelbaum der SPD und deren ehemaligem Finanzminister Rainer Speer den Schwarzen Peter zuschob, hatte die SPD – allen voran Christoph Schulze – immer wieder betont, dass es die frühere CDU-Ministerin Beate Blechinger gewesen sei, auf deren Veranlassung hin per Gesetz das Amtsgericht in Zossen geschlossen werden sollte. Demzufolge sollten die Bürger aus dem Altkreis Zossen auf Königs Wusterhausen und Luckenwalde „aufgeteilt“ werden.

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Noch Zeit einräumen - Wiederspruchsbescheide müssen noch nicht an die WAZ Jüterbog gehen

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Sonntag, 29. August 2010 16:15

WAZ Jüterbog-Fläming verzichtet vorerst auf Erstellung von Widerspruchsbescheiden. Hierzu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und Jüterboger CDU- Stadtverordnete Danny Eichelbaum:

Der WAZ Jüterbog-Fläming verzichtet vorerst im Streit um die Heranziehung von Altanschließern auf die Erstellung von Widerspruchsbescheiden. In einem Schreiben des Präsidenten des Verbandes Deutscher Grundstücksbenutzer e.V., Peter Ohm, an den CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum vom 3.8.2010 heißt es: „ …dass das massive Aufbegehren… letztendlich zu einem Umdenken in der Führungsspitze des WAZ Jüterbog-Fläming zur Führung von Musterprozessen geführt hat. Der WAZ hat nunmehr zumindestens die Option von Musterverfahren nach Abschluss eines im September terminierten Verfahrens eingeräumt und verzichtet bis dahin auch auf die weitere Erstellung von Widerspruchsbescheiden.

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