Panikmache der SPD unverantwortlich - Kritik des SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert ist völlig haltlos
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- Montag, 27. April 2009 11:50
"Die Kritik des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Danckert an der Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist völlig haltlos. Nicht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sondern das Bundesverfassungsgericht hat 2007 die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung geschaffenen Arbeitsgemeinschaften für verfassungswidrig erklärt, weil sie als unzulängliche Mischverwaltung gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes verstoßen.
Ansprechpartner: Patrick Nelte