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Presseecho / Wahlkreis

Neuer Ärger für Brandenburgs SPD

Ludwigsfelde - Kurz nach dem Skandal um der verbotenen Einmischung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in die Neuruppiner Bürgermeisterwahl missbraucht erneut ein Brandenburger SPD-Politiker sein Amt zum Wahlkampf für die Partei. CDU, Grüne und Linke sind empört."Das wäre sicher eine Meldung in der Tagesschau wert", jubelt Ludwigsfeldes Bürgermeister Andreas Igel (SPD) auf der Facebook-Seite der Stadt: Am Mittwoch ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Stargast seiner digitalen Bürgermeister-Sprechstunde. Er hat sich selbst eingeladen. Was will der Vizekanzler in der Kleinstadt? Ludwigsfelde gehört zum Bundestags-Wahlkreis, den Scholz 2021erobern will. er wurde im Oktober von den Genossen aufgestellt. Gegen Grünen-Chefin Annalena Baerbock, CDU-Lokalheldin Saskia Ludwig und Ex-FDP-Generalin Linda Teuteberg. Da kann ein Internet-Auftritt mit dem Bürgermeister nützen." Auf einer SPD-Veranstaltung darf Scholz das machen", sagt CDU-Kreischef Danny Eichelbaum, "aber nicht in der Rathaus-Sprechstunde! 10 Monate vor der Bundestagswahl sind Amtsträger verfassungsrechtlich verpflichtet, weder Wahlwerbung zu machen, noch Kandidaten öffentlich zu unterstützen."

"Das ist ein klarer Verstoß gegen die Neutralitätspflicht von Amtsträgern", schäumt Grünen-Landeschefin Julia Schmidt. Linke-Geschäftsführer Stefan Wollenberg sagt: "Das geht ja gar nicht. Ich gehe davon aus, dass die Veranstaltung so nicht stattfinden wird!" M. SAUERBIER

Quelle: B.Z., 14.12.2020

Bau am Amtsgericht Luckenwalde geht weiter - Fertigstellung ist lange überfällig und nun für 2022 geplant

Eigentlich sollte die ehemalige Polizei- villa am Markt nur ein paar Monate als Ausweichquartier für das Amtsgericht dienen. Inzwischen arbeitet knapp die Hälfte der Mitarbeiter seit acht Jahren in der Zweigstelle. Derweil laufen die Bau- arbeiten im Sitz des Amtsgerichtes in der Luckenwalder Lindenallee weiter. Am Freitag kam Justiz-Staatssekretärin Christiane Leiwesmeyer (CDU) zum Vor-Ort-Termin. „Im Haushalt sind für das Amtsgericht fünf Millionen Euro eingestellt“, sagte sie. Auch die Land- tagspolitiker Erik Stohn (SPD) und Artikellayout (Format) wurde nachträglich verändert Danny Eichelbaum (CDU) waren bei dem Termin dabei. „Damit es endlich vorwärts geht mit dem Bau, müssen wir weiter Druck machen“, sagte Stohn. Mehr als eine Million Euro sind in dem denkmalgeschützten Gebäude bereits verbaut worden. Im Haupthaus ist ein Teil der Bauarbeiten bereits beendet. Im großen Schöffensaal beispielsweise sei der Denkmalschutz aber noch immer regelmäßig zu Gast, um den Baufort- schritt an der Restaurierung der histori- schen Malereien zu prüfen, erklärt die Direktorin des Amtsgerichtes, Roswitha Neumaier. Auch Brandschutz und Bar- rierefreiheit werden von Grund auf erneuert. Außerdem soll ein Anbau künftig mehr Lagerplatz für die zahlrei- chen Dokumente bieten.

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Grabmal von Ernst von Stubenrauch gereinigt

Eine Privatinitiative hat begonnen, das Grabmal von Ernst von Stubenrauch zu säubern. Die Anlage ist in einem schlechten Zustand

Genshagen. Erste Arbeiten an der Grabstätte des ehemaligen Landrats Ernst von Stubenrauch: Der Vorsitzende des Kreistages, Danny Eichelbaum (CDU), Holger Schmidt, Geschäftsführer der Gemeinnützigen Arbeitsgesellschaft Klausdorf und Michael Bolz, Pfarrer der Gemeinde Genshagen, haben sich in einer Privatinitiative und nach Rücksprache mit Denkmalschützern mit Bürsten und einem leichten Reinigungsmittel daran gemacht, den Grabstein auf dem Ehrengrab des Landrats zu reinigen. Wann es mit den Arbeiten am Zaun, der Grabeinfriedung und der Beseitigung von Unkraut sowie allen weiteren notwendigen Arbeiten weitergeht, ist mehr als ein halbes Jahr nachdem die MAZ über den Zustand des Ehrengrabes berichtete, immer noch ungewiss. Von Udo Böhlefeld

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 18.10.2020

Grab des Ex-Landrats Stubenrauch verfällt weiter

Vor einem halben Jahr meldete sich der Historiker Gerhard Glau bei der MAZ, um den Zustand des Stubenrauch-Grabes zu beklagen. Pfarrer Michael Bolz und der Kreistagsvorsitzende Danny Eichelbaum (CDU) setzen sich für den Erhalt ein.

Genshagen. Fast ein halbes Jahr ist seit dem ersten MAZ-Artikel über den unwürdigen Zustand des Ehrengrabs Ernst von Stubenrauchs ins Land gegangen. Am Zustand des Grabes hat sich seitdem nichts verändert.

Danny Eichelbaum, Vorsitzender des Kreistages Teltow-Fläming (CDU), hatte sich bereits nach dem ersten Bericht im April 2020 geäußert: „Bei Ernst von Stubenrauch handelt es sich um eine historische Persönlichkeit, die eng mit unserem heutigen Landkreis verbunden ist“, kommentierte er. „Dadurch erwächst auch eine Verantwortung des Landkreises, würdevoll und verantwortlich die Erinnerung an Ernst von Stubenrauch wachzuhalten.“

Gemeinsam mit dem zuständigen Pfarrer des Pfarrsprengels Löwenbruch, Michael Bolz, und der Gemeinnützigen Arbeitsförderungsgesellschaft Klausdorf (GAG), will Eichelbaum dem Wunsch nach Restaurierung des Ehrengrabes nun Nachdruck verleihen.

Kieselsteine als Gegenstand der Kritik

Die GAG hatte schnell ihre Bereitschaft erklärt, sich um die Wiederherstellung des Grabes zu kümmern. Bei einem ersten Treffen mit der Denkmalschutzbehörde des Landkreises auf dem Genshagener Friedhof trat schnell Ernüchterung ein.

So bemängelte der Denkmalschutz Teile der Arbeiten, die der Landkreis selbst im Jahr 2005/2006 veranlasst haben muss. Ein Bild auf der Internet-Präsenz des Landkreises zeigt das eingefasste Grab mit Kieselsteinen bedeckt. Genau diese Kieselsteine sind nun Gegenstand der Kritik des Denkmalschutzes. Außerdem müsse der hinter dem Grab liegende Zaun in genau der Ausführung wiederhergestellt werden, in der ursprünglich errichtet wurde.

Uwe Katzor von der GAG berichtet, dass er erst nach langem Suchen einen Schlosser gefunden hat, der zumindest bereit war, einen Kostenvoranschlag zu machen. Auf den wartet Katzor zurzeit noch, denn das Material für die Zaunstäbe entspricht nicht den aktuellen Standards, so dass die Zaunstäbe unter Umständen speziell angefertigt werden müssten.

Auch eine Kette, die das Grab teilweise umgibt, muss genau wie das Original aussehen – das vom Zahn der Jahrhunderte ganz schön angenagt ist. „Eine Reparatur ist sehr wahrscheinlich nicht möglich“, sagt Holger Schmidt, Geschäftsführer der GAG. „Wenn man da etwas richten will, bricht es.“

Schon einmal anfangen

Pfarrer Michael Bolz hat zum Treffen mit dem Kreistagsvorsitzenden und der GAG immerhin auch eine gute Nachricht mitgebracht: „Bürgermeister Andreas Igel lässt sich entschuldigen, dass er nicht hier sein kann. Aber die Stadt Ludwigsfelde würde nach der Restauration des Ehrengrabes die Pflege übernehmen.“ Auch die Kirche kann sich vorstellen, mit einem finanziellen Beitrag an der Wiederherstellung des Ehrengrabes mitzuwirken.

Bis es Klarheit über die Kosten und die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel gibt, wollen Eichelbaum und die GAG demnächst schon einmal anfangen und sich zumindest da an die Arbeit machen, wozu es nicht der Genehmigung des Denkmalschutzes bedarf. Der war, obwohl eingeladen, zum Termin am Dienstag nicht erschienen.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung,16.09.2020

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