Danny Eichelbaum/Björn Lakenmacher: Landesregierung hat beim Bürokratieabbau versagt – Anzahl der Gesetze und Rechtsverordnungen steigt unter Rot-Rot

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Mittwoch, 29. August 2012 05:51

Der Landtagssonderausschuss zur Überprüfung von Normen und Standards tagte für über zwei Jahre regelmäßig um darüber zu beraten und zu befinden, wie Brandenburgs "Bürokratie" zukunftsfähig gestaltet werden kann.

In einer Kleinen Anfrage haben die CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum und Björn Lakenmacher die Landesregierung nach dem Stand der Umsetzung der Ausschussempfehlungen gefragt. Zu dem ernüchterndem Ergebnis sagt Björn Lakenmacher, Sprecher für Bürokratieabbau der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Fünf Jahre sind vergangen und nahezu keine Empfehlung des Ausschusses wurde ernsthaft von Rot-Rot umgesetzt.

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Sicherheitsloch auf der BER-Baustelle - Björn Lakenmacher/Danny Eichelbaum: Späte Worte der Besorgnis und versuchte Geheimniskrämerei schaffen keine Sicherheit!

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Samstag, 18. August 2012 13:28

Nach dem Bekanntwerden der illegalen Beschäftigung eines „islamistischen Gefährders“ und dem Bericht der Landesregierung im Innenausschuss vom 16.08.2012 sagt Björn Lakenmacher, Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion:

„Über die ohnehin bekannten Informationen hinaus hat der Innenminister leider keine weiteren Erkenntnisse zur Aufklärung des nicht hinnehmbaren Sicherheitslochs auf der BER-Baustelle liefern können oder wollen. Die Worte der Besorgnis und die Versicherung, nun wachsam zu sein, kommen wieder einmal zu spät.

Ein islamistischer Gefährder als Sicherheitsmann an der Zugangskontrolle des BER ist und bleibt ein vermeidbarer und schwerer Gefährdungsvorfall zu viel.

Dabei bleiben die Muster gleich, ob bei der nicht beherrschten Grenzkriminalität oder aktuell der Sicherheit auf der BER-Baustelle:

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Sozialgerichtsbarkeit in Brandenburg - Danny Eichelbaum: Angekündigte Personalaufstockung in der Sozialgerichtsbarkeit reicht nicht aus

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Donnerstag, 26. Juli 2012 19:01

Brandenburger Sozialgerichte sind aufgrund der falschen Personalpolitik der rot-roten Landesregierung überlastet. Hierzu sagt der Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Die von Justizminister Schöneburg angekündigte Personalaufstockung der Brandenburger Sozialgerichte geht in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus. Sie ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Schöneburg sollte sich ein Beispiel am Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) nehmen, der die Berliner Sozialgerichtsbarkeit mit 10 neuen Richterstellen und 38 neuen Verwaltungsfachangestellten  ausstatten wird.

Die Brandenburger Justiz braucht keine Placebo-Maßnahmen, sondern langfristige Konzepte. Hierzu gehören eine Personalausstattung der Brandenburger Sozialgerichte nach dem bundeseinheitlichen Personalbedarfssystem PEBBSY, eine Aufhebung der gültigen Streitwertobergrenzen in der Sozialgerichtsbarkeit zur Verbesserung der Refinanzierungsquote der Justiz und langfristig eine Zusammenlegung der Verwaltungs-und der  Sozialgerichtsbarkeit.

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Schließung Juristische Fakultät der Universität Potsdam - Michael Schierack / Danny Eichelbaum: Kein Grund für Schließung ersichtlich – Ministerin Kunst muss sich positionieren

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Donnerstag, 05. Juli 2012 13:23

Die Buttler-Kommission empfiehlt die Schließung der Juristischen Fakultät an der Universität Potsdam und eine Verlagerung an die Viadrina Universität in Frankfurt/ Oder.

Prof. Michael Schierack, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, und Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, trafen sich gestern dazu mit Dekan Prof. Hartmut Bauer und Studiendekan Prof. Götz Schulze der Juristischen Fakultät an der Universität Potsdam zu einem Gedankenaustausch. Sie informierten sich dabei über die gute Qualität der juristischen Ausbildung an der Fakultät.

Prof. Michael Schierack, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt nach dem Gespräch:

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