Pressestatement des rechtspolitischen Sprechers Danny Eichelbaum zur Bundesrichterwahl

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Freitag, 26. März 2021 08:12

Mit der Wahl einer neuen Bundesrichterin und zwei Bundesrichtern, folgte der Richterwahlausschuss des Bundes heute den Vorschlägen der Ministerin für Justiz des Landes Brandenburg, Susanne Hoffmann. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Den neuen Bundesrichtern möchte ich zur Wahl herzlich gratulieren und wünsche ihnen für alle zukünftigen Entscheidungen stets eine glückliche Hand. Ihre Wahl ist nicht nur Beleg ihrer persönlichen und fachlichen Kompetenz, sondern auch ein wichtiges Zeichen für die fachliche Exzellenz der brandenburgischen Justiz. Bislang sind ostdeutsche Richter in den Bundesgerichten unterrepräsentiert. Durch die heutige Wahl ist dieses Ungleichgewicht ein Stück ausbalanciert worden.“

Gewählt wurden die Richterin am Oberlandesgericht Brandenburg, Andrea Laube, zur Richterin am Bundesgerichtshof, der Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Dr. Stefan Paul, zum Richter am Bundesfinanzhof sowie der Richter am Sozialgericht, Dr. Frank Bockholdt, zum Richter am Bundessozialgericht.

Zum Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke

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Mittwoch, 10. März 2021 13:55

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Die Zustimmung des Kabinetts zum Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichte ist ein wichtiger Schritt zu einer zukunftsfähigen Justiz. Demografie und Digitalisierung, aber auch ein Rückgang der Arbeitslosigkeit haben dazu geführt, dass wir heute nicht mehr die Eingangszahlen in der Arbeitsgerichtsbarkeit verzeichnen. Insgesamt haben sich die Verfahrenseingänge in der gesamten Arbeitsgerichtsbarkeit seit 2003 halbiert. Deshalb ist die von Justizministerin Susanne Hoffmann vorgelegte Arbeitsgerichtsreform notwendig.

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Verstehen. Verantworten. Verändern. - Positionspapier zur Klausurtagung am 03. März 2021

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Donnerstag, 04. März 2021 20:43

Verstehen: Öffnungen und aktuelles Pandemiemanagement Der Lockdown hat gewirkt: Die Infektionszahlen sind deutlich gesunken und haben sich auf moderatem Niveau eingependelt. Wir wollen diese positive Entwicklung sichern. Dies bedeutet, dass wir notwendige Lockerungen der Eindämmungsvorschriften und eine Rückkehr zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen kombinieren müssen. Die Schnell- und Selbsttests bieten hierfür neue Chancen und Möglichkeiten. Zudem gilt es, aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zum Infektionsgeschehen zu berücksichtigen, die für eine Neuausrichtung herangezogen werden können. Vor diesem Hintergrund erachtet die CDUFraktion folgende Grundsätze für den weiteren Umgang mit der Pandemie für geboten:

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Gemeinsame Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen: Arbeitsgerichte zukunftsfest machen

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Donnerstag, 10. Dezember 2020 13:56

Zu den Planungen für ein neues Arbeitsgerichtskonzept für das Land Brandenburg erklären die Koalitionsfraktionen:

Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

„Wir können heute noch nicht sagen, ob die angespannte coronabedingte Belastung des Arbeitsmarktes auch an den Arbeitsgerichten ankommen wird. Wir werden die Erreichbarkeit der Arbeitsgerichte erhöhen. Neben den Arbeitsgerichtsstandorten wird es Gerichtstage an anderen Standorten im Land geben. Dadurch entsteht mehr Präsenz in der Fläche. Die Justiz kommt zum Bürger und wir vermeiden zu lange Wege.  Wenn dieses Modell den gewünschten Effekt bringt und die Zufriedenheit erhöht, dann kann dies auf andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung übertragen werden.“

Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Unser Ziel ist die Schaffung von zukunfts- und funktionsfähigen Strukturen in der Arbeitsgerichtsbarkeit. Mit der von Justizministerin Susanne Hoffmann geplanten Reform wollen wir Verbesserungen für die rechtsuchenden Bürger im Land erreichen und mehr Bürgernähe schaffen. Die Gerichtstage im ländlichen Raum schaffen dafür die notwendigen Voraussetzungen.“

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