Justizminister verschwendet Steuergelder bei Neubau der Jugendarrestanstalt. Danny Eichelbaum: Brandenburg soll beim Jugend-und Warnschussarrest mit Berlin zusammenarbeiten

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Freitag, 18. Mai 2012 08:39

Danny Eichelbaum, Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, sagt:

„Angesichts von zurückgegangenen Jugendstrafverfahren und rückläufigen Jugendarrestzahlen in Brandenburg ist es dem Steuerzahler nicht vermittelbar, dass die letzte linke Landesregierung in Königs-Wusterhausen fünf Millionen Euro für den Neubau einer Jugendarrestanstalt ausgibt. Justizminister Schöneburg (Linke) und Finanzminister Markov ( Linke) verschwenden hier Steuermittel in Millionenhöhe. Es ist politisch unverantwortlich, dass keine Alternativen zum Neubau einer neuen Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen geprüft wurden.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert Schöneburg  auf, den Neubau einer neuen Jugendarrestanstalt zu stoppen und Brandenburger Häftlinge in Berlin unterzubringen. Erst kürzlich hat Berlin die Kapazitäten im Jugendarrest durch die Umnutzung der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt Kieferngrund in Lichtenrade an der Landesgrenze zu Brandenburg erhöht.

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CDU lehnt früheren Hafturlaub für Mörder kategorisch ab - Danny Eichelbaum: Justizminister Schöneburg möchte mehr Rechte für Schwerverbrecher und weniger Sicherheit für die Bevölkerung

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Donnerstag, 26. April 2012 12:48

Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg zum zukünftigen Umgang mit Schwerverbrechern im Brandenburger Strafvollzug erklärt der Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Die heutige Debatte hat verdeutlicht, dass der linke Justizminister Schöneburg einen Paradigmenwechsel im Brandenburger Strafvollzug plant. Im Vordergrund sollen nicht mehr die Sicherheit der Bevölkerung und der Opferschutz, sondern mehr Rechte für Schwerverbrecher stehen. Schöneburg hat die Chance verpasst, sich, wie die Mehrzahl der anderen Bundesländer, von seinem Vorschlag für einen früheren Hafturlaub für Mörder bereits nach fünf Jahren, zu distanzieren.

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Erklärung von Platzeck zu Umgang mit Schwerverbrechern in Brandenburg gefordert - Danny Eichelbaum: Der Ministerpräsident darf sich beim Opferschutz nicht wegducken

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Donnerstag, 12. April 2012 11:28

Die Märkische Unionsfraktion fordert von Ministerpräsident Platzeck eine Entscheidung zum Umgang mit Schwerverbrechern in Brandenburg.

Danny Eichelbaum, Rechtsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:

„Ministerpräsident Platzeck muss klar und deutlich für die letzte linke Landesregierung und die Brandenburger SPD erklären, ob es zukünftig in Brandenburg  einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Schwerverbrechern geben wird. Der Ministerpräsident darf sich beim Thema Opferschutz nicht wegducken. Haben für die Brandenburger Landesregierung der Schutz der Opfer und die Sicherheit der Bevölkerung nun Priorität oder der Täterschutz und Haftlockerungen für Schwerverbrecher?

Die Brandenburger haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, ob der Ministerpräsident die Meinung seines linken Justizministers teilt, Vollzugslockerungen für zu lebenslanger Haft verurteilte Schwerverbrecher bereits nach fünf Jahren zu gewähren.

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Gemeinsame Justizakademie der Länder Berlin und Brandenburg gefordert - Danny Eichelbaum: Schließung der Justizakademie Königs Wusterhausen ist ein Fehler

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Donnerstag, 08. März 2012 21:50

Zur anhaltenden Diskussion über den Erhalt der Justizakademie Königs Wusterhausen sagt Danny Eichelbaum, Rechtsexperte der CDU Landtagsfraktion Brandenburg:

„Wir fordern eine gemeinsame Justizakademie für die Länder Berlin und Brandenburg, die für die Fortbildung aller Justizbeschäftigten und aller Dienste der Justiz in den Ländern Berlin und Brandenburg zuständig ist.

Eine gemeinsame finanzielle Ausstattung durch beide Länder entlastet den Landeshaushalt Brandenburgs und sichert die Eigenständigkeit der Einrichtung. Am kommenden Montag werden wir uns für eine gemeinsame Justizakademie im Haushaltskontrollausschuss einsetzen.

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