- Landtag

CDU Teltow-Fläming fordert vom Land Ausgleich für den Wegfall der Förderung von Grund- und Kleinzentren

Details: Montag, 27. April 2009 12:05

Hierzu erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming und CDU-Landtagskandidat im Wahlkreis 23, Danny Eichelbaum:

„Der Brandenburgische Städte- und Gemeindebund hat Recht: Die Finanzkraft der Brandenburgischen Gemeinden driftet immer weiter auseinander. Diese Entwicklung wird sich im nächsten Jahr angesichts der Konjunkturkrise verschärfen.

Viele Gemeinden kürzen ihre Investitionen im Jahr 2009 aufgrund zurückgehender Steuereinnahmen und der Entrichtung hoher Kreisumlagen, die sie wegen der guten Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren abführen müssen.

Pendlerpauschale ermöglicht niedrigere Kita-Gebühren

Details: Montag, 27. April 2009 11:54

Mehre Hundert Millionen Euro geben derzeit die Finanzämter bundesweit an Pendler aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Pendlerpauschale an Berufstätige zurück. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 9. Dezember 2008 entschieden, dass die Kürzung der Pendlerpauschale um die ersten 20 Kilometer verfassungswidrig ist. Damit können Berufspendler ab 2007 wieder höhere Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzen.

Panikmache der SPD unverantwortlich - Kritik des SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert ist völlig haltlos

Details: Montag, 27. April 2009 11:50

Zur öffentlichen Kritik des SPD - Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Danckert bezüglich des Scheiterns der Reform der Jobcenter erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

"Die Kritik des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Danckert an der Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist völlig haltlos. Nicht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sondern das Bundesverfassungsgericht hat 2007 die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung geschaffenen Arbeitsgemeinschaften für verfassungswidrig erklärt, weil sie als unzulängliche Mischverwaltung gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes verstoßen.

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