- Landtag

Die Hemmschwelle für potenzielle Straftäter darf durch Bagatellisierung nicht heruntergesetzt werden - Schöneburg befindet sich auf dem rechtspolitischen Holzweg

Details: Mittwoch, 04. November 2009 11:30

Zu den Forderungen des designierten Justizministers Volkmar Schöneburg, Bagatellstraftaten und Drogenstraftaten zu entkriminalisieren (Eckpfeiler einer linken Kriminalpolitik, in Utopie kreativ Heft 134 (2001), S. 1082), erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Schöneburg befindet sich mit seinen Forderungen auf dem rechtspolitischen Holzweg. Was er in seinem Beitrag vorschlägt, ist eine unverantwortliche Verharmlosung von Drogenstraftaten. Der Rückgang der Drogenstraftaten in Brandenburg ist gerade auf den konsequenten Strafverfolgungsdruck zurückzuführen.

Warnschussarrest macht für Jugendliche Strafe spürbar

Details: Dienstag, 27. Oktober 2009 23:44

Zur anhaltenden Diskussion über die von CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung eines Warnschussarrestes für jugendliche Straftäter erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum, MdL:

CDU lobt Berliner Koalitionsvertrag - Katherina Reiche wird Staatssekretärin

Details: Sonntag, 25. Oktober 2009 10:16

Zur heutigen Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP in Berlin erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum MdL:

„Der CDU-Kreisverband Teltow-Fläming begrüßt ausdrücklich die vereinbarten Maßnahmen, die CDU, CSU und FDP im Koalitionsvertrag für die nächsten 4 Jahre getroffen haben. Die Koalition der Mitte steht. Der Koalitionsvertrag ist die Grundlage für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft. Die Steuerzahler und die Familien werden entlastet. Mehr Netto vom Brutto wird endlich Wirklichkeit. Investitionen in Bildung und Innovationen werden unser Land voranbringen. Hartz IV-Empfänger werden durch die Erhöhung des Schonvermögens bessergestellt. Mit einem Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden die Folgen der Wirtschaftskrise für die Menschen abgemildert. Alle diese sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen waren mit der SPD nicht möglich oder von ihr nicht gewollt.

SPD und Linkspartei lassen Anwohner des BBI im Stich

Details: Freitag, 23. Oktober 2009 11:27

Zur anhaltenden Diskussion um die Nachtflugregelungen des Planergänzungsbeschlusses des Brandenburgischen Verkehrsministers Dellmann (SPD) zum Flughafenprojekt BBI erklären die Landtagsabgeordneten Sven Petke und Danny Eichelbaum:

„Die durch den Brandenburger Verkehrsminister Dellmann (SPD) verfügten Nachtflugregeln beim Flughafen BBI sind völlig inakzeptabel und ein Schlag ins Gesicht für die Anwohner der betroffenen Gemeinden. Wir befürchten, dass es trotz Lärmschutzeinbauten zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen gerade bei Kindern kommen wird. Sechs Stunden Nachtruhe sind schon kaum für Erwachsene ausreichend.

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