- Landtag

CDU Brandenburg begrüßt Urteil des Bundesgerichtshofes zur Sicherungsverwahrung von Jugendlichen

Details: Dienstag, 09. März 2010 17:26

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum MdL:

" Die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg begrüßt das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes zur nachträglichen Sicherungsverwahrung von Jugendstraftätern. Das Urteil beweist, dass die auf der Bundesebene von der Großen Koaltion im Jahre 2008 vollzogene Gesetzesänderung richtig und wichtig war und zur Rechtsklarheit beigetragen hat.

Offen und sicher soll der Zugang bei den Gerichten sein - CDU fordert bessere Sicherheitsmaßnahmen an Brandenburger Gerichten

Details: Mittwoch, 03. März 2010 10:56

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU - Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„In den letzten Jahren hat sich an den Gerichten die Gewaltbereitschaft erhöht. Prozessbeteiligte und Justizpersonal werden häufig Ziel von physischer Gewalt. Mit Messern, Revolvern und anderen gefährlichen Instrumenten – wie unlängst in Berlin mit Fensterscherben,– versuchen sich ungerecht behandelt fühlende Bürger in Gerichten öfter mal ihr eigenes Recht zu sprechen. Die Emotionen kochen vor allem bei den Sozial, -und Familiengerichten hoch.

Landesregierung verweigert die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum

Details: Dienstag, 02. März 2010 00:31

Im Unterschied zu anderen neuen Bundesländern fühlt sich die Landesregierung in Brandenburg für die medizinische Betreuung der Menschen in Berlin ferneren Regionen des Landes nicht zuständig. Die wiederholte Aussage, der Sicherstellungsauftrag liege einzig und allein bei der Kassenärztlichen Vereinigung, den Kassen und den Krankenhäusern, ist nicht hilfreich. Die Daseinsvorsorge liegt in der Verantwortung der Landesregierung! Auch in Jüterbog, Niedergörsdorf und im Niederen Fläming muss eine ausreichende und medizinische hochwertige Versorgung gewährleistet werden.

Landesregierung soll endlich handeln und Gespräche mit dem Bund aufnehmen

Details: Montag, 22. Februar 2010 11:30

Zu einem gemeinsamen Gespräch über die geplante Privatisierung von Gewässern der BVVG in Brandenburg trafen sich heute der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ,Dieter Dombrowski MdL, der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum MdL, und der Bürgermeister der Gemeinde Am Mellensee, Frank Broshog,mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, und der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche.

CDU Brandenburg begrüßt Urteil des Bundesgerichtshofes zur Sicherungsverwahrung von Jugendlichen

Offen und sicher soll der Zugang bei den Gerichten sein - CDU fordert bessere Sicherheitsmaßnahmen an Brandenburger Gerichten

Landesregierung verweigert die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum

Landesregierung soll endlich handeln und Gespräche mit dem Bund aufnehmen

Weitere Beiträge ...

SUCHE

KONTAKT