Sechster Gefängnisausbruch innerhalb kürzester Zeit - Danny Eichelbaum: Justizminister Schöneburg muss Sicherheitsvorkehrungen in Justizvollzugsanstalten verschärfen

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Montag, 02. Juli 2012 10:53

Zur erneuten Flucht eines Gefangenen aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/a.d.Havel erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Dies ist mittlerweile der sechste Gefängnisausbruch in Brandenburg innerhalb kürzester Zeit. Die ideologische Strafvollzugspolitik und katastrophale Personalpolitik der rot-roten Landesregierung führt zu immer mehr Gefängnisausbrüchen. Der linke Justizminister Schöneburg hat die Lage offensichtlich nicht mehr im Griff. Seine Politik, den offenen Vollzug in Brandenburg auszubauen, ist kläglich gescheitert und geht zu Lasten der Sicherheit der Bürger. Wir fordern ihn auf die Sicherheitsvorkehrungen in den Justizvollzugsanstalten im Land Brandenburg zu verschärfen. Wir brauchen in Brandenburg wieder ausbruchssichere Gefängnisse.

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Offener Brief von CDU-Landtagsfraktionen an Justizminister - Vorgesehene Regelung zu früherem Hafturlaub für Schwerverbrecher gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung

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Mittwoch, 13. Juni 2012 13:28

Anlässlich der heute beginnenden  Justizministerkonferenz wenden sich mehrere CDU-Landtagsfraktionen gegen eine Lockerung der Hafturlaubsregelungen für Schwerverbrecher. Allen Ländern liegt dazu ein Gesetzentwurf vor, wonach Gefangene mit lebenslanger Haftstrafe bereits nach fünf Jahren Freigang erhalten sollen.

Die CDU-Landtagsfraktionen von Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben daher einen Offenen Brief an die Justizminister der Länder und den Vorsitzenden der Justizministerkonferenz mit der Bitte geschickt, sich für eine Beibehaltung der jetzigen „10-Jahresregelung“ einzusetzen.

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Brandenburger Schwerverbrecher sollen zukünftig per Fußfesseln überwacht werden

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Donnerstag, 07. Juni 2012 15:32

Danny Eichelbaum: Druck der CDU-Fraktion war erfolgreich

Auf Druck der CDU-Fraktion sollen in Brandenburg zukünftig entlassene Schwer-und Sexualverbrecher durch elektronische Fußfesseln überwacht werden. Brandenburg wird jetzt – laut erster Lesung im Parlament – endlich dem Staatsvertrag zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung beitreten.

Dazu sagt Danny Eichelbaum, Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion:

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Danny Eichelbaum: Sicherheitsbehörden dürfen auf dem linken Auge nicht blind sein

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Mittwoch, 23. Mai 2012 15:57

Christlich Demokratische Juristen diskutierten mit Brandenburgs Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber über die Gefahren des Extremismus in Brandenburg

Am 22.5.2012 diskutierten die Mitglieder des Landesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen in der Zentrale für Politische Bildung in Potsdam mit der Leiterin des Brandenburger Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, über das Thema: "Extremismus in Brandenburg- Gefahr für die Demokratie". Trotz des immer weiter sinkenden Einflusses der NPD gibt es in Brandenburg immer noch rund 1100 Personen, die der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden, aber auch 570 Linksextremisten.

Der Vorsitzende des LACDJ, Danny Eichelbaum MdL, warnte deshalb die Sicherheitsbehörden auch davor, auf dem linken Auge blind zu sein. "Links-und Rechtsextremisten stellen die demokratische Grundordnung in Frage und müssen deshalb staatlich überwacht und bekämpft werden. Dafür benötigt der Brandenburger Verfassungsschutz aber eine ausreichende Personalausstattung. Die von der rot-roten Landesregierung vorgesehene Personalreduzierung auf 80 Beschäftigte ist absolut inakzeptabel und gefährdet die Innere Sicherheit in Brandenburg.", so Eichelbaum.

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