Heute tagte der Ausschuss für Recht und Digitalisierung des Landtages Brandenburg in Potsdam

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Donnerstag, 15. Januar 2026 14:59

Ich freue mich sehr, Kristy Augustin als neues ordentliches Mitglied im Ausschuss herzlich willkommen zu heißen.

Im Fachgespräch zur Situation des Justizvollzuges in Brandenburg mit Vertreterinnen und Vertretern der Justizgewerkschaft, des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, des Deutschen Beamtenbundes sowie der Anstaltsleiterin der JVA Brandenburg wurde deutlich: Die Gewaltbereitschaft der Gefangenen nimmt weiter zu.

Die Anzuhörenden bestätigten, dass das von der damaligen CDU-Justizministerin Susanne Hoffmann in der letzten Wahlperiode eingeführte Sicherheitskonzept – mit Einsatzgruppen, der Einführung von Hiebwaffen, verbesserter Schutzkleidung und weiteren Sicherheitsmaßnahmen – die richtige Antwort auf diese Entwicklung ist. Klar ist aber auch: Weitere Maßnahmen müssen folgen.

Die Sicherheit unserer Justizvollzugsbediensteten hat Vorrang.

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Der Brandanschlag auf die Kabelbrücke in Berlin-Lichterfelde ist ein schweres Verbrechen und ein Akt linksextremistischen Terrors

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Montag, 05. Januar 2026 15:12

Die sogenannte Vulkangruppe ist seit Jahren durch Brandanschläge in Berlin und Brandenburg bekannt – unter anderem auf Industrieanlagen und die Energieversorgung. Derartige Taten müssen mit aller Konsequenz und Härte bekämpft werden.

Gleichzeitig müssen Energieanlagen und andere kritische Infrastrukturen deutlich besser geschützt werden, z.B. durch Videoüberwachung. Sensible Daten über die Stromversorgung dürfen nicht mehr veröffentlicht werden. Sicherheit geht hier vor Datenschutz!

Es darf keinen Zweifel geben: Gewalt gegen unser Gemeinwesen – egal ob von rechts, links oder religiösen Extremisten – wird mit der vollen Härte des Gesetzes beantwortet. Wer unser Land lahmlegen und dadurch den Staat bekämpfen will, stellt sich außerhalb der Demokratie und muss mit aller Härte strafrechtlich verfolgt werden!

Ringen in Luckenwalde

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Samstag, 20. Dezember 2025 15:44

Heute gemeinsam mit Brandenburgs Sport-Staatssekretär Hendrik Fischer beim Saisonabschluss der Luckenwalder Ringer in der Fläminghalle in der Stadt Luckenwalde.

Ein besonderer Höhepunkt war die Auszeichnung zweier verdienter Persönlichkeiten des Vereins, gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Brandenburgischen Sportjugend Michael Stärk sowie dem Präsidenten des 1. Luckenwalder SC, Felix Menzel:

🔹 Christian Buddeweg, langjähriger Präsident des 1. LSC, erhielt die Ehrennadel des Ringerverbandes Brandenburg in Gold.

🔹 Suhail Abualjubain, langjähriger Übungsleiter, wurde mit der Ehrennadel des Ringerverbandes Brandenburg in Bronze geehrt.

Herzlichen Dank für das langjährige Engagement und den großen Einsatz für den Ringsport in Brandenburg! 💪🤼‍♂️

Sitzung des Ausschusses für Recht und Digitalisierung mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes Brandenburg

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Donnerstag, 04. Dezember 2025 12:06

Heute tagte der Ausschuss für Recht und Digitalisierung – und es gab wichtige Einblicke in die aktuelle Lage unserer Justiz. ⚖️💡

Der Präsident des Oberlandesgerichts Brandenburg, Matthias Deller, hat eindrucksvoll bestätigt: Die in der vergangenen Wahlperiode von SPD, CDU und Grünen beschlossenen Personalverstärkungen in der Justiz wirken! Die Verfahrensdauer in der ordentlichen Gerichtsbarkeit konnte spürbar reduziert werden. Ein klarer Erfolg der damaligen Weichenstellungen.

Doch die Herausforderungen bleiben groß: In den kommenden 10 Jahren gehen 41 % der Richterinnen und Richter in den Ruhestand. Darauf müssen wir uns im Land Brandenburg frühzeitig und konsequent vorbereiten. Deshalb gilt: Die Personalaufstockungen in der Justiz müssen auch in den nächsten Jahren fortgeführt werden.

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