Aufklärung zu rechtsextremistischen Veröffentlichungen eines JVA-Häftlings - Danny Eichelbaum: Gründliche Aufklärung gefordert / Justizminister Schöneburg muss im Rechtsausschuss Rede und Antwort stehen

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Montag, 22. Juli 2013 12:41

Laut Medienberichten konnte der Rechtsextremist Horst Mahler aus der JVA Brandenburg a. d. Havel an einer Hetz-Schrift arbeiten und sogar im Internet veröffentlichen.

Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:

„Der Fall muss gründlich aufgeklärt werden. Die Erstellung und Verbreitung extremistischer Schriften, die den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen können, müssen unbedingt unterbunden werden.
Auf unseren Antrag muss Justizminister Schöneburg im nächsten Rechtsausschuss zu den rechtsextremistischen Umtrieben von Horst Mahler in der JVA Brandenburg a. d. Havel Rede und Antwort stehen. Es ist unverständlich, dass ein solch berüchtigter Rechtsextremist aus der Haft eine Plattform für seine Hasstiraden bekommt. Es stellt sich die Frage, ob der rechtsextremistische Gefangene eine Sonderbehandlung erhielt. Dies ist nicht der erste Vorfall in einer Brandenburger JVA: Im Jahr 2012 hat zum Beispiel der Neonazi Christian W. aus der JVA Luckau-Duben heraus mit einem Mobiltelefon einen Jugendlichen bedroht.

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Überlange Verfahrensdauer an Brandenburger Gerichten - Danny Eichelbaum: Justizminister Schöneburg muss endlich wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Verfahrensdauer an Brandenburgs Gerichten ergreifen

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Donnerstag, 11. Juli 2013 07:39

Laut Medienberichten musste das Land Brandenburg bislang in fünf Fällen Entschädigungen zahlen, weil Prozesse zu lang gedauert haben. Am morgigen Donnerstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Schadensersatz bei einem erneuten Fall mit überlanger Verfahrensdauer.

Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Die aktuelle Verfahrensdauer bei den Verwaltungs-, Finanz-, und Sozialgerichten in Brandenburg ist absolut unbefriedigend. Besonders in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist die Lage dramatisch. Brandenburg trägt hier in puncto Verfahrensdauer bundesweit die rote Laterne. Es ist die Aufgabe des Justizministers, die personellen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, damit Bürger und Unternehmer in Brandenburg schnell zu ihrem Recht kommen. Dies gilt insbesondere für die Verwaltungsgerichte, in denen staatliche Entscheidungen überprüft werden. Hier darf es keine Verschleppung und Verzögerung von gerichtlichen Entscheidungen geben!

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Besuch der Opferhilfsorganisation „Weißer Ring“ in Potsdam - Danny Eichelbaum/ Steeven Bretz: Opferschutz und Opferhilfe müssen verbessert werden!

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Mittwoch, 26. Juni 2013 16:52

Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Rechtsausschuss des Landtages, absolvierte heute ein Praktikum bei der Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer „Weißer Ring" e. V. in Potsdam. Begleitet wurde er vom Potsdamer CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz.

Im Gespräch mit Jürgen Lüth, Landesvorsitzender „Weißer Ring", hoben die beiden Abgeordneten die Bedeutung des Opferschutzes und der Opferhilfe in Brandenburg hervor.

Danny Eichelbaum und Steeven Bretz fassen den Besuch zusammen:

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Danny Eichelbaum und Steeven Bretz am 26.06.2013 beim "Weißen Ring"

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Mittwoch, 26. Juni 2013 07:00

Sehr geehrte Damen und Herren,

der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Rechtsausschuss des Landtages, Danny Eichelbaum, wird am Mittwoch ein Praktikum bei der Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer „Weißer Ring" e. V. in Potsdam absolvieren. Begleitet wird er vom Potsdamer CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz.

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