Anlässlich der heutigen Erklärung der BVVG bis zum Jahresende keine Ausschreibungen von Seen in Ostdeutschland mehr vorzunehmen, erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming und CDU-Landtagskandidat Danny Eichelbaum:
„Die CDU begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der BVVG, bis zum Jahresende auf die Ausschreibung von Seen in den neuen Ländern zu verzichten.
Ludwigsfelde. Nach der erneuten Gewaltanwendung von Rockerbanden in Ludwigsfelde fordert die CDU-Teltow-Fläming wirksame Maßnahmen gegen den sogenannten Rocker-Krieg in Brandenburg . „ Der Rechtsstaat darf nicht hinnehmen, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Ludwigsfelde durch gewalttätige Biker- und Rockerclubs gefährdet wird. Hier muss die Polizei hart durchgreifen. Außerdem sollten öffentliche und private Institutionen gewalttätigen Banden keine Räume mehr für Veranstaltungen zur Verfügung stellen.“, so CDU-Landtagskandidat und CDU-Kreisvorsitzender Danny Eichelbaum. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Sven Petke erklärt zu den Vorfällen in Ludwigsfelde:“ Es bereit mir große Sorge, dass die gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Rocker-Szene seit Jahren andauern und die Sicherheitsbehörden offenbar noch kein Mittel gefunden haben, diese im höchsten Maße gefährliche Entwicklung zu stoppen. Wenn das so weiterläuft, ist der erste Tote nur eine Frage der Zeit."
Anlässlich der anhaltenden Diskussion zum Thema: Seenprivatisierung erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming und CDU-Landtagskandidat Danny Eichelbaum:
Erstmals hat ein Vertreter der Brandenburger Landesregierung den Handlungsbedarf beim Thema Seenprivatisierung betont. Lange Zeit kamen von der Brandenburger Landesregierung überhaupt keine Signale. Gestern äußerte sich Umwelt-Staatssekretär Dietmar Schulze in der Märkischen Oderzeitung zu diesem wichtigen Thema und kündigte an, dass das ganze Verfahren zur Seenprivatisierung auf den politischen Prüfstand kommen muss und sich Bund und Länder auf ein Moratorium zum Verkaufsstopp der öffentlichen Seen verständigen sollten. Das ist ein erster Erfolg für die Nutzer und Anlieger der Seen in Teltow-Fläming. Die vielen Unterschriften der Online-Petition gegen die Gewässerprivatisierung waren nicht umsonst. Jetzt muss jedoch gehandelt werden. Nicht reden, sondern Handeln muss die Devise sein. Das Land Brandenburg könnte selbst die Gewässer vom Bund übernehmen oder über eine Bundesratsinitiative das Ausgleichsgesetz und damit den Privatisierungsauftrag der BVVG ändern.
Hierzu erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming und CDU-Landtagskandidat Danny Eichelbaum:
"Die Kommunen in Teltow-Fläming können ab sofort beim Brandenburger Bildungsministerium Anträge auf Förderung von öffentlichen Spielplätzen stellen. Förderungsfähig ist die Sanierung oder der Neubau von Spielplätzen. Die Mittel stammen aus dem unrechtmäßig erworbenen DDR-Parteivermögen. Diese Mittel wurden nach dem Bevölkerungsanteil an die Länder verteilt und sollen dort für soziale und kulturelle Zwecke ausgegeben werden.
