Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten war mangelhaft - Dieter Dombrowski/Danny Eichelbaum: Justizminister Schöneburg ist aufgefordert, Staatsanwälte und Richter auf eine Mitwirkung an DDR-Unrechtsurteilen zu überprüfen
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- Montag, 06. Februar 2012 16:17
Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Dieter Dombrowski, und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:
„Die im letzten Jahr bekannt gewordene Mitwirkung einer am Sozialgericht Potsdam tätigen Vorsitzenden Richterin an DDR-Unrechtsurteilen, eines Staatsanwaltes, der als IM NVA-Soldaten ausspioniert hat und eines Arbeitsrichters, der DDR Ausreisewillige rechtswidrig verurteilte, zeigen dass die damalige Überprüfung von DDR-Richtern und Staatsanwälten vor der Übernahme in den öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg mangelhaft war. Noch immer sind ehemalige Täter des SED-Unrechtsregimes in der Justiz des Landes Brandenburg tätig.
Die letzte Überprüfung der Richter auf eine Mitwirkung an DDR-Unrechtsurteilen erfolgte vor über 20 Jahren. Die Aktenlage ist heute umfassender und vollständiger als in den 90er Jahren. Brandenburgs Justizminister Schöneburg ist aufgefordert, alle noch heute im Dienst tätigen DDR-Richter und Staatsanwälte auf eine Mitwirkung an DDR-Unrechtsurteilen zu überprüfen.
