Zur anhaltenden Diskussion über die von CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung eines Warnschussarrestes für jugendliche Straftäter erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum, MdL:
Zur heutigen Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP in Berlin erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum MdL:
„Der CDU-Kreisverband Teltow-Fläming begrüßt ausdrücklich die vereinbarten Maßnahmen, die CDU, CSU und FDP im Koalitionsvertrag für die nächsten 4 Jahre getroffen haben. Die Koalition der Mitte steht. Der Koalitionsvertrag ist die Grundlage für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft. Die Steuerzahler und die Familien werden entlastet. Mehr Netto vom Brutto wird endlich Wirklichkeit. Investitionen in Bildung und Innovationen werden unser Land voranbringen. Hartz IV-Empfänger werden durch die Erhöhung des Schonvermögens bessergestellt. Mit einem Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden die Folgen der Wirtschaftskrise für die Menschen abgemildert. Alle diese sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen waren mit der SPD nicht möglich oder von ihr nicht gewollt.
Zur anhaltenden Diskussion um die Nachtflugregelungen des Planergänzungsbeschlusses des Brandenburgischen Verkehrsministers Dellmann (SPD) zum Flughafenprojekt BBI erklären die Landtagsabgeordneten Sven Petke und Danny Eichelbaum:
„Die durch den Brandenburger Verkehrsminister Dellmann (SPD) verfügten Nachtflugregeln beim Flughafen BBI sind völlig inakzeptabel und ein Schlag ins Gesicht für die Anwohner der betroffenen Gemeinden. Wir befürchten, dass es trotz Lärmschutzeinbauten zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen gerade bei Kindern kommen wird. Sechs Stunden Nachtruhe sind schon kaum für Erwachsene ausreichend.
Zu den Koalitionsverhandlungen der SPD und der Linkspartei im Bereich der Rechtspolitik, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:
„Wir warnen SPD und Linkspartei davor, weitere Amtsgerichte in Brandenburg zu schließen. Es darf nicht zu einer Ausdünnung der Justiz im Land Brandenburg kommen. Ministerpräsident Matthias Platzeck steht in der Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, seinen eigenen Bestandsgarantien treu zu bleiben.
Ansprechpartner: Patrick NelteLandtag Brandenburg
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Tel.: 0331 / 966 14 26
