CDU-Fraktionen Elbe-Elster und Teltow-Fläming für Zusammenarbeit

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Dienstag, 08. Dezember 2009 20:03

Erste gemeinsame Fraktionsvorstandssitzung der CDU-Kreistagsfraktionen Elbe-Elster und Teltow-Fläming in Freileben-Striesa.

Am Montag, den 07. Dezember 2009 trafen sich die Spitzen der CDU-Kreistagsfraktionen aus Elbe-Elster und Teltow-Fläming sowie die CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Genilke, Sven Petke und Danny Eichelbaum zu einer ersten gemeinsamen Sitzung im Forsthaus Striesa (Elbe-Elster). Eingeladen hatten der CDU-Fraktionsvorsitzende und CDU-Landratskandidat aus Elbe-Elster Christian Jaschinski sowie Danny Eichelbaum MdL, CDU-Fraktionsvorsitzender in Teltow-Fläming.

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Eichelbaum: Landesregierung soll Anwohner bei Klagen gegen die Nachtflugregelungen beim BBI finanziell unterstützen

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Dienstag, 24. November 2009 11:14

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum MdL:

„Die Brandenburger Landesregierung ist aufgefordert, dem BVBB für das Klageverfahren gegen die Nachtflugregelungen Haushaltsmittel des Landes Brandenburg zur Verfügung zu stellen. Wenn die neue Brandenburger Verkehrsministerin Anita Tack ( Linke) nicht bereit oder willig ist, die rechtswidrigen Nachtflugregelungen  im Planergänzungsbeschluss zu verändern, muss den Anwohner zu mindestens finanziell ermöglicht werden, ein erneutes Klageverfahren durchzuführen. Dies dient der Rechtssicherheit aller Betroffenen.

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Danny Eichelbaum zu Gast beim Gewerkschaftstag des Bundes der Strafvollzugsbediensteten am 13.11.2009 in Königs-Wusterhausen

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Montag, 16. November 2009 20:07

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum MdL, gratulierte Herrn Willi Köbke zuseiner Wiederwahl als Vorsitzender des Landesverbandes des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD). Das diesjährige Motto des Landestages lautete „Für die Zukunft gerüstet?“ Danny Eichelbaum hob die intensiven Bemühungen der CDU-Justizminister der vergangenen 10 Jahre in seinen Grußworten hervor, in denen die bauliche und technische Sicherheit der Justizvollzugsanstalten in Brandenburg erhöht wurde.

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CDU unterstützt Bestreben, eine zentrale Staatsanwaltschaft für Auslandseinsätze der Bundeswehr in Potsdam einzurichten

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Dienstag, 10. November 2009 15:34

Eichelbaum: „Zentrale Staatsanwaltschaft findet Unterstützung“

Potsdam – Zu dem Bestreben der Bundesregierung, eine zentrale Staatsanwaltschaft für die Verfolgung von Straftaten, die Soldaten im Auslandseinsatz vorgeworfen werden, in Potsdam einzurichten, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Danny Eichelbaum:

Die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung. Seit fünfzehn Jahren lavieren die verantwortlichen Stellen mit einer fragwürdigen Notlösung.
Die heutige Rechtslage ist eine Zumutung für die Soldaten, die in Afghanistan unter Feuer stehen. Wir brauchen für die Auslandeinsätze der Bundeswehr eine zentrale Staatsanwaltschaft, die sich um die Einsätze kümmert. Es muss sich eine Staatsanwaltschaft kontinuierlich mit den Einsatzgebieten auseinandersetzen.  Wir fordern, die Staatsanwaltschaft Potsdam mit dieser Aufgabe zu betrauen, da die Staatsanwaltschaft Potsdam bereits nach derzeitiger Rechtslage für die erste Vorprüfung zuständig ist und in Potsdam das Einsatzführungskommando der Bundeswehr beheimatet ist. Die Brandenburger Landesregierung ist aufgefordert, schnellstmöglich mit der Bundesregierung hierzu Gespräche aufzunehmen.

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